Rechtsprechung
   BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 514/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42836
BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 514/12 (https://dejure.org/2014,42836)
BVerfG, Entscheidung vom 10.12.2014 - 2 BvR 514/12 (https://dejure.org/2014,42836)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 514/12 (https://dejure.org/2014,42836)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht in seiner Entscheidung erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Sachvortrag zugrundelegt und zuvor ausreichend deutlich gemacht wurde, dass ein Prozessbeteiligter sich die Möglichkeit vorbehalten will, auf das Vorbringen der Gegenseite noch Stellung zu nehmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 139 Abs 1 S 2 ZPO, § 283 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherige Gewährung von Schriftsatznachlass trotz auslegungsfähiger Protokollerklärung verletzt betroffene Prozesspartei in Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

  • Jurion

    Verkennng der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch das Gericht; Verkürzung des unabdingbaren Maßes verfassungsrechtlich verbürgten Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkennng der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch das Gericht; Verkürzung des unabdingbaren Maßes verfassungsrechtlich verbürgten Gehörs

  • rechtsportal.de

    Verkennng der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch das Gericht; Verkürzung des unabdingbaren Maßes verfassungsrechtlich verbürgten Gehörs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1166



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 17.09.2015 - III R 2/14

    Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches

    Das Gericht darf daher über einen Antrag auf Schriftsatznachlass nicht ohne ausreichende Begründung hinweggehen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2014  2 BvR 514/12, Neue Juristische Wochenschrift 2015, 1166, Rz 13).
  • BVerwG, 02.01.2017 - 5 C 10.15

    Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als

    Das Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 514/12 - NJW 2015, 1166 m.w.N.).
  • OLG München, 17.03.2015 - 9 U 2856/11

    Bauvertrag: Abrechnungsverhältnis bei Kündigung des Auftragnehmers wegen

    Für diesen Fall bedarf es der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme für die Klägerin nicht, auch nicht nach dem im Schriftsatz vom 5.3.2015 erwähnten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.12.2014 (2 BvR 514/12), abrufbar bei juris.
  • BVerwG, 18.03.2016 - 1 A 1.16

    Statthaftigkeit der Anhörungsrüge als Rechtsbehelf zur Überprüfung der

    Das Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 514/12 - NJW 2015, 1166 m.w.N.).
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