Rechtsprechung
BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 |
Reklamefahrten
Art. 74 Nr. 22 GG, Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch für die Verkehrsmittelreklame;
Art. 12 GG, Unverhältnismäßigkeit des generellen Verbots von reinen Werbefahrten durch die StVO (vgl. nunmehr § 33 StVO nF)
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Werbefahrten
- openjur.de
Werbefahrten
- verkehrslexikon.de
Zum Verbot von reinen Werbefahrten im Rahmen des Straßenverkehrsrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des § 33 Abs. 1 S. 3 StVO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 40, 371
- NJW 1976, 1083 (Ls.)
- NJW 1976, 559
- afp 1976, 170
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68
Verfassungsrechtliche Prüfing des Verbots von Anlagen der Außenwerbung innerhalb …
Auszug aus BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71
Die Werbung an und auf den Straßen gehörte nach damaliger Vorstellung nicht zum Straßenverkehrsrecht, sondern unterlag entweder speziellen oder den allgemeinen polizeirechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 32, 319 [330]).Dieses erweiterte Verständnis des Begriffs Straßenverkehr liegt - wie der Senat in BVerfGE 32, 319 [326] entschieden hat - auch der Kompetenzzuweisung in Art. 74 Nr. 22 GG zu Grunde.
Der Senat hat dies in dem bereits genannten Beschluß vom 9. Februar 1972 - BVerfGE 32, 319 - für die auf den Verkehr einwirkende ortsfeste Reklame bejaht und hierbei darauf hingewiesen, daß die Regelungskompetenz zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehr notwendigerweise umfassend sein müsse.
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71
Das vom Gesetzgeber eingesetzte Mittel ist erforderlich, wenn er nicht ein anderes, gleich wirksames, aber doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (BVerfGE 30, 292 [315 ff.]). - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71
Dem gesetzgeberischen Anliegen kann ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Belange durch ein Erlaubnisverfahren mit Verbotsvorbehalt in ausreichender Weise Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 20, 150 [154 ff.]). - BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69
Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
Auszug aus BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71
Im Beschluß vom 25. Juni 1969 (BVerfGE 26, 259 [262 f.] - Ferienfahrverbot -) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, daß § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG den Anforderungen genügt, die Art. 80 Abs. 1 GG stellt, weil Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung hinreichend bestimmt sind. - BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68
Fahrbahndecke
Auszug aus BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71
Unabhängig von der Frage, welchem konkreten Grundrechtsbereich die beanstandete Vorschrift zugerechnet werden muß, ist sie nur dann verfassungsmäßig, wenn der Gesetzgeber sich bei dem Erlaß der Verbotsvorschrift im Rahmen seiner Kompetenz gehalten hat (vgl. BVerfGE 34, 139 [146]).
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG betrifft das Straßenverkehrsrecht als sachlich begrenztes Ordnungsrecht und dient allein dem Zweck, die spezifischen Gefahren, Behinderungen und Belästigungen auszuschalten oder wenigstens zu mindern, die mit der Straßennutzung unter den Bedingungen des modernen Verkehrs verbunden sind (vgl. BVerfGE 40, 371 ). - BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02
Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen
Dieses dient als sachlich begrenztes Ordnungsrecht der Abwehr von typischen Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die dem Straßenverkehr von außen oder durch Verkehrsteilnehmer erwachsen (vgl. BGHZ 60, 54, 60; BGHSt 37, 366, 369; BGH, Beschluß vom 4. Dezember 2001 - 4 StR 93/01 - NJW 2002, 1280, 1281 m.w.N.; BVerfGE 40, 371, 379 f.; 67, 299, 314, 322 f. je m.w.N.; BVerwGE 37, 112, 114 f.; 85, 332, 341 f.). - BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 24.17
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf …
b) Durch die den Straßenverkehrsbehörden eingeräumte Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung soll besonderen Ausnahmesituationen Rechnung getragen werden, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten und eine unbillige Härte für den Betroffenen zur Folge hätten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1975 - 1 BvR 118/71 - BVerfGE 40, 371 ;… zur Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 StVO auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 = juris Rn. 26 und vom 13. März 1997 - 3 C 2.97 - BVerwGE 104, 154 ).
