Rechtsprechung
   BVerfG, 10.12.2001 - 2 BvR 408/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,5478
BVerfG, 10.12.2001 - 2 BvR 408/01 (https://dejure.org/2001,5478)
BVerfG, Entscheidung vom 10.12.2001 - 2 BvR 408/01 (https://dejure.org/2001,5478)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Dezember 2001 - 2 BvR 408/01 (https://dejure.org/2001,5478)
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Wildes Plakatieren

Verbot wilden Plakatierens mit Parteienwerbung (Anm.: vgl. auch § 303 StGB) verstößt nicht gegen Art. 21 GG

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2025 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 467
  • DVBl 2002, 409
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - 11 A 2020/12

    Ansprechen von Passanten im Straßenwahlkampf

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2001 - 2 BvR 408/01 -, NVwZ 2002, 467.
  • VG München, 24.10.2007 - M 22 S 07.4730

    CSU-Bezirksverband als Antragsteller; Aufstellen von Plakatständern mit

    Im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 GG und die Funktion der politischen Parteien nach Art. 21 Abs. 1 GG, § 1 PartG muss in Verordnungen nach Art. 28 Abs. 1 LStVG daher der Werbung für politische Parteien und Wählergruppen genügend Raum gegeben werden, insbesondere während einer angemessenen Zeit vor Wahlen und Abstimmungen (vgl. BVerfG v. 10.12.2001 NVwZ 2002, 467 [BVerfG 10.12.2001 - 2 BvR 408/01]).
  • VG München, 12.08.2008 - M 2 E 08.3874

    Sondernutzungserlaubnis; Info-Stand politischer Partei

    Im Rahmen der Ermessensausübung hat dabei die Behörde neben den straßenrechtlichen Belangen auch die grundgesetzlich geschützten Interessen sowie das Recht politischer Parteien zur Werbung für ihre Ziele aus Art. 21 GG zu berücksichtigen (BVerfG v. 10.12.2001, NVwZ 2002, 467); die politische Werbung mit Plakaten wie auch mit Informationsständen ist dabei nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkt, sondern generell ein Teil der Einflussnahme auf die politische Willensbildung und damit von der Betätigungsfreiheit der politischen Parteien umfasst.
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