Rechtsprechung
BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16 Abs. 2 S. 2; ZPO § 424
Verletzung des Asylgrundrechts durch Unterlassen einer Beweiserhebung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 05.11.1990 - 5 A 765/89
- BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe die Grundsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1991 (BVerfGE 83, 216 ) verkannt.Der Klarstellung halber sei allerdings erwähnt, daß der Senatsbeschluß vom 23. Januar 1991 ausschließlich die gruppengerichtete Verfolgung durch Dritte betrifft und die Voraussetzungen einer gruppengerichteten Verfolgung bei unmittelbar staatlicher Verfolgung offengelassen hat (vgl. BVerfGE 83, 216 [232]).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 [157,166 f.]; 80, 315 [335]; 81, 142 [151 f.]); hierbei ist nicht entscheidend, ob die Maßnahme der staatlichen Selbstverteidigung dient.Ob die vom Gericht unterstellte Rechtsverletzung von einer Intensität ist, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als - ausgrenzende - Verfolgung darstellt (vgl. BVerfGE 80, 315 [335]), läßt sich aufgrund der Feststellungen im angegriffenen Urteil nicht endgültig abschätzen.
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Unter diesen Voraussetzungen liege die Annahme einer politischen Verfolgung auch dann nahe, wenn etwaige staatliche Maßnahmen unmittelbar und vordergründig einen anderen Anlaß hätten (BVerwG, InfAuslR 1983, S. 228 ff. [230]).
- BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Gründe, weshalb die Erhebung dieses Urkundsbeweises hier ausnahmsweise unterbleiben durfte, hat das Verwaltungsgericht nicht dargelegt (vgl. dazu den Beschluß der erkennenden Kammer vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 -, InfAuslR 1990, 161 [165]). - BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Mit einer fehlenden Motivation des türkischen Staates konnte also das Verwaltungsgericht bereits für die Vergangenheit eine politische Verfolgung der Kurden nicht verneinen (vgl. auch Beschluß der erkennenden Kammer vom 4. April 1991 - 2 BvR 1497/90 - InfAuslR 1991, 262 [264]). - BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 [157,166 f.]; 80, 315 [335]; 81, 142 [151 f.]); hierbei ist nicht entscheidend, ob die Maßnahme der staatlichen Selbstverteidigung dient. - BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 [157,166 f.]; 80, 315 [335]; 81, 142 [151 f.]); hierbei ist nicht entscheidend, ob die Maßnahme der staatlichen Selbstverteidigung dient. - BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Sind aber keine offensichtlichen Umstände ersichtlich, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute, verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]), beruht die Entscheidung auch insoweit auf dem Verfassungsverstoß.
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
Hier gilt nichts anderes als für das nationale Asylrecht nach Art. 16a GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143 ; vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 ; vom 10.12.1991 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 und vom 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 ). - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17
Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …
Hier gilt nichts anderes als für das nationale Asylrecht nach Art. 16a GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143 ; vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 ; vom 10.12.1991 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 und vom 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 ). - VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17
Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
Hier gilt nichts anderes als für das nationale Asylrecht nach Art. 16a GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143 ; vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 ; vom 10.12.1991 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 und vom 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 ).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13
Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
Hier gilt nichts anderes als für das nationale; Asylrecht nach Art. 16a GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 BVerfGE 76, 143 ; vom 10.07,1989 - 2 BvR 502/86 BVerfGE 80, 315 ; vom 10.12.1991 - 2 BvR 958/86 BVerfGE 81, 142 und vom 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAusIR 1992, 152 ). - VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen
Hier gilt nichts anderes als für das nationale Asylrecht nach Art. 16a GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143 ; vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 ; vom 10.12.1991 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 und vom 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 ). - BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 ; 80, 315 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 1991 - 2 BvR 1497/90 - InfAuslR 1991, 262 und vom 11. Februar 1992 - 2 BvR 1155/91 - InfAuslR 1992, 152 ). - BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines unverfügbaren Merkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 80, 315 [333 ff]; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 4. April 1991, InfAuslR 1991, 262 [264] und Beschluß vom 11. Februar 1992, InfAuslR 1992, 152 [154]).Die Frage, ob die Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche "Verfolgungsdichte" aufweisen (vgl. für die mittelbare Gruppenverfolgung: BVerfGE 83, 216 [232]; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 11. Februar 1992, InfAuslR 1992, S. 152 [155]; vgl. weiter BVerwG…, Beschluß vom 24. September 1992, InfAuslR 1993, S. 31 m.w.N.) hat das Verwaltungsgericht kurz angesprochen und mit der Erwägung verneint, angesichts der Größe und der topographischen Verhältnisse im Notstandsgebiet und der einige Millionen betragenden Zahl der dort lebenden Kurden könne auch weiterhin nicht davon gesprochen werden, daß jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht haben müsse, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden.
