Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 288 Abs 3 AEUV, Art 1 EGRL 59/98
  Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz im Falle einer unionsrechtlich determinierten Rechtsprechungsänderung - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Entscheidungserheblichkeit von Unionsrecht - zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 Abs 1 S 1 KSchG

 
• Jurion

  Berücksichtigung der Konsultations- und Informationspflichten gemäß der Massenentlassungsrichtlinie durch den Arbeitgeber vor Zugang des Kündigungsschreibens; Umfang der Bindung des Bundesarbeitsgerichts an das Rechtsstaatsprinzip im Hinblick auf den Kündigungsschutz

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Vorlagepflicht zum EuGH, hier: im Zusammenhang mit der Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie

• hensche.de

  Massenentlassung, Konsultationsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung der Konsultations- und Informationspflichten gemäß der Massenentlassungsrichtlinie durch den Arbeitgeber vor Zugang des Kündigungsschreibens; Umfang der Bindung des Bundesarbeitsgerichts an das Rechtsstaatsprinzip im Hinblick auf den Kündigungsschutz

• rechtsportal.de

  Berücksichtigung der Konsultations- und Informationspflichten gemäß der Massenentlassungsrichtlinie durch den Arbeitgeber vor Zugang des Kündigungsschreibens; Umfang der Bindung des Bundesarbeitsgerichts an das Rechtsstaatsprinzip im Hinblick auf den Kündigungsschutz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Massenentlassungen - Anzeigepflicht und Kündigungszeitpunkt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der EuGH als gesetzlicher Richter

• Jurion (Kurzinformation)

  BAG wird Frage des Vertrauensschutzes im Rahmen des § 17 KSchG im Hinblick auf die "Junk-Entscheidung" dem EuGH vorlegen müssen

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vertrauensschutz als Verstoß gegen das Grundgesetz

VerfahrensgangTitel

• ArbG Hamburg, 25.05.2005 - 13 Ca 375/04
• LAG Hamburg, 25.11.2005 - 6 Sa 82/05
• BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 15/06
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 335
• NZA 2015, 375

Wird zitiert von ... (34)  

• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  (e) Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV zur Klärung der Frage, ob die Gewährung von Vertrauensschutz mit der unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts und die damit einhergehende Beschränkung der Wirkung der Tirol- und der Brandes-Entscheidung geboten sind, bedarf es nicht (zur Vorlagepflicht bei Gewährung von Vertrauensschutz im Anwendungsbereich von Unionsrecht vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) .
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 11, 189 ; 13, 303 ; 17, 108 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21).

  Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen, hat es die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 21).

• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Die Gewährung von Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung setzt zunächst voraus, dass die betroffene Partei auf die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 31; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 - Rn. 8 ff., beachte dazu aber BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) .

 
• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Entscheidungen des EuGH über die Auslegung des Unionsrechts (Art. 267 a) AEUV) wirken grundsätzlich ex tunc, was zur Folge hat, dass die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH von den mitgliedstaatlichen Gerichten auch auf Rechtsverhältnisse anzuwenden ist, die vor Erlass der Vorabentscheidung begründet wurden (…vgl. BVerfGE 126, 286 Rn. 84 = NJW 2010, 3422; BVerfG Beschluss v. 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07;… Karpenstein, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 60. Ergänzungslieferung 2016, Art. 267 AEUV Rn. 102 m.w.N.).
• BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 486/17

  Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote

  d) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV zur Klärung der Frage, ob die Gewährung von Vertrauensschutz mit der unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts und die damit einhergehende Beschränkung der Wirkung der "Tirol-Entscheidung" geboten ist, bedarf es nicht (vgl. zur Vorlagepflicht bei Gewährung von Vertrauensschutz im Anwendungsbereich von Unionsrecht BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) .
• BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …

  Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen, hat es die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben (BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21 …und vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 -, juris, Rn. 56;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017 - 2 BvR 987/16 -, juris, Rn. 7).
• BFH, 21.09.2016 - XI R 44/14

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes …

  a) Nach dem so verstandenen EuGH-Urteil FIRIN (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240) wäre der Vorsteuerabzug im Ausgangsfall, falls ihn der Kläger --entgegen der zuvor dargelegten Auffassung des Senats-- (zunächst) beanspruchen könnte, jedenfalls nach § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 UStG, die dementsprechend unionsrechtskonform ausgelegt werden müssten und könnten (zur Pflicht des nationalen Gerichts, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. Dezember 2014  2 BvR 1549/07, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2015, 335, Rz 30, m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH) zu berichtigen.
• BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13

  Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung

  Soweit im Übrigen nunmehr nach der Wertung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2012 (- C-152/11 - [Odar]) in der Reduzierung der Sozialplanabfindung in Abhängigkeit von einem frühestmöglichen Renteneintritt eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen einer Behinderung liegt, sind die Möglichkeiten der nationalen Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz ohnehin unionsrechtlich vorgeprägt und begrenzt (vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 28) .
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit der Erfindung bzgl. Technik zum Codieren …

  Aus der Entscheidungsbefugnis des EuGH gemäß Art. 267 AEUV folgt, dass nationale Gerichte eine Vorschrift des Unionsrecht in der vom EuGH vorgegebenen Auslegung grundsätzlich auch auf solche Rechtsverhältnisse anwenden können und müssen, die vor einer Auslegungsentscheidung des EuGH entstanden sind (BVerfG, Beschluss vom 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07 m.w.N.).

  Das heißt, es ist Sache des EuGH, darüber zu entscheiden, ob die Geltung der von ihm vorgenommenen Auslegung einer Norm in zeitlicher Hinsicht - entgegen der grundsätzlichen ex-tunc-Wirkung von Entscheidungen gemäß Art. 267 AEUV - ausnahmsweise eingeschränkt werden soll, etwa aufgrund der unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (BVerfG, Beschluss vom 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07 - m.w.N.).

• OLG Hamburg, 24.03.2015 - 10 U 5/11

  Weiterveräußerungsverbot in AGB für digitale Güter ist wirksam

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.12.2014 (ZIP 2015, S. 335 ff.) nochmals die Fallgruppen einer Vorlagepflicht abschließend genannt.
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14

  Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des …
• BVerfG, 06.10.2017 - 2 BvR 987/16

  Unterlassen einer Vorlage an den EuGH verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
• BFH, 13.07.2016 - XI R 16/15

  Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von …
• OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15

  Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18

  Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - L 22 R 788/14

  Hochschulzeiten/Apothekerausbildung - Aufenthalt in der Schweiz - …
• OLG München, 17.03.2016 - 3 U 629/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 17.03.2016 - 3 U 623/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 630/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 621/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 619/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• FG Köln, 21.05.2015 - 11 K 3038/13

  EU-Beamtenstatus - nichtverheiratete Eltern erhalten Kindergeld
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 618/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 629/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 622/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 624/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …