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   BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvL 11/14   

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https://dejure.org/2020,4601
BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvL 11/14 (https://dejure.org/2020,4601)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.2020 - 1 BvL 11/14 (https://dejure.org/2020,4601)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 2020 - 1 BvL 11/14 (https://dejure.org/2020,4601)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34a Abs 3 BVerfGG, § 82 Abs 3 BVerfGG, § 11 Abs 1 RPflG, § 34 Abs 2 RVG, § 104 Abs 3 S 1 ZPO
    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - keine Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; keine Auslagenerstattung gem § 34a Abs. 3 BVerfGG für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Keine Auslagenerstattung zugunsten nicht am Verfahren Beteiligter; Fehlende Beteiligung der nach § 82 Abs. 3 BVerfGG äußerungsberechtigten Beteiligten des Ausgangsverfahrens am konkreten ...

  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - keine Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

    Adäquanz, allgemeine Deckungsmittel, Angemessenheit, Anpassungspflicht, Ansatz,

    Auch sie sind keine Beteiligten des konkreten Normenkontrollverfahrens (VerfGH RP, Urteil vom 23. August 1971 - VGH 5/71 -, AS 12, 170 [174]; Bier, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 42; vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 BvL 11/14 -, juris Rn. 8 m.w.N.); für eine Anwendbarkeit des § 21a Abs. 3 VerfGHG verbleibt daher kein Raum.
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