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines unverfügbaren Merkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 [157 f.]; 80, 315 [335];… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 1991, InfAuslR 1991, S. 262 [264] und vom 11. Februar 1992, InfAuslR 1992, S. 152 [154]). - BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 [157, 166 f.]; 80, 315 [335];… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 1991 - 2 BvR 1497/90 - InfAuslR 1991, S. 262 [264] und vom 11. Februar 1992 - 2 BvR 1155/91 - InfAuslR 1992, S. 152 [154]). - VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
Wesentlich ist vielmehr die erkennbare Gerichtetheit der Maßnahme, was anhand ihres inhaltlichen Charakters zu beurteilen ist (BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, E 76, 143 (157, 166f.); B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (334f.); vgl. auch BVerfG (Kammer), B.v. 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 (154)).Da der Kategorie des Verfolgungsprogramms die Funktion zukommt, den Schutz vorzuverlagern, wird einer Schutzbedürftigkeit gerade auch in den Fällen Rechnung getragen, in denen staatliche Maßnahmen noch nicht flächendeckenden oder gar pogromartigen Charakter haben (vgl. zu den Bedenken hierzu: BVerfG (Kammer), B.v. 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152; B.v. 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, InfAuslR 1994, 156ff.).
- OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96
Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
- VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06
Flüchtlingsanerkennung eines einfachen aktiven Mitglieds der ENSF - früher: …
- VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
- VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16
Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
- VGH Hessen, 16.11.1998 - 6 UZ 1690/97
Asylverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf Beiziehung eines weiteren …
- BVerfG, 30.11.1993 - 2 BvR 594/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ermittlungen zum Tatbestandsmerkmal der …
- BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- VGH Hessen, 27.03.2006 - 9 UE 705/05
Flüchtlingsanerkennung eines einfachen aktiven Mitglieds der EDP
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1725/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99
Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1375/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 9 S 47/98
Gefahr politischer Verfolgung für herausgehobenes Mitglied der EPRP bei Rückkehr …
- BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 950/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
- VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
- VG Düsseldorf, 07.07.2006 - 25 K 1659/06
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Abschiebung eines Ausländers in seinen …
- VG Düsseldorf, 21.05.2003 - 25 K 7010/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Waffenhandel, Verdacht der Unterstützung, …
- VG Düsseldorf, 28.02.2003 - 25 K 7180/01
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen ; …
- VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
- VG Augsburg, 29.09.2011 - Au 6 K 11.30184
Fluchtgrund Verfolgung durch Taliban wegen Eintritt in die Militärakademie nicht …
- VG Düsseldorf, 23.07.2010 - 25 K 972/10
Aserbaidschan Musavat-Partei
- VG Düsseldorf, 04.11.2005 - 25 K 3871/05
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Festnahme, Haft, Folter, Verdacht der …
- VG Düsseldorf, 12.05.2003 - 25 K 7293/01
Asylanspruch eines russischen Staatsangehörigen und tschetschenischer …
- VG Düsseldorf, 12.03.2003 - 25 K 6598/01
Asylanspruch eines russischen Staatsangehörigen und tschetschenischer …
- VG Düsseldorf, 15.01.2002 - 25 K 4285/01
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Moskau, Kontrollen, Festnahme, …
- VG Augsburg, 14.09.2011 - Au 6 K 10.30046
Serbische Staatsangehörige; Mitgliedschaft in der liberaldemokratischen Partei …
- VG Düsseldorf, 31.10.2003 - 25 K 4223/02
Aserbaidschan, Armenier, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Familienangehörige, …
- VG Düsseldorf, 30.04.2003 - 25 K 7111/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von Staatsangehörigen der …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 25 K 2381/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von russischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 17.12.2002 - 25 K 490/97
Anerkennung eines russischen Staatsangehörigen mit tschetschenischer …