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   BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14   

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https://dejure.org/2016,1949
BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14 (https://dejure.org/2016,1949)
BVerfG, Entscheidung vom 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14 (https://dejure.org/2016,1949)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - 1 BvR 2980/14 (https://dejure.org/2016,1949)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsbegehren bzgl. der Ungenügendheit der gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern; Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts als Aufgabe des Gesetzgebers; Substantiierte Darlegung einer Verletzung ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflegenotstand, Verfassungsbeschwerde, Unzulässigkeit, Grundrechte von Pflegeheimbewohnern, Betroffenheit derjenigen der Beschwerdeführer, Unterlassen des Gesetzgebers, HeimG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsbegehren bzgl. der Ungenügendheit der gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern; Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts als Aufgabe des Gesetzgebers; Substantiierte Darlegung einer Verletzung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung angenommen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Pflegenotstand kein Thema für Karlsruhe

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung angenommen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karlsruher Pflegenotstand

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Verfassungsbeschwerde gegen "den Pflegenotstand"

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung angenommen

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1716
  • NVwZ 2016, 841
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer

    Ein Beschwerdeführer muss insoweit darlegen, dass der Staat seinen Schutzpflichten nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 77, 170 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2016 - 1 BvR 2980/14 -, NJW 2016, S. 1716 ).
  • BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

    Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an

    Er ist grundsätzlich bei der Ausübung seiner Regelungskompetenzen - dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip der Verantwortung folgend - weitgehend frei (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ; 88, 203 ; 96, 56 ; 106, 166 ; 121, 317 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2016 - 1 BvR 2980/14 -, NJW 2016, S. 1716 ).
  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt;

    Bestandteil der Beschwerdebefugnis ist die Behauptung, durch den angegriffenen Rechtsakt selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seiner grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt verletzt zu sein (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 50/13 -, LVerfGE 25, 191, 195; BVerfGE 53, 30, 48; E 79, 1, 14 f; E 102, 197, 206 f; E 123, 267, 329; BVerfG NVwZ 2016, 841, 842).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15

    Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbandsgemeinde

    Denn ein Verfassungsverstoß durch eine unterlassene Nachbesserung eines Gesetzes könnte erst dann festgestellt werden, wenn evident wäre, dass der Gesetzgeber völlig untätig geblieben ist oder seine Maßnahmen offensichtlich gänzlich ungeeignet oder unzureichend sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14 -, juris RdNr. 19 m. w. N.; Beschl. v. 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 - BVerfGE 79, 174, [202]).
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