Rechtsprechung
   BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1747
BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08 (https://dejure.org/2009,1747)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08 (https://dejure.org/2009,1747)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 (https://dejure.org/2009,1747)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) sowie des Grundsatzes der Bestimmtheit und Rechtsmittelklarheit durch Art 2 EHUG, Art 4 Nr 4 EHUG, Art 61 Abs 5 HGBEG und § 335a HGB aF hinsichtlich des in Ordnungsmittelverfahren für "Altfälle" anwendbaren Verfahrensrechts

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auferlegung von Ordnungsgeldern wegen unterbliebener Vorlage von Jahresabschlüssen einer GmbH; Änderung der registerrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs und der hiermit verbundenen Strafvorschriften, Ordnungsgeldvorschriften und Bußgeldvorschriften; Ausschluss der weiteren Beschwerde in Anbetracht einer Fortgeltung von § 140a Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeiten (FGG) für sogenannte Altfälle; Erörterung des anwendbaren Verfahrensrechts für Ordnungsmittelverfahren im Zuge der Änderung der registerrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs; Stichtagsregelung für die Anwendbarkeit alten und neuen Rechts

  • Betriebs-Berater

    Ordnungsgeldverfahren in Altfällen (bis 2005) auch nach dem 31.12.2006 nicht verfassungswidrig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung von Ordnungsgeldern wegen unterbliebener Vorlage von Jahresabschlüssen einer Kapitalgesellschaft in "Altfällen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Ordnungsgeldern wegen unterbliebener Vorlage von Jahresabschlüssen einer GmbH; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit von Übergangsvorschriften

  • datenbank.nwb.de

    Verfahrensrecht bei Auferlegung von Ordnungsgeldern wegen unterbliebener Vorlage von Jahresabschlüssen einer GmbH, die vor bzw. nach dem 1.1.2006 liegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2009, 893
  • BB 2009, 1122
  • NZG 2009, 515
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

    Fachhochschullehrer

    Jedenfalls ein nicht anwaltlich vertretener Beschwerdeführer kann nicht auf die Erhebung einer Anhörungsrüge verwiesen werden, wenn er in der Verfassungsbeschwerde zwar Art. 103 Abs. 1 GG als verletztes Verfassungsrecht benennt, der Sache nach aber keine Gehörsverletzung, sondern unzureichenden Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) rügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, NZG 2009, S. 515).
  • BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09

    Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der

    Das Gebot der Rechtsmittelklarheit wird auch nicht in jedem Fall schon dadurch verletzt, dass der Rechtsuchende im Wege der Auslegung ermitteln muss, welches Rechtsmittel für ihn in Betracht kommt, solange sich dies mit den herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden hinreichend deutlich feststellen lässt (vgl. BVerfGK 2, 213 [218]; 6, 72 [76 f.]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, WM 2009, S. 893 [894]).
  • LG Bonn, 16.03.2015 - 37 T 171/15

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung der

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2009 (1 BvR 3413/08) knüpft die Verhängung des Ordnungsgeldes in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise an die Versäumung der für die Offenlegung von Jahresabschlüssen geltenden Frist des § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB und der in § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB bestimmten Nachfrist an und dient unter anderem dem Zweck der Sanktionierung des Verstoßes gegen die Offenlegungspflicht (vgl. auch 1 BvR 956/11, Beschl. v. 18.04.2011; 1 BvR 874/11, Beschl. v. 18.04.2011; 1 BvR 822/11, Beschl. v. 13.04.2011; 1 BvR 555/11, Beschl. v. 24.03.2011; 1 BvR 488/11, Beschl. v. 24.03.2011; 1 BvR 441/11, Beschl. v. 16.03.2011; 1 BvR 412/11, Beschl. v. 16.03.2011; 2 BvR 1236/10, Beschl. v. 01.02.2011; 1 BvR 1636/09, Beschl. v. 11.03.2009; 1 BvR 3413/08, Beschl. v. 11.03.2009; 1 BvR 3582/08, Beschl. v. 11.02.2009, sämtl.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in der vorzitierten Entscheidung vom 11.03.2009 - 1 BvR 3582/08 -.

  • LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

    Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines

    Das Bestimmtheitsgebot ist nicht verletzt, wenn sich der betroffenen Vorschrift unter Beachtung der herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden ihr Regelungsgehalt hinreichend deutlich entnehmen lässt und für den Rechtsuchenden daher voraussehbar ist, welches Verfahrensrecht anzuwenden und ob danach der Zugang zu einer weiteren Instanz eröffnet ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09 - juris RdNr. 17; Kammerbeschluss vom 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08 - juris RdNr. 17).
  • BVerfG, 18.04.2011 - 1 BvR 874/11

    Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 - 1 BvR 3413/08 -, juris = NJW 2009, S. 2588 = NZG 2009, S. 874; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 -, juris = WM 2011, S. 614; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, juris = NZG 2009, S. 515).
  • OLG Köln, 23.03.2009 - 2 Wx 30/09

    Freiwillige Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

    Sie ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Senat, FGPrax 2009, 29 f. und - zu der entsprechenden früheren Regelung des § 140 a Abs. 1 Satz 4 FGG a.F. - BVerfG, Beschluß vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08, Rdn. 21, juris).
  • LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

    Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe

    Das Bestimmtheitsgebot ist nicht verletzt, wenn sich der betroffenen Vorschrift unter Beachtung der herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden ihr Regelungsgehalt hinreichend deutlich entnehmen lässt und für den Rechtsuchenden daher voraussehbar ist, welches Verfahrensrecht anzuwenden und ob danach der Zugang zu einer weiteren Instanz eröffnet ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09 - juris RdNr. 17; Kammerbeschluss vom 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08 - juris RdNr. 17).
  • OLG Köln, 09.07.2015 - 28 Wx 6/15

    Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsgeldern wegen Nichtvorlage der

    Zur Meidung von unnötigen Wiederholungen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung sowie auf die zu § 335 HGB bereits zahlreich vorliegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (etwa BVerfG v. 09.01.2014 - 1 BvR 299/13, NZG 2014, 460 = NJM 2014, 1431; v. 18.04.2011 - 1 BvR 874/11, BeckRS 2011, 50170; v. 18.04.2011 - 1 BvR 956/11, BeckRS 2011, 50171; v. 13.04.2011 - 1 BvR 822/11, BeckRS 2011, 50169; v. 24.03.2011 - 1 BvR 555/11, BeckRS 2011, 49810; v. 24.03.2011 - 1 BvR 488/11, BeckRS 2011, 49809; v. 16.03.2011 - 1 BvR 441/11, BeckRS 2011, 49808; v. 16.03.2011 - 1 BvR 412/11, BeckRS 2011, 49806; v. 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10, BeckRS 2011, 47827 = BB 2011, 1136; v. 14.10.2010 - 1 BvR 364/09, BeckRS 2010, 56393; v. 10.09.2009 - 1 BvR 1636/09, BeckRS 2011, 48477; v. 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08, NZG 2009, 874 = NJW 2009, 2588; v. 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08, BeckRS 2009, 31890).
  • BVerfG, 18.04.2011 - 1 BvR 956/11

    Ordnungsgeldfestsetzung gegen GmbH & Co. KG bei unterlassener Offenlegung eines

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 - 1 BvR 3413/08 -, juris = NJW 2009, S. 2588 = NZG 2009, S. 874; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 -, juris; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, juris = NZG 2009, S. 515).
  • BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 822/11

    Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 - 1 BvR 3413/08 -, juris = NJW 2009, S. 2588 = NZG 2009, S. 874; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 -, juris = WM 2011, S. 614; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, juris = NZG 2009, S. 515).
  • BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 488/11

    Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses

  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 441/11

    Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses

  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 412/11

    Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses

  • BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 555/11

    Den sich aus §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG ergebenden

  • OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 1 S 282.13

    Vorzeitige Besitzeinweisung; Neubau der BAB 100 (16. Bauabschnitt);

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 1 M 31/11

    Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"

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