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   BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93   

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https://dejure.org/1999,63
BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/1999,63)
BVerfG, Entscheidung vom 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/1999,63)
BVerfG, Entscheidung vom 10. November 1999 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/1999,63)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Umsatzsteuerbefreiung

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen nur aufgrund der Rechtsform unternehmerischer Betätigung verletzt das Gleichbehandlungsgebot

  • Simons & Moll-Simons

    Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet eine allein nach der Rechtsform eines Unternehmens unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 14; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungswidrigkeit rechtsformabhängiger Umsatzsteuerbefreiung

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Für die Frage der Umsatzsteuerbefreiung kommt es nicht auf die Rechtsform des Unternehmers an

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Für die Frage der Umsatzsteuerbefreiung kommt es nicht auf die Rechtsform des Unternehmers an

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuer für ärztliche Leistungen im Krankenhaus; Zulässigkeit einer allein nach der Rechtsform unterscheidenden Umsatzsteuerbefreiung; Gegenstand der Belastung durch die Umsatzsteuer; Gebot der folgerichtigen Umsetzung einer steuerlichen Belastungsentscheidung im Sinne der Belastungsgleichheit; Sachlicher Grund für die steuerliche Begünstigung eines Arztes als natürliche Person gegenüber den Leistungen einer Krankenhaus-GmbH

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerbefreiung unabhängig von der Rechtsform

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 3 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 14, Nr. 16 Buchst. b
    Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes für Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Leistungen bei Versagung für Sanatoriums-GmbH

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Heilberufe
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Umfang der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG im Überblick
    Rechtsform des Unternehmers

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung als verfassungsrechtlicher Imperativ?" von Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, original erschienen in: GmbHR 2008, 393 - 403.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Laboruntersuchungen" von RiBFH Dr. Friedrich Klenk, original erschienen in: UR 2004, 565 - 569.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 101, 151
  • NJW 2000, 860
  • VersR 2000, 390
  • BB 1999, 2494
  • BB 2000, 183
  • DB 2000, 28
  • BStBl II 2000, 160
 
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