Rechtsprechung
   BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11, 1 BvR 2812/11, 1 BvR 2815/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,3511
BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11, 1 BvR 2812/11, 1 BvR 2815/11 (https://dejure.org/2012,3511)
BVerfG, Entscheidung vom 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11, 1 BvR 2812/11, 1 BvR 2815/11 (https://dejure.org/2012,3511)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 1 BvR 2642/11, 1 BvR 2812/11, 1 BvR 2815/11 (https://dejure.org/2012,3511)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung von Verfassungsbeschwerden in gleichgelagerten Fällen trotz mehrerer Nichtannahmen - hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung von Verfassungsbeschwerden in gleichgelagerten Fällen trotz mehrerer Nichtannahmen - hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der ...

  • Wolters Kluwer

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Verfahrensbevollmächtigten wegen grober Verletzung der Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde betreffend einer nach dem Einspielergebnis von Geldspielgeräten bemessenen Vergnügungsteuer; Folgen ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung von Verfassungsbeschwerden in gleichgelagerten Fällen trotz mehrerer Nichtannahmen - hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 2; BVerfGG § 93a Abs. 2
    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Verfahrensbevollmächtigten wegen grober Verletzung der Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde betreffend einer nach dem Einspielergebnis von Geldspielgeräten bemessenen Vergnügungsteuer; Folgen ...

  • datenbank.nwb.de

    Missbrauchsgebühr i.H.v. 1000 Euro wegen missbräuchlicher Einlegung einer Verfassungsbeschwerde (hier: Verfassungsbeschwerden gegen eine nach dem Einspielergebnis von Geldspielgeräten bemessene Vergnügungsteuer) - offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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