Rechtsprechung
BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 288 Abs 3 AEUV, Art 1 EGRL 59/98
Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz im Falle einer unionsrechtlich determinierten Rechtsprechungsänderung - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Entscheidungserheblichkeit von ... - Wolters Kluwer
Berücksichtigung der Konsultations- und Informationspflichten gemäß der Massenentlassungsrichtlinie durch den Arbeitgeber vor Zugang des Kündigungsschreibens; Umfang der Bindung des Bundesarbeitsgerichts an das Rechtsstaatsprinzip im Hinblick auf den Kündigungsschutz
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Vorlagepflicht zum EuGH, hier: im Zusammenhang mit der Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie
- hensche.de
Massenentlassung, Konsultationsverfahren
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz im Falle einer unionsrechtlich determinierten Rechtsprechungsänderung - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Entscheidungserheblichkeit von ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung der Konsultations- und Informationspflichten gemäß der Massenentlassungsrichtlinie durch den Arbeitgeber vor Zugang des Kündigungsschreibens; Umfang der Bindung des Bundesarbeitsgerichts an das Rechtsstaatsprinzip im Hinblick auf den Kündigungsschutz
- rechtsportal.de
Berücksichtigung der Konsultations- und Informationspflichten gemäß der Massenentlassungsrichtlinie durch den Arbeitgeber vor Zugang des Kündigungsschreibens; Umfang der Bindung des Bundesarbeitsgerichts an das Rechtsstaatsprinzip im Hinblick auf den Kündigungsschutz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Massenentlassungen - Anzeigepflicht und Kündigungszeitpunkt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der EuGH als gesetzlicher Richter
- Jurion (Kurzinformation)
BAG wird Frage des Vertrauensschutzes im Rahmen des § 17 KSchG im Hinblick auf die "Junk-Entscheidung" dem EuGH vorlegen müssen
- arbrb.de (Kurzinformation)
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
- heuking.de (Kurzinformation)
Vertrauensschutz als Verstoß gegen das Grundgesetz
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 25.05.2005 - 13 Ca 375/04
- LAG Hamburg, 25.11.2005 - 6 Sa 82/05
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 15/06
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 335
- NZA 2015, 375
Wird zitiert von ... (118)
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Daraus folgt, dass die nationalen Gerichte die Unionsvorschrift in dieser Auslegung (grundsätzlich) auch auf andere Rechtsverhältnisse als das dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegende anwenden können und müssen, und zwar auch auf solche, die vor Erlass der auf das Auslegungsersuchen ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs entstanden sind (BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 26) . - BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
(e) Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV zur Klärung der Frage, ob die Gewährung von Vertrauensschutz mit der unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts und die damit einhergehende Beschränkung der Wirkung der Tirol- und der Brandes-Entscheidung geboten sind, bedarf es nicht (zur Vorlagepflicht bei Gewährung von Vertrauensschutz im Anwendungsbereich von Unionsrecht vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) . - BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Die Gewährung von Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung setzt zunächst voraus, dass die betroffene Partei auf die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 31; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 - Rn. 8 ff., beachte dazu aber BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) .
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Daraus folgt, dass die nationalen Gerichte die Unionsvorschrift in dieser Auslegung (grundsätzlich) auch auf andere Rechtsverhältnisse als das dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegende anwenden können und müssen, und zwar auch auf solche, die vor Erlass der auf das Auslegungsersuchen ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs entstanden sind (BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 26) . - BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Daraus folgt, dass die nationalen Gerichte die Unionsvorschrift in dieser Auslegung (grundsätzlich) auch auf andere Rechtsverhältnisse als das dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegende anwenden können und müssen, und zwar auch auf solche, die vor Erlass der auf das Auslegungsersuchen ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs entstanden sind (BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 26) .Die Möglichkeiten der nationalen Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz sind jedoch - im Anwendungsbereich des Unionsrechts - unionsrechtlich vorgeprägt und begrenzt (vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 28;… BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 116;… 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 33, BAGE 153, 234) .
Vertrauensschutz kann von nationalen Gerichten demnach grundsätzlich nicht dadurch gewährt werden, dass sie die Wirkung einer Vorabentscheidung zeitlich beschränken, indem sie die unionsrechtswidrige nationale Regelung für die Zeit vor Erlass der Vorabentscheidung anwenden (BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 28) .
b) Aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt auch, dass es Sache des Gerichtshofs ist, darüber zu entscheiden, ob - entgegen der grundsätzlichen Ex-tunc-Wirkung von Entscheidungen gemäß Art. 267 AEUV - aufgrund der unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes die Geltung der von ihm vorgenommenen Auslegung einer Norm in zeitlicher Hinsicht ausnahmsweise eingeschränkt werden soll (BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 27) .
