Rechtsprechung
| BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11, 1 BvR 2812/11, 1 BvR 2815/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung von Verfassungsbeschwerden in gleichgelagerten Fällen trotz mehrerer Nichtannahmen - hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung von Verfassungsbeschwerden in gleichgelagerten Fällen trotz mehrerer Nichtannahmen - hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung von Verfassungsbeschwerden in gleichgelagerten Fällen trotz mehrerer Nichtannahmen - hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der ... - Wolters Kluwer
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Verfahrensbevollmächtigten wegen grober Verletzung der Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde betreffend einer nach dem Einspielergebnis von Geldspielgeräten bemessenen Vergnügungsteuer; Folgen ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung von Verfassungsbeschwerden in gleichgelagerten Fällen trotz mehrerer Nichtannahmen - hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 34 Abs. 2; BVerfGG § 93a Abs. 2
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Verfahrensbevollmächtigten wegen grober Verletzung der Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde betreffend einer nach dem Einspielergebnis von Geldspielgeräten bemessenen Vergnügungsteuer; Folgen ... - datenbank.nwb.de
Missbrauchsgebühr i.H.v. 1000 Euro wegen missbräuchlicher Einlegung einer Verfassungsbeschwerde (hier: Verfassungsbeschwerden gegen eine nach dem Einspielergebnis von Geldspielgeräten bemessene Vergnügungsteuer) - offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 01.07.2011 - 2 K 2222/08
- VG Gelsenkirchen, 15.08.2011 - 2 K 1581/10
- VG Gelsenkirchen, 15.08.2011 - 2 K 649/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - 14 A 1595/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - 14 A 2033/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - 14 A 2034/11
- BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11, 1 BvR 2812/11, 1 BvR 2815/11
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 31.03.2023 - 1 BvR 382/23
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Androhung einer Missbrauchsgebühr
Zuletzt wurde in Tenorbegründungen darauf hingewiesen, dass die Verfassungsbeschwerden den gesetzlichen Anforderungen der § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG an ihre Begründung nicht genügten (vgl. zu ähnlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2012 - 1 BvR 2642/11 u.a. -, Rn. 6;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 373/17 -, Rn. 6).