Rechtsprechung
   BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 14 Abs. 1, 3 Abs. 3 Satz 2, 3 Abs. 1 GG; § 77 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 SGB_VI
    Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht

    Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 264c SGB 6 vom 19.02.2002
    Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 idF vom 20.12.2000> verfassungsgemäß - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie - Keine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit Altersrentnern - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder des Vertrauensschutzgrundsatzes

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Vereinbarkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach SGB VI bei Beginn des Rentenbezugs vor der Vollendung des 60. Lebensjahres mit dem Grundgesetz; Grundrechtlicher Schutz von Rentenanwartschaften durch das Grundrecht auf Eigentum; Vereinbarkeit des Anspruch auf Erwerbsminderungsrente mit dem Benachteiligungsverbot

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Vereinbarkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach SGB VI bei Beginn des Rentenbezugs vor der Vollendung des 60. Lebensjahres mit dem Grundgesetz; Grundrechtlicher Schutz von Rentenanwartschaften durch das Grundrecht auf Eigentum; Vereinbarkeit des Anspruch auf Erwerbsminderungsrente mit dem Benachteiligungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch ( SGB VI ); Vereinbarkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach SGB VI bei Beginn des Rentenbezugs vor der Vollendung des 60. Lebensjahres mit dem Grundgesetz; Grundrechtlicher Schutz von Rentenanwartschaften durch das Grundrecht auf Eigentum; Vereinbarkeit des Anspruch auf Erwerbsminderungsrente mit dem Benachteiligungsverbot

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kürzung der Erwerbsminderungsrente

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kürzung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Rentenabschläge für Erwerbsgeminderte sind nicht verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.01.2011, Az.: 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Eigentumsschutz/Rentenabschläge)" von Prof. Dr. Joachim Becker, original erschienen in: SGb 2012, 36 - 43.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 128, 138
  • NJW 2011, 2035
  • NZS 2011, 740
  • FamRZ 2011, 621
  • BB 2011, 563
  • DB 2011, 484
  • DÖV 2011, 409



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Wird zitiert von ... (120)  

  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt vor, soweit dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ).

    aa) Eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt vor, weil der Ausschluss vom Wahlrecht gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG eine Einschränkung der Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten der Regelungsbetroffenen durch die öffentliche Gewalt beinhaltet (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ).

  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf

    Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein (vgl nur BVerfGE 128, 138 ff = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 mwN) .
  • BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

    Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines

    a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (stRspr; vgl. BVerfGE 128, 138 ; 131, 66 m.w.N.).

    Es kommt entscheidend darauf an, dass der Gesetzgeber im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ihre nachhaltige Finanzierung anstrebt (vgl. BVerfGE 128, 138 ) und den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfGE 128, 138 ).

    Die mit den Gesetzen zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG) vom 21. März 2001 (BGBl I S. 403) sowie zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) vorgenommenen Änderungen der Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts, insbesondere durch Einfügung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors, stellen sich als gesetzliche Maßnahmen dar, die jedenfalls mit Blick auf die hier angegriffene Anpassung der Renten zum 1. Juli 2005 verfassungsrechtlich gerechtfertigt wären und zugleich gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums verfassungsgemäß bestimmen würden (vgl. BVerfGE 128, 138 ).

    Denn auch sie stellt sich als gesetzliche Maßnahme dar, die einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG bewirken und zugleich gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums verfassungsgemäß bestimmen würde (vgl. BVerfGE 128, 138 ).

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