Eine richtlinienkonforme Auslegung von § 7 BUrlG kann das Bundesarbeitsgericht nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes nach nationalem Recht auf einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG verschieben (vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 40) .
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 11, 189 ; 13, 303 ; 17, 108 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21).Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen, hat es die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 21).
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20
Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)
(a) Die Möglichkeiten der nationalen Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz sind - im Anwendungsbereich des Unionsrechts - unionsrechtlich vorgeprägt und begrenzt (vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 28; st. Rspr. des BAG, vgl. 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 30, BAGE 165, 376; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 116, BAGE 164, 117; 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 33, BAGE 153, 234) .Aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt, dass es allein Sache des Gerichtshofs ist, darüber zu entscheiden, ob - entgegen der grundsätzlichen Ex-tunc-Wirkung von Entscheidungen gemäß Art. 267 AEUV - aufgrund der unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes die Geltung der von ihm vorgenommenen Auslegung einer Norm in zeitlicher Hinsicht ausnahmsweise eingeschränkt werden soll (vgl. EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 57; 22. September 2016 - C-110/15 - [Microsoft Mobile Sales International ua.] Rn. 60 mwN; BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 27 f.; BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 113) .
Eine richtlinienkonforme Auslegung von § 7 BUrlG kann das Bundesarbeitsgericht nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes nach nationalem Recht auf einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG verschieben (vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 40; st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts vgl. BAG 26. Mai 2020 - 9 AZR 259/19 - Rn. 22; 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 34, BAGE 165, 376) .
- BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 486/17
Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
d) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV zur Klärung der Frage, ob die Gewährung von Vertrauensschutz mit der unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts und die damit einhergehende Beschränkung der Wirkung der "Tirol-Entscheidung" geboten ist, bedarf es nicht (vgl. zur Vorlagepflicht bei Gewährung von Vertrauensschutz im Anwendungsbereich von Unionsrecht BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) . - OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Entscheidungen des EuGH über die Auslegung des Unionsrechts (Art. 267 a) AEUV) wirken grundsätzlich ex tunc, was zur Folge hat, dass die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH von den mitgliedstaatlichen Gerichten auch auf Rechtsverhältnisse anzuwenden ist, die vor Erlass der Vorabentscheidung begründet wurden (…vgl. BVerfGE 126, 286 Rn. 84 = NJW 2010, 3422; BVerfG Beschluss v. 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07;… Karpenstein, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 60. Ergänzungslieferung 2016, Art. 267 AEUV Rn. 102 m.w.N.). - BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Die Gewährung des vom Beklagten reklamierten Vertrauensschutzes in das Verständnis des Betriebsbegriffs obliegt nicht den nationalen Gerichten, sondern allein dem Gerichtshof (BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 27 f.) . - BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
- BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
- BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14
Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei …
- BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16
Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - …
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …
- BFH, 21.09.2016 - XI R 44/14
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
- BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 424/21
Massenentlassungsanzeige; Fehlen der sog. Soll-Angaben
- OLG Hamburg, 24.03.2015 - 10 U 5/11
Weiterveräußerungsverbot in AGB für digitale Güter ist wirksam
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 26.05.2020 - 9 AZR 259/19
Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - …
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden …
- BVerfG, 06.10.2017 - 2 BvR 987/16
Unterlassen einer Vorlage an den EuGH verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BFH, 13.07.2016 - XI R 16/15
Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von …
- BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14
Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des …
- LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1225/20
Massenentlassungsanzeige: Aus "Soll" wird "Muss"
- OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15
Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19
Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus einem im Jahr 2012 beendeten …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2021 - 2 Sa 73 öD/21
Reihenfolge der Urlaubsgewährung bei Langzeiterkrankung
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18
Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- OLG Köln, 07.02.2020 - 19 U 118/19
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 244/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - L 22 R 788/14
Gesetzliche Rentenversicherung: Feststellung des Versicherungsverlaufs und …
- FG Köln, 21.05.2015 - 11 K 3038/13
EU-Beamtenstatus - nichtverheiratete Eltern erhalten Kindergeld
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
- OLG München, 17.03.2016 - 3 U 629/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- OLG München, 17.03.2016 - 3 U 623/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- VG Bremen, 03.02.2022 - 5 V 2285/21
Tierversuchsantrag - Alternativmethoden; Nutzen; Prüfungsbefugnis; …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
- OLG München, 28.09.2015 - 18 U 1060/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
- OLG München, 19.02.2016 - 3 U 621/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- OLG München, 19.02.2016 - 3 U 619/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
- OLG München, 19.02.2016 - 3 U 618/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- OLG München, 19.02.2016 - 3 U 630/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- OLG München, 19.02.2016 - 3 U 622/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- OLG München, 19.02.2016 - 3 U 624/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- OLG München, 19.02.2016 - 3 U 629/15
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …