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   BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvO 1/57   

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https://dejure.org/1958,737
BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvO 1/57 (https://dejure.org/1958,737)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.1958 - 2 BvO 1/57 (https://dejure.org/1958,737)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 1958 - 2 BvO 1/57 (https://dejure.org/1958,737)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der richtervorlage wegen eigener Entscheidungskompetenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 265
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvL 4/72

    Verfassungsmäßigkeit des § 96 Abs. 1 OWiG

    Eine Vorlage zur Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn der Vorlagebeschluß entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, daß das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit, und wie es dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 7, 171 [173 f.]; 7, 265 [266]; 13, 178 [180]; 22, 175 [176 f.]; 25, 332 [335]).
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