Rechtsprechung
   BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8624
BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07 (https://dejure.org/2008,8624)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07 (https://dejure.org/2008,8624)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - 1 BvR 2702/07 (https://dejure.org/2008,8624)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Relevanz einer fachgerichtliche Entscheidung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde und deren Angreifbarkeit mittels Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12

    S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren:

    Die Entscheidung des Bundespatentgerichts, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ist fachgerichtlich nicht überprüfbar und unterliegt damit keinem verfassungsrechtlichen Begründungszwang (BVerfGE 50, 287, 289 f., BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 1 BvR 2702/07, juris Rn. 5).
  • BGH, 10.06.2008 - X ZB 3/08

    Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II

    Der Widerrufsbeschluss des Bundespatentgerichts ist durch Zurückweisung einer gegen ihn gerichteten Rechtsbeschwerde durch den beschließenden Senat (Beschl. v. 24.7.2007 - X ZB 17/05, GRUR 2007, 996 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge) rechtskräftig geworden; eine gegen diese Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde ist erfolglos geblieben (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 11.2.2008 - 1 BvR 2702/07).
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