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   BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15   

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https://dejure.org/2020,40308
BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15 (https://dejure.org/2020,40308)
BVerfG, Entscheidung vom 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15 (https://dejure.org/2020,40308)
BVerfG, Entscheidung vom 10. November 2020 - 1 BvR 3214/15 (https://dejure.org/2020,40308)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Antiterrordateigesetz II

  • Bundesverfassungsgericht

    Erweiterte Datennutzung ("Data-mining") nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 73 Abs 1 Nr 1 GG, Art 73 Abs 1 Nr 5 GG, Art 73 Abs 1 Nr 10 GG
    Erweiterte Datennutzung ("Data-mining") nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot - Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet

  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Erweiterte Datennutzung ("Data-mining") nach dem Antiterrordateigesetz

  • debier datenbank

    Antiterrordateigesetz II

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die erweiterte Datennutzung ("Data-mining") nach dem Antiterrordateigesetz; Erfordernis hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs. 2 ATDG; Verstoß gegen das Übermaßverbot; Verfassungsrechtliche Anforderungen der hypothetischen ...

  • datenbank.nwb.de

    Erweiterte Datennutzung ("Data-mining") nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot - Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Erweiterte Datennutzung durch Data-Mining nach dem Antiterrordateigesetz verstößt gegen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Antiterror-Datei in Bezug auf "Data-mining" verfassungswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Data-Mining gemäß Antiterrordateigesetz ist teilweise verfassungswidrig - Bundesverfassungsgericht erklärt gemäß § 6 a Antiterrordateigesetz vorgesehene staatliche erweiterte Datennutzung für verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 690
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 1732/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch

    Da die Tätigkeit der Nachrichtendienste von vornherein auf den Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter gerichtet ist, ist eine ausdrückliche Begrenzung in diesem Fall verfassungsrechtlich nicht notwendig (vgl. BVerfGE 155, 119 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 2020 - 1 BvR 3214/15 -, Rn. 119 - Antiterrordateigesetz II).
  • BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der

    Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der auf die Grundrechtsträger bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 103, 21 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 2020 - 1 BvR 3214/15 -, Rn. 71 - Antiterrordateigesetz II).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20

    Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von

    Die Gewährleistung greift insbesondere, wenn die Entfaltung der Persönlichkeit dadurch gefährdet wird, dass personenbezogene Informationen von staatlichen Behörden in einer Art und Weise genutzt und verknüpft werden, die Betroffene weder überschauen noch beherrschen können (vgl. zuletzt BVerfG, Beschlüsse vom 10. November 2020 - 1 BvR 3214/15, juris, Rn. 71, und vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 1873/13, NJW 2020, 2699 = juris, Rn. 92, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 236, jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 24.03.2021 - 6 C 4.20

    Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

    Dem Bestimmtheitserfordernis ist genügt, wenn die Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (BVerfG, Beschluss vom 10. November 2020 - 1 BvR 3214/15 - NVwZ 2021, 226 Rn. 85 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

    Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    Diese ermächtigen das BfV zu Maßnahmen der Informationsbeschaffung und zwar entsprechend der Aufgabe des Amtes, politische Vorfeldaufklärung ohne operative Verantwortung in Bezug auf konkrete Gefährdungslagen zu betreiben, geknüpft an die niedrige Eingriffsschwelle eines bloßen Verdachts (dazu allgemein: BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 [ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130424.1bvr121507] - BVerfGE 133, 277 Rn. 116 ff.; Beschluss vom 10. November 2020 - 1 BvR 3214/15 [ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20201110.1bvr321415] - juris Rn. 103 f.).
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