Rechtsprechung
   BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvF 2/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2432
BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvF 2/95 (https://dejure.org/1997,2432)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.1997 - 2 BvF 2/95 (https://dejure.org/1997,2432)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 1997 - 2 BvF 2/95 (https://dejure.org/1997,2432)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • DFR

    Restitution bei öffentlicher Trägerschaft

  • openjur.de

    Restitution bei öffentlicher Trägerschaft

  • Bundesverfassungsgericht

    Einigungsvertrag betreffend die Rückerstattung von in privatrechtlicher Rechtsform geführten Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts mit dem GG vereinbar

  • Jurion

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Verteilung des öffentlichen Vermögens in der ehemaligen DDR; Regelung der Vermögensausstattung von Bund und Ländern durch das Grundgesetz; Anspruch der Länder gegen den Bund auf Ausstattung mit bestimmten Vermögensgegenständen; Sicherung der finanzwirtschaftlichen Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei privaten Unternehmen der öffentlichen Hand ("Elektrizitätswerk")

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Finanzverfassung; Vermögensausstattung der Länder; Restitution; Unternehmensbeteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 22 Einigungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 95, 243
  • ZIP 1997, 900
  • NJ 1997, 333
  • WM 1997, 1018
  • DVBl 1997, 786 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96

    LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet

    Die Anwendung dieser Regelung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn in der Sache eine mündliche Verhandlung noch gar nicht stattgefunden hat (vgl. dazu BVerfGE 95, 1 ; 95, 243 ).
  • StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07

    Teil-Privatisierung des Maßregelvollzugs und der Unterbringung psychisch Kranker

    Dieser ist aber im Hinblick auf die im einzelnen vorgebrachten Beanstandungen auszulegen (BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992 2 BvF 1, 2/88, 1/89 und 1/90, BVerfGE 86, 148, 210 f.; Beschlüsse vom 24. Mai 1995 2 BvF 1/92, BVerfGE 93, 36, 65; vom 11. März 1997 2 BvF 2/95, BVerfGE 95, 243, 248; vom 28. Januar 1998 2 BvF 3/92, BVerfGE 97, 198, 213).
  • VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10

    Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs

    Dementsprechend kann schon im Antrag deutlich gemacht werden, dass sich die Prüfung auf bestimmte Fallkonstellationen beziehen soll (vgl. BVerfG vom 11.3.1997 = BVerfGE 95, 243/248).
  • VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12

    Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung

    a) Prüfungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist nach dem gestellten Antrag § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG, allerdings nicht beschränkt auf den in den Mittelpunkt der Antragsbegründung gestellten Betrachtungszeitraum konservativer Anlagen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 11. März 1997 - 2 BvF 2/95 -, BVerfGE 95, 243 = juris Rn. 12 m. w. N.).
  • BVerwG, 21.07.1997 - 3 B 146.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Frist für die Urteilszustellung

    Das Grundgesetz gebietet nicht die Wiedereinweisung in bestimmte Besitzstände nach dem Beitritt der DDR (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 11. März 1997 - 2 BvF 2/95 und 2 BVG 3/95, 4/95 - ZIP 1997, 900 ff. = ZOV 97, 162 = VIZ 1997, 357).
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