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG unter den einzelnen Buchstaben genannten Regelungsgegenstände sind nach dem Wortlaut der Bestimmung ("unter anderem") beispielhaft zu verstehen, so dass auch andere, dort nicht explizit aufgeführte Regelungen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung getroffen werden können (vgl. BVerfGE 26, 259 ; 40, 371 ; auch BVerwGE 59, 221 ; BVerwG…, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 -, NZV 1994, S. 374 ). - BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als …
Es will also nicht nur Gefahren begegnen, die dem Verkehr und den Verkehrsteilnehmern von anderen Verkehrsteilnehmern drohen, sondern auch Gefahren, die von außerhalb auf den Verkehr einwirken (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 40, 371 ; 67, 299 ; Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1969 - BVerwG 7 C 67.68 - BVerwGE 34, 241 ;… Steiner, Straßen- und Wegerecht, in: Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1988, 605). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2870/97
Auch wer sein Auto mit einem Verkaufsangebot versieht und auf einem
BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1975 - 1 BvR 118/71 -, BVerfGE 40, 371 (378, 380). - BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
Es handelt sich um deutlich gegeneinander abgegrenzte Gesetzgebungsbereiche, auch wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang stehen, insbesondere das Straßenverkehrsrecht das Straßenrecht voraussetzt (BVerfGE 40, 371 [378]).In diesem Sinne ist das Straßenverkehrsrecht sachlich begrenztes Ordnungsrecht, für das dem Bund -- abweichend vom sonstigen Ordnungsrecht -- die Gesetzgebung zukommt (BVerfGE 40, 371 [378, 380]).
Dieses Verständnis der Trennung zwischen dem Gemeingebrauch und seiner Ausübung wahrt den Charakter des Straßenverkehrsrechts als sachlich begrenzten Ordnungsrechts, für das dem Bund -- abweichend vom sonstigen (Polizei-)Ordnungsrecht -- die Gesetzgebungskompetenz zusteht (BVerfGE 40, 371 [380]).
- BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78
Reklamefahrten
Durch Beschluß vom 10. Dezember 1975 erklärte das Bundesverfassungsgericht die angefochtene Vorschrift wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes für nichtig (BVerfGE 40, 371).Wie sich vielmehr aus BVerfGE 40, 371 ergibt, verletzt eine Vorschrift, die eine in der Form der Teilnahme am Straßenverkehr ausgeübte berufliche Betätigung unverhältnismäßig stark beschneidet, das individuelle Grundrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) des davon Betroffenen.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei verletzt, wenn der Normgeber ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (zu Art. 12 GG: BVerfGE 30, 292, 316; 40, 371, 383; zu Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 50, 290, 341 m.w.Nachw.).
Nach BVerfGE 40, 371 hat der Normgeber des § 33 Abs. 1 Satz 3 STVO (1970) das Gebot der Verhältnismäßigkeit dadurch verletzt, daß er für innerörtliche Werbefahrten statt eines (verfassungsrechtlich unbedenklichen) "Erlaubnisverfahrens mit Verbotsvorbehalt" ein "generelles und absolutes Verbot" von reinen Werbefahrten erlassen hat (…a.a.O. S. 383).
Für die Entscheidung des vorliegenden Falles kann in wegerechtlicher Hinsicht offenbleiben, ob "reine Werbefahrten" noch zum Gemeingebrauch gehören (§ 14 Abs. 3 LStrG NW vom 28. November 1961 - GVBl. S. 305: Benutzung "vorwiegend zum Verkehr", nicht "zu anderen Zwecken"; abl. BayObLG NJW 1966, 846, 847 für § 18 BayStrWG; BVerwGE 35, 326, 329 für § 7 Abs. 1 FStrG; bejahend OVG Hamburg MDR 1967, 74 f [OVG Hamburg 16.06.1966 - Bf II 99/64] ür nichtgewerbliche Reklamefahrt; zweifeld zur möglichen Abgrenzung von reinen Werbefahrten und üblicher Teilnahme am Verkehr, BVerfGE 40, 371, 383) oder als Sondernutzung einer Erlaubnis bedürfen (vgl. § 18 Abs. 1 LStrG NW).
Die Erlaubnis ist daher lediglich eine zur präventiven Kontrolle vorgesehene formelle Voraussetzung für die rechtmäßige Ausübung einer an sich nicht verbotenen Betätigung (vgl. BVerfGE 40, 371, 383; 20, 150, 162; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 57, 278, 282 [BGH 20.09.1971 - III ZR 18/70] ; Steinberg, NJW 1978, 1898, 1901; Pappermann, NJW 1976, 1341, 1343).
Denn im Hinblick auf die teilweise erheblichen Unterschiede im Verkehrsaufkommen, in der Verkehrsdichte und in den örtlichen Verhältnissen haben die Auswirkungen der reinen Verkehrsmittelwerbung auf die Aufrechterhaltung eines störungsfreien Gemeingebrauchs für alle unterschiedliches Gewicht (so BVerfGE 40, 371, 383 für die ordnungsrechtliche Betrachtung).
