Rechtsprechung
BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Nichtzulassung eines Rechtsmittels
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Relevanz einer fachgerichtliche Entscheidung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde und deren Angreifbarkeit mittels Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 12.05.2005 - 8 W (pat) 332/02
- BPatG, 21.06.2005 - 8 W (pat) 332/02
- BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05
- BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- BPatG, 28.11.2000 - 8 W (pat) 135/97
Auszug aus BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07
Sie entspricht zudem der bisherigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts selbst (vgl. BPatG, Beschluss vom 28. November 2000 - 8 W (pat) 135/97 - juris). - BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision
Auszug aus BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07
Voraussetzung hierfür wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings das Vorliegen von Willkür; die bloß einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der Zulassungsvorschriften genügte nicht (vgl. BVerfGE 67, 90 ; 87, 282 ; BVerfGK 2, 202 ). - BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
Auszug aus BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07
Voraussetzung hierfür wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings das Vorliegen von Willkür; die bloß einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der Zulassungsvorschriften genügte nicht (vgl. BVerfGE 67, 90 ; 87, 282 ; BVerfGK 2, 202 ).
- BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
Auszug aus BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07
Willkürlich ist ein Richterspruch vielmehr nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; stRspr). - BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
Auszug aus BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07
Willkürlich ist ein Richterspruch vielmehr nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; stRspr). - BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
Auszug aus BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07
Dies ist für sich genommen nicht zu beanstanden, weil diese Entscheidung fachgerichtlich nicht überprüfbar ist und damit keinem verfassungsrechtlichen Begründungszwang unterliegt (vgl. BVerfGE 50, 287 ; stRspr). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
Vorlagepflicht
Auszug aus BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07
Voraussetzung hierfür wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings das Vorliegen von Willkür; die bloß einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der Zulassungsvorschriften genügte nicht (vgl. BVerfGE 67, 90 ; 87, 282 ; BVerfGK 2, 202 ). - BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05
Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
Auszug aus BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2007 - X ZB 17/05 -,. - BPatG, 12.05.2005 - 8 W (pat) 332/02
Auszug aus BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07
b) den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 12. Mai 2005 - 8 W (pat) 332/02 -.
- BGH, 10.06.2008 - X ZB 3/08
Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II
Der Widerrufsbeschluss des Bundespatentgerichts ist durch Zurückweisung einer gegen ihn gerichteten Rechtsbeschwerde durch den beschließenden Senat (Beschl. v. 24.7.2007 - X ZB 17/05, GRUR 2007, 996 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge) rechtskräftig geworden; eine gegen diese Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde ist erfolglos geblieben (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 11.2.2008 - 1 BvR 2702/07). - BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12
S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: …
Die Entscheidung des Bundespatentgerichts, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ist fachgerichtlich nicht überprüfbar und unterliegt damit keinem verfassungsrechtlichen Begründungszwang (BVerfGE 50, 287, 289 f., BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 1 BvR 2702/07, juris Rn. 5). - BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht …
Die Entscheidung des Bundespatentgerichts, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ist fachgerichtlich nicht überprüfbar und unterliegt damit keinem verfassungsrechtlichen Begründungszwang (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 1 BvR 2702/07, juris Rn. 5).