Rechtsprechung
   BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 908/20, 1 BvR 1688/20, 1 BvR 1598/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,45202
BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 908/20, 1 BvR 1688/20, 1 BvR 1598/20 (https://dejure.org/2020,45202)
BVerfG, Entscheidung vom 10.12.2020 - 1 BvR 908/20, 1 BvR 1688/20, 1 BvR 1598/20 (https://dejure.org/2020,45202)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 908/20, 1 BvR 1688/20, 1 BvR 1598/20 (https://dejure.org/2020,45202)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden betreffend die Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess nicht hinreichend begründet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 12 Abs 1 Nr 4 KAG BB, § 137 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 173 VwGO
    Nichtannahmebeschluss: Eingriff in Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess nicht hinreichend substantiiert dargelegt - mangelnde Auseinandersetzung mit einfachrechtlicher Lage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Verfassungsbeschwerden hinsichtlich Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess (hier: Auslegung des Landesrechts von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Bbg a.F.)

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Eingriff in Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess nicht hinreichend substantiiert dargelegt - mangelnde Auseinandersetzung mit einfachrechtlicher Lage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 28.20

    Unterschiedliche Auslegung von Oberverwaltungsgericht und BGH zur hypothetischen

    Dieser Weg ist vorliegend jedoch nicht eröffnet, weil dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht eine Prüfung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO entzogen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 - NVwZ 2020, 1744 Rn. 22 und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 908/20 u.a. - juris Rn. 3).

    Das von der Beklagten verfolgte Ziel, "die sich (schlichtweg) ausschließende Rechtsprechung der beiden Gerichtszweige wieder zu vereinen", kann durch eine Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erreicht werden, weil dieses - wie dargelegt - an die Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht gebunden ist und folglich auch eine Befassung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht möglich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 908/20 u.a. - juris Rn. 3; s. auch Brüning, JZ 2020, 1027 ).

  • BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20
    Dieser Weg ist vorliegend jedoch nicht eröffnet, weil dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht eine Prüfung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO entzogen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 - NVwZ 2020, 1744 Rn. 22 und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 908/20 u.a. - juris Rn. 3).

    Das von der Beklagten verfolgte Ziel, "die sich (schlichtweg) ausschließende Rechtsprechung der beiden Gerichtszweige wieder zu vereinen", kann durch eine Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erreicht werden, weil dieses - wie dargelegt - an die Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht gebunden ist und folglich auch eine Befassung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht möglich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 908/20 u.a. - juris Rn. 3; s. auch Brüning, JZ 2020, 1027 ).

  • BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 3.21
    Dieser Weg ist vorliegend jedoch nicht eröffnet, weil dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht eine Prüfung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO entzogen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 - NVwZ 2020, 1744 Rn. 22 und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 908/20 u.a. - juris Rn. 3).

    Das vom Beklagten verfolgte Ziel, "die sich (schlichtweg) ausschließende Rechtsprechung der beiden Gerichtszweige wieder zu vereinen", kann durch eine Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erreicht werden, weil dieses - wie dargelegt - an die Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht gebunden ist und folglich auch eine Befassung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht möglich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 908/20 u.a. - juris Rn. 3; s. auch Brüning, JZ 2020, 1027 ).

  • BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 2.21
    Dieser Weg ist vorliegend jedoch nicht eröffnet, weil dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht eine Prüfung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO entzogen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 - NVwZ 2020, 1744 Rn. 22 und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 908/20 u.a. - juris Rn. 3).

    Das vom Beklagten verfolgte Ziel, "die sich (schlichtweg) ausschließende Rechtsprechung der beiden Gerichtszweige wieder zu vereinen", kann durch eine Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erreicht werden, weil dieses - wie dargelegt - an die Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht gebunden ist und folglich auch eine Befassung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht möglich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 908/20 u.a. - juris Rn. 3; s. auch Brüning, JZ 2020, 1027 ).

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