Rechtsprechung
   BVerfG, 11.01.2007 - 2 BvL 7/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an einen Vorlagebeschluss bzgl. der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Entscheidungserheblichkeit der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift; Bedeutung einer Verweigerungshaltung der Jugendhilfe bzgl. der Betreuung eines jugendlichen Angeklagten; Vereinbarkeit der Regelung des § 36a Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) mit Art. 92 GG i.V.m. Art. 104 GG

  • zkj-online.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Durchführung und Finanzierung einer gerichtlichen Weisung durch das Jugendamt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Die Akte zu und alle Fragen offen"" von Prof. Dr. Winfried Möller und RiLG Dr. Carsten Schütz, original erschienen in: ZKJ 2007, 282 - 283.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anregungen zum praktischen Umgang mit § 36a SGB VIII aus jugendrichterlicher Perspektive" von RiAG Ruben Franzen, original erschienen in: ZJJ 2008, 17 - 20.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 171
  • NStZ 2009, 194



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

    Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und

    Der Behauptung, die vorgelegte Norm genüge den Anforderungen der Normenklarheit oder -bestimmtheit nicht, muss der Versuch vorausgehen, mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden den Regelungsgehalt der Norm konkret zu erschließen (vgl. BVerfGE 127, 335 ; vgl. auch BVerfGE 78, 165 ; BVerfGK 8, 69 ; 10, 171 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2005 - 1 BvL 9/05 -, juris; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2006 - 2 BvL 1/02 -, NStZ-RR 2006, S. 323 , und 2 BvL 4/02 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2008 - 2 BvL 16/08 -, juris).

    Der fachgerichtlichen Aufgabe, nach Wegen zu einer Sachentscheidung zu suchen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; BVerfGK 8, 69 ; 10, 171 ), stellen die Vorlagebeschlüsse sich nicht.

  • BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08

    Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100

    Es muss tragfähige Feststellungen treffen, die es seiner fach- und verfassungsrechtlichen Beurteilung zugrunde legen kann (vgl. BVerfGE 37, 328 ; 48, 396 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 198 ; BVerfGK 10, 171 ).
  • BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des

    Daraus folgt, dass im Vorlagebeschluss dargelegt sein muss, dass das vorlegende Gericht die Verfassungsmäßigkeit in rechtlicher Hinsicht sorgfältig geprüft und sich mit den hierzu vertretenen Auffassungen befasst und dargelegt hat, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift nicht in Betracht kommt (BVerfGE 86, 71 ; 88, 198 ; 93, 121 ; BVerfGK 10, 171).
  • VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

    Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in

    Die verfassungskonforme Auslegung des § 76a ThürBG, der bisher nicht Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung war, bietet zur Überzeugung des erkennenden Gerichts weiterhin "eine Möglichkeit zur Lösung des sich ihm stellenden Problems" (BVerfG, Beschluss vom 11.01.2007 - 2 BvL 7/06-, in Juris).
  • LG Tübingen, 28.03.2018 - 3 Qs 14/17

    Dolmetscherkosten, jugendrichterliche Weisungen

    Ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit gemäß Art. 97 GG ist nach der Betrachtung, die das Bundesverfassungsgericht zu § 36a SGB VIII in der Ablehnung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Eilenburg als unzulässig zum Ausdruck gebracht hat (BVerfG, Beschluss v. 11.01.2007, Az.: 2 BvL 7/06 - juris), nicht gegeben.
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