Rechtsprechung
   BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvE 5/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Organstreitverfahren zur Frage, ob der Deutsche Bundestag durch Fraktionsgesetz vom 11. März 1994 gegen einen Geschäftsordnungsvorbehalt verstoßen hat, erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 24 § 64 Abs. 1; GG Art. 40 Abs. 1 S. 2
    Antragsbefugnis eines fraktionslosen Abgeordneten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Unzulässiges Verfahren - Deutscher Bundestag - Änderung des Abgeordnetengesetzes - Fraktionsgesetz - Geschäftsordnungsvorbehalt - Rechte des Antragstellers

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 74
  • NVwZ 1995, 888



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfG Brandenburg, 20.02.2003 - VfGBbg 112/02

    Mangels Antragsbefugnis im Organstreitverfahren unzulässiger Antrag der

    Im Organstreitverfahren ist kein objektiver, sondern ein subjektiv-rechtlicher Prüfungsmaßstab anzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 1995 - 2 BvE 5/94 -, BVerfGE 92, 74, 79 = NVwZ 1995, 888; Clemens, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, Mitarbeiterkommentar, 1992, §§ 63, 64 Rn. 90); das Organstreitverfahren dient der Klärung der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander und nicht etwa einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (vgl. BVerfGE 68, 1, 73).
  • StGH Bremen, 27.02.2004 - St 2/03

    Organstreitverfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Zahlungen an

    Für die Antragsbefugnis ist ausreichend, daß der Sachvortrag des Antragstellers eine solche Verletzung als mögliche Folge seines verfassungsrechtlichen Verhältnisses zu den Antragsgegnerinnen erscheinen läßt (vgl. BVerfGE 92, 74 [79]; 102, 224 [231 f.]).
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