Indessen kommt es auch insoweit entscheidend auf die Örtlichen Verhältnisse, auf die konkrete Situation an, so daß aus ordnungsrechtlicher Sicht jedenfalls ein allgemeines und absolutes Verbot jeder innerörtlichen Verkehrsmittelwerbung unverhältnismäßig ist (BVerfGE 40, 371, 381, 383).
Der Sinn dieser Vorschrift besteht nicht darin, durch Bewilligung einer Ausnahme die gesetzliche Regelung als solche zu unterlaufen, sie soll vielmehr besonderen Ausnahmesituationen Rechnung tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden können (BVerfGE 40, 371, 377).
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
Dabei sei zu beachten, dass die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ihrem Zweck nach gerade dazu diene, besonderen Interessen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten und eine unbillige Härte für den Betroffenen zur Folge hätten (hierzu verweist er auf BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24/17 -, juris Rn. 11 und vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 = BVerwGE 104, 154 ; BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 -, juris Rn. 26 = BVerfGE 40, 371 ).aa) Die Ermächtigung des § 46 Abs. 2 StVO soll es ermöglichen, besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371 …und Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26); durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann gegebenenfalls betroffenen grundrechtlich geschützten Belangen Rechnung getragen werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 [Schächterlaubnis] -, juris Rn. 51 = BVerfGE 104, 337; BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 -, juris Rn. 11).
Es regelt in diesem Rahmen die (polizeilichen) Anforderungen, die an den Verkehr und an die Verkehrsteilnehmer gestellt werden, um Gefahren von anderen Verkehrsteilnehmern oder Dritten abzuwenden und den optimalen Ablauf des Verkehrs zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 -, juris Rn. 33 = BVerfGE 40, 371).
Der Sinn dieser Vorschrift besteht nicht darin, ohne Vorliegen besonderer Umstände durch Ausnahmebewilligung die gesetzliche Regelung als solche zu unterlaufen, sie soll vielmehr besonderen Ausnahmesituationen Rechnung tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371); an den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Ziffer 1 VwV zu § 46 StVO).
Denn sie sollen es ermöglichen, besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371 …und Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26).
(aa) Ausnahmetatbestände zielen aufgrund ihrer Zweckrichtung allgemein darauf, Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (siehe hierzu bereits oben; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371; BVerwG…, Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26).
- VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20
Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1975 - 1 BvR 118/71, BVerfGE 40, 371, 377; zur Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 StVO auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1994 - 11 C 48.92, juris Rn. 26, und vom 13. März 1997 - 3 C 2.97, BVerwGE 104, 154, 157. - BGH, 31.01.1984 - 4 StR 350/83
Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Weisungen
- BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13
Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; …
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
- VG Düsseldorf, 01.09.2022 - 6 K 4721/21
Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2325/10
Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine …
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93
Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft - …
- BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 11.97
Großflächige Anwohnerparkzone in Köln nicht zulässig
- BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01
Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 4433/02
Zur gebührenpflichtigen Sondernutzung von Straßenland zur Werbung
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04
Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - 1 N 68.11
Reine Werbefahrten sind Sondernutzung
- VG Berlin, 23.11.2016 - 11 L 432.16
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken
- BVerwG, 26.06.1981 - 7 C 27.79
Keine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von widmungswidrigem Verkehr
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09
Teilweise erfolgreiche Popularklage: Bußgeldbewehrtes Verbot von Werbeanlagen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 5 S 2421/03
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Infostand und Gebührenerhebung dafür
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Berlin, 17.06.2011 - 1 K 48.10
Werbefahrten mit Kleinlastkraftfahrzeugen und Anwendung straßenrechtlicher bzw. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - 11 A 2250/12
Antrag, Bestimmtheit, Gemeingebrauch, kommunikativer Gemeingebrauch, …
- BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 7.13
Bauzaun; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; …
- BVerwG, 13.03.1997 - 3 C 2.97
Ausnahmegenehmigung für Autorennen auf öffentlichen Straßen nicht nur bei …
- BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98
Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78
Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § …
- VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 8009/09
Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen …
- BGH, 18.04.1991 - 4 StR 518/90
Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden
- BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2511/10
Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
- VerfGH Bayern, 07.06.2023 - 8-IX-23
Volksbegehren "Radentscheid Bayern" mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 6 A 11584/16
Vorausleistung auf den Ausbaubeitrag - Festlegung des Gemeindeanteils - …
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
- VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15
Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei …
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 B 15.76
Werbeanlage neben der Autobahn; Zuständigkeit der Autobahndirektion; …
- BVerwG, 03.09.1990 - 4 N 1.88
Normenkontrolle - Vorlage - Naturschutz - Reiten
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 10 B 19.2363
Rechtswidrigkeit des Verbots des Verteilens von Flugblättern im Rahmen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 11 A 2325/10
OVG lässt in Sachen "Bierbike" Berufung gegen Urteil des VG Düsseldorf zu
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 2698/99
Ausnahmegenehmigung für Ärztetransporte bei Organtransplantationen
- OVG Niedersachsen, 29.12.2015 - 7 ME 53/15
Einziehung; Fußgängerzone; Lieferverkehr; Straßenrecht; Straßenverkehrsrecht; …
- BVerwG, 28.10.1992 - 11 C 29.92
Entziehung der Fahrerlaubnis - Sehmängel - Ungeeignetheit
- BVerwG, 12.11.1998 - 3 BN 2.98
Kommunalabgaben: Sondernutzungsgebühr für Plakatierung an Bauzäunen
- OVG Sachsen, 21.08.2020 - 6 B 189/20
Bewohnerparkbereich; maximale Ausdehnung; erheblicher Parkraummangel
- VG Braunschweig, 06.06.2012 - 6 A 122/11
AG-light; atypischer Ausnahmefall; Ausnah; Ermess; Merkzeichen; Park
- OVG Niedersachsen, 12.08.1996 - 12 L 7814/95
Schutzzweck von straßenrechtlichen Regelungen; Rennen mit Kraftfahrzeugen; Schutz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1994 - 7 A 11204/93
Maßnahme der Verkehrsbehörde; Unfallvermeidung; Gefährlichkeit der Strecke; …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09
Glücksspiel Werbung Internet
- BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 30.00
Recht offener Vermögensfragen
- BVerwG, 13.03.1997 - 3 C 5.97
Straßenverkehrsrecht - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Autoralley
- VG München, 21.05.2014 - M 23 K 12.2924
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1992 - 4 L 3/92
Straßenverkehrsbehörde; Anordnung; Verkehrsbeschränkung; Verkehrsverbot; Umfang; …
- VG Gelsenkirchen, 08.01.2021 - 14 L 1537/20
Ausnahme Fahrer Fahrzeugführer Niqab Verhüllungsverbot Verhüllung Konkordanz …
- VGH Bayern, 03.02.2005 - 22 ZB 05.61
Untätigkeitsklage; Erledigungsrechtsstreit; Erledigendes Ereignis; …
- OLG Koblenz, 29.08.2011 - 12 U 1473/09
Schadensersatzansprüche eines Transporthaftpflichtversicherers aus abgetretenem …
- VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 6710/09
Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen …
- VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918
Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- VGH Bayern, 18.07.2008 - 9 ZB 05.365
Werbeanlage; Beseitigungsanordnung; Verkehrsgefährdung
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2001 - 7 A 11623/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2014 - 11 E 1146/14
Befugnis einer Straßenbaubehörde zur Einziehung von auf öffentlichen Straßen …
- LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 2a O 384/11
Anspruch auf Erstattung der dem Kläger durch die vorgerichtliche Abmahnung des …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09
Glücksspiel Werbung Internet
- VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 ZB 19.78
Sondernutzungsgebühr für das Abstellen eines mit Werbeaufschrift versehenen …
- VG Berlin, 17.07.2017 - 11 K 433.16
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 29.10.2014 - 11 ZB 13.2323
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; beschränkt öffentlicher Weg (nur …
- VG Hamburg, 13.12.2023 - 5 K 1923/20
Zur Zuständigkeit für die Anordnung von Terrorschutzmaßnahmen bei einem …
- BVerwG, 24.08.1976 - 4 B 93.76
Anforderungen an die Substantiierung einer revisionsrechtlich relevanten …
- VG Halle, 25.08.2021 - 1 A 14/20
Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die …
- OLG Stuttgart, 18.11.1983 - 1 Ss (24) 649/83
Ausgestaltung der ordnungswidrigkeitsgesetzlichen Ahndung eines wegen Fehlens …
- VG Berlin, 05.09.2001 - 25 A 239.98
Ausnahmegenehmigung für einen Straßenhandel; Verkauf aus einem Bauchladen; …
- OLG Koblenz, 18.03.1997 - 2 Ss 32/97
- OVG Niedersachsen, 18.11.1999 - 12 L 4386/99
Kraftfahrzeuge des Blutspendedienstes i.S.d.; Blaulicht; Blutspendedienst; …
- VG Braunschweig, 29.04.1999 - 6 A 6066/98
Befahren der Fußgängerzone durch Behinderte; Ausnahmegenehmigung; Behinderte; …
- VG Schleswig, 25.03.1999 - 3 A 133/96
- VG München, 20.01.1994 - M 17 K 92.3979
Rechtmäßigkeit der Kostenforderung für einen Polizeieinsatz; Transparent als …