Rechtsprechung
   BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07   

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https://dejure.org/2009,889
BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 (https://dejure.org/2009,889)
BVerfG, Entscheidung vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 (https://dejure.org/2009,889)
BVerfG, Entscheidung vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 (https://dejure.org/2009,889)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss bezüglich des atomaren Endlagers Schacht Konrad - insbesondere keine Verletzung der Grundrechte aus Art 2 Abs 2 S 1, Art 14 Abs 1 GG im Hinblick auf den Schutz des Einzelnen vor Gefahren der friedlichen Kernenergienutzung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerks als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung; Notwendigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Bundesendlagers; Voraussetzungen für die Versagung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb einer Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerks als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung; Notwendigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Bundesendlagers; Voraussetzungen für die Versagung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb einer Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schacht Konrad

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 10.11.2009, Az.: 1 BvR 1178/07 (Schutz atomrechtlicher Anlagen vor Einwirkungen Dritter)" von RAin Dr. Cornelia Ziehm, original erschienen in: ZUR 2010, 27 - 28.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 370
  • NVwZ 2010, 114
  • DVBl 2010, 52
  • DÖV 2010, 235
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

    Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und

    Soweit den Vorlagebeschlüssen dabei die Auffassung zugrundeliegen sollte, dass jeder in § 68 Abs. 3 SGB VI enthaltene Begriff auch vom Gesetzgeber legaldefiniert werden müsse, fehlt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 37, 132 ) und dem Bestimmtheitserfordernis dabei genügt ist, wenn Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 90, 1 ; 102, 254 ; BVerfGK 16, 370 ).
  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

    Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

    Welche Regelungen dabei eines Handelns des parlamentarischen Gesetzgebers bedürfen, lässt sich allerdings nicht abstrakt, sondern nur für den jeweiligen Sachbereich unter Beachtung der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen (BVerfG 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 - Rn. 36, BVerfGK 16, 370) .
  • VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

    Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

    Eine abschließende Bewertung dieser obergerichtlichen Rechtsprechung seitens des Bundesverfassungsgerichts liegt bislang noch nicht vor, auch wenn das Bundesverfassungsgericht sie im Beschluss vom 10. November 2009 (Az. 1 BvR 1178/07, NVwZ 2010, 114, "Schacht Konrad") ausführlich darstellt.

    Die darin liegende Beschränkung des Schutzanspruchs Drittbetroffener auf den Ausschluss von Gefahren und Risiken nach dem Maßstab "praktischer Vernunft" entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG Urteil vom 22. Januar 1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36, 51; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185, 192; Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129) und genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (so BVerfG, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, NVwZ 2010, 114).

  • VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

    Stilllegung eines Kernkraftwerks

    Eine abschließende Bewertung dieser obergerichtlichen Rechtsprechung seitens des Bundesverfassungsgerichts liegt bislang noch nicht vor, auch wenn das Bundesverfassungsgericht sie im Beschluss vom 10. November 2009 (Az. 1 BvR 1178/07, NVwZ 2010, 114, "Schacht Konrad") ausführlich darstellt.

    Die darin liegende Beschränkung des Schutzanspruchs Drittbetroffener auf den Ausschluss von Gefahren und Risiken nach dem Maßstab "praktischer Vernunft" entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG Urteil vom 22. Januar 1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36, 51; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185, 192; Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129) und genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (so BVerfG, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, NVwZ 2010, 114).

  • BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

    Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts dient der Funktionsvorbehalt der Exekutive einem dynamischen Grundrechtsschutz und rechtfertigt sich auch daraus, dass im Atomrecht die erforderliche Schadensvorsorge am in die Zukunft hinein offenen, die bestmögliche Verwirklichung des Schutzzwecks des § 1 Nr. 2 AtG gewährleistenden Maßstab des Stands von Wissenschaft und Technik zu messen ist (Beschluss vom 24. August 2006 a.a.O. Rn. 11; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 - DVBl 2010, 52 ).

    Wie dargelegt findet der exekutive Funktionsvorbehalt im Atomrecht seine Rechtfertigung gerade auch darin, dass er einem dynamischen Grundrechtsschutz und damit der bestmöglichen Verwirklichung des Schutzzwecks des § 1 Nr. 2 AtG dient (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 - DVBl 2010, 52; BVerwG, Beschluss vom 24. August 2006 - BVerwG 7 B 38.06 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 1 Rn. 11).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

    Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk

    Aus der Normstruktur von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG folgt, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt; dementsprechend unterliegen die behördlichen Prognosen einschließlich der Bestimmung des hinzunehmenden Restrisikos nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und Risikobewertung trägt, auch für die Entscheidung über Art und Ausmaß von Risiken, die hingenommen oder nicht hingenommen werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.01.1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115; BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114 - jeweils mit weiteren Nachweisen aus der umfassenden Rechtsprechung).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

    Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein

    Aus der Normstruktur von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG folgt, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt; dementsprechend unterliegen die behördlichen Prognosen einschließlich der Bestimmung des hinzunehmenden Restrisikos nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungs-gerichts ergibt sich aus der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, dass die Exekutive die alleinige Verantwortung für die Risikoermittlung und Risikobewertung trägt, also auch für die Entscheidung über Art und Ausmaß von Risiken, die hingenommen oder nicht hingenommen werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.01.1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115; sowie vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129; BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR /07 - NVwZ 2010, 114 - jeweils mit weiteren Nachweisen aus der umfassenden Rechtsprechung).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des

    Ungewissheiten jenseits dieser Schwelle sind unentrinnbar (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114 ff., juris, Rn. 23, und vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 ff., juris, Rn. 119 f; BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116, juris Rn. 243 ff.).

    Für jede Industrieanlage gilt, dass mit absoluter Sicherheit nicht jedes Schadensereignis oder jeder Schadenseintritt verhindert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - DVBl. 2008, 853, BVerfG, Beschlüsse vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114, juris, Rn. 23, und vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89, juris, Rn. 119 ).

  • LAG Köln, 23.10.2015 - 9 Sa 395/15

    Wirksamkeit des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im

    Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, Rn. 36, juris).
  • LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15

    Wirksamkeit des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im

    Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, Rn. 36, juris).
  • VGH Hessen, 17.05.2017 - 8 A 1064/14

    Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung

  • VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14

    Satzungsmäßige Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung durch eine

  • VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

    Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen

  • LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 132/16

    Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer

  • LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 118/16

    Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

    Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb

  • VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17

    Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 694/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • VG Bremen, 27.06.2018 - 1 K 762/18

    Klage gescheitert - Schulleiterin muss Inklusionsklasse einrichten

  • LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 83/16

    Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 172/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 117/16

    Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer

  • LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 32/16

    Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 877/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 262/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 108/16

    Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 695/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 678/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 239/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 159/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 263/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 205/16

    Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer

  • FG Nürnberg, 10.01.2013 - 6 K 1643/12

    Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit der Besteuerung beschränkt

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 786/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 301/16

    Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen

  • VG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 2533/09

    Externenprüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife in Hamburg

  • EGMR, 09.09.2014 - 28711/10

    TRAUBE v. GERMANY

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