Rechtsprechung
   BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; ... Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 103 StPO; § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO; § 94 Abs. 1 StPO; § 94 Abs. 2 StPO; § 97 Abs. 2 S. 3 StPO; § 97 Abs. 5 S. 1 StPO; § 489 Abs. 2 StPO; § 201 Abs. 1 StGB
    Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (Anfertigung von Lichtbildern und Grundflächenskizzen; Verhältnismäßigkeit); Beschlagnahme und Sicherstellung von Redaktionsunterlagen (Anfertigung von Kopien); Löschung; Rundfunkfreiheit (juristische Person; Verein; Schutzbereich; Schranken; Redaktionsgeheimnis; räumlicher Bereich); Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 201 Abs. 1 StGB; §§ 97 Abs. 5 Satz 2, 97 Abs. 2 Satz 3 StPO; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse bei geringer Schwere der aufzuklärenden Tat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 201 Abs 1 StGB, § 103 StPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse bei geringer Schwere der aufzuklärenden Tat - Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für Durchsuchungszweck nicht relevant

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit - Durchsuchung der Redaktionsräume eines Rundfunksenders verstößt gegen Art. 5 GG

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines Aktenordners und der Anfertigung von Lichtbildern und Grundflächenskizzen über die Räumlichkeiten eines durchsuchten Rundfunksenders; Organisationsbezogene Unterlagen eines Rundfunkunternehmens über redaktionelle Arbeitsabläufe, redaktionelle Projekte oder die Identität der Mitarbeiter einer Redaktion als Teil des Redaktionsgeheimnisses; Gewichtung der unterschiedlichen Interessen bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Verhältnismäßigkeitsprüfung; Rechtmäßigkeit einer wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durchgeführten Durchsuchung in den Redaktionsräumen eines Hamburger Radiosenders

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines Aktenordners und der Anfertigung von Lichtbildern und Grundflächenskizzen über die Räumlichkeiten eines durchsuchten Rundfunksenders; Organisationsbezogene Unterlagen eines Rundfunkunternehmens über redaktionelle Arbeitsabläufe, redaktionelle Projekte oder die Identität der Mitarbeiter einer Redaktion als Teil des Redaktionsgeheimnisses; Gewichtung der unterschiedlichen Interessen bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Verhältnismäßigkeitsprüfung; Rechtmäßigkeit einer wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durchgeführten Durchsuchung in den Redaktionsräumen eines Hamburger Radiosenders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen einer Bagatelle

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Redaktionsräume eines Lokalsenders durften nicht durchsucht werden

  • spiegel.de (Pressebericht, 05.01.2011)

    Hamburger Radio-Razzia war unrechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Durchsuchung eines Rundfunksenders verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung eines Rundfunksenders war rechtswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rundfunksender: Durchsuchung war rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1863
  • DÖV 2011, 282
  • afp 2011, 51



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04  

    Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche

    Die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung sowie die Sicherstellung der Unterlagen ist Gegenstand des weiteren Verfassungsbeschwerdeverfahrens 1 BvR 2020/04.
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