Rechtsprechung
   BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95, 2 BvG 4/95   

Restitution der Landesbesitzstände

Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, Maßnahmen innerhalb eines Verwaltungsverfahrens können nicht Gegenstand eines Bund-Länder-Streits sein

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Restitution des Länderbestands

  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Anspruch der Länder gegen den Bund auf Ausstattung mit bestimmten Vermögensgegenständen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch der Länder gegen den Bund auf Ausstattung mit bestimmten Vermögensgegenständen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Bund-Länder-Streit; Finanzverfassung; Vermögensausstattung; Länderbesitzstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch eines der neuen Bundesländer auf Beteiligung am Aktienkapital der Vereinigte Energiewerke AG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 95, 250
  • NJW 1998, 218
  • ZIP 1997, 902
  • NVwZ 1998, 168 (Ls.)
  • NJ 1997, 302
  • WM 1997, 1019



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

    Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen

    Die Zulässigkeit eines Bund-Länder-Streits nach den genannten Vorschriften setzt eine Maßnahme oder Unterlassung voraus, die innerhalb eines Bund und Land umspannenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnisses eine verfassungsrechtliche Rechtsposition des Landes verletzen oder unmittelbar gefährden kann (vgl. BVerfGE 13, 54 ; 81, 310 ; 92, 203 ; 95, 250 ; 104, 238 ).
  • BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05

    Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken

    Entsprechend der Absicht des Gesetzgebers, das Land Berlin im Einklang mit Art. 134 Abs. 3 GG und dem föderalen Gleichbehandlungsgebot (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 86, 148 ; 95, 250 ; s. ferner BVerwGE 99, 283 ) rechtlich mit dem übrigen Bundesgebiet gleichzustellen, sind die Präklusionsregelungen dahin zu verstehen, dass sie sich im vormaligen Westteil des Landes Berlin auf den Zeitpunkt der dortigen Inkraftsetzung der Norm am 3. Oktober 1990 beziehen (vgl. Bartlsperger, a.a.O., S. 172 f.).
  • BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12

    Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben;

    Der Grundsatz begründet jedoch für sich allein keine selbstständigen Pflichten des Bundes oder eines Landes; er ist vielmehr akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (BVerfG, Urteil vom 7. April 1976 - 2 BvH 1/75 - BVerfGE 42, 103; Beschluss vom 11. März 1997 - 2 BvG 3 und 4/95 - BVerfGE 95, 250 ).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

    Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von den Landschaftsverbänden

    Das aus Art. 78 LV NRW abzuleitende Gebot gemeindefreundlichen Verhaltens (vgl. Macher, Der Grundsatz des gemeindefreundlichen Verhaltens, 1971, S. 49 ff.; Stern, Staatsrecht, Band I, 2. Aufl. 1984, § 12 II 5; ferner OVG NRW, OVGE 19, 192, 198 f.) ist - wie das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens - akzessorischer Natur und begründet für sich allein keine selbständigen (Handlungs-, Unterlassungs-, Duldungs-)Pflichten des Landes (vgl. BVerfGE 95, 250, 266; zuletzt BVerfG, DVBl. 2001, 636, 637).
  • BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvF 2/95

    Restitution bei öffentlicher Trägerschaft

    Insofern wird auf den Abschnitt B. I. 1. b) des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage - 2 BvG 3/95 und 2 BvG 4/95 - verwiesen.
  • BVerwG, 21.07.1997 - 3 B 146.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Frist für die Urteilszustellung

    Das Grundgesetz gebietet nicht die Wiedereinweisung in bestimmte Besitzstände nach dem Beitritt der DDR (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 11. März 1997 - 2 BvF 2/95 und 2 BVG 3/95, 4/95 - ZIP 1997, 900 ff. = ZOV 97, 162 = VIZ 1997, 357).
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