Rechtsprechung
   BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3517
BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06 (https://dejure.org/2010,3517)
BVerfG, Entscheidung vom 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06 (https://dejure.org/2010,3517)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1402/06 (https://dejure.org/2010,3517)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 8 Abs. 1 GG; § 113 OWiG; § 16 Abs. 1 Satz 1 BbgPolG
    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft

  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 113 OWiG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung am Rande einer Demonstration unter freiem Himmel mit dem Motto "Keine schweigenden Provinzen - Linke Freiräume schaffen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 113; BbgPolG § 16 Abs. 1 S. 1
    Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung am Rande einer Demonstration unter freiem Himmel mit dem Motto "Keine schweigenden Provinzen - Linke Freiräume schaffen"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusammenkunft oder Versammlung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unterbliebene Anmeldung lässt Grundrechtsschutz für Versammlung nicht entfallen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit: Politische Meinung darf auch non-verbal geäußert werden

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8 GG, § 113 OWiG
    Abgrenzung zwischen Versammlung und Ansammlung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Typische Rechtsfragen bei Demonstration und Gegendemonstration/Gegenaktionen" von Prof. Dr. Norbert Ullrich, original erschienen in: DVBl 2012, 666 - 674.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 422
  • NJ 2011, 512
  • DÖV 2011, 282



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark

    Bei einer Versammlung geht es auch darum, dass die Teilnehmer nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.12.2010, 1 BvR 1402/06, NVwZ 2011, 422, juris Rn. 19; BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, 1 BvR 233/81, BVerfGE 69, 315).
  • VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16

    Weinheim: Polizeimaßnahmen gegen Gegnerin des NPD-Parteitags 2015 überwiegend

    Eine auf allgemeines Polizeirecht gestützte Maßnahme scheidet deshalb aus, solange sich eine Person in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01 -, juris Rn. 18 und vom 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06 -, juris Rn. 28).
  • VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13

    Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung

    Eine Versammlung ist gemäß § 2 Abs. 1 NVersG eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindesten zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (ebenso zum Versammlungsbegriff des Art. 8 Abs. 1 GG BVerfG, Beschl. v. 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 - juris, Rn. 12; Beschl. v. 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06 - juris, Rn. 19; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - juris, Rn. 14).

    Das NVersG geht dem Nds.SOG als lex specialis vor mit der Folge, dass auf die Bestimmungen des Nds.SOG gestützte Maßnahme gegen eine Person unzulässig sind, solange diese sich in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06 -, juris, Rn. 28; BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 -, juris, Rn. 43; BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01 -, juris, Rn. 18; Dietel/ Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 1, Rn. 192).

  • VG Augsburg, 20.11.2012 - Au 3 K 12.684

    Melde-, Prüfungsfrist; Fiktion des Nichtbestehens

    Denn mangelnde Vorbereitungsmöglichkeiten aufgrund anderweitiger Verpflichtungen bzw. anderweitig übernommener Tätigkeiten oder sonstiger selbst geschaffener zeitlicher Engpässe sind keine ausreichenden Entschuldigungsgründe für die Nichtteilnahme an Prüfungen (vgl. BayVGH vom 28.1.2011 BayVBl 2011, 368 und vom 8.9.2010 BayVBl 2011, 21); sie können folglich auch keine Überschreitung der Meldefrist rechtfertigen.

    Unabhängig davon, dass vorliegend mangels Meldung zur Prüfung (zunächst) kein Prüfungsrechtsverhältnis bestand und die §§ 9, 10 JAPO an die vorherige Prüfungszulassung anknüpfen, begründet die von der Klägerin vorgetragene Belastung, wie dargelegt, keine Verhinderung, wenn ein Prüfungsteilnehmer einen Teil der Staatsprüfung nicht ablegt, bzw. Unzumutbarkeit im Sinne von § 10 Abs. 1 und Abs. 6 JAPO (vgl. VG Regensburg vom 14.7.2010 Az. RN 1 K 09.733, nachgehend BayVGH vom 28.1.2011 a.a.O.).

    Im vorliegenden Fall begründet die eingeschränkte Studierfähigkeit also keine Prüfungsunfähigkeit der Klägerin (vgl. BayVGH vom 28.1.2011 a.a.O. und vom 7.1.2009 BayVBl 2010, 27) und rechtfertigt demnach auch nicht das Überschreiten der Prüfungsfrist.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2014 - 7 D 10039/14

    Befristetes Hausverbot für "Tag der offenen Tür" im Polizeipräsidium - Rechtsweg

    Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92 [104]; BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1402/06 -, juris, Rn. 19).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - 4 MB 22/10
    Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich nur bei kollektiver Unfriedlichkeit, mithin wenn sie im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06 -, NVwZ 2011, 422, Juris Rn. 20; Beschl. v. 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10 -, a.a.O., Juris Rn. 8).
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