Rechtsprechung
BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02 (1) |
Benetton-Schockwerbung II
Art. 5 Abs. 1 GG, Meinungs- und Pressefreiheit, § 1 UWG, verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung, wenn ein Gericht die Meinungsfreiheit mit Berufung auf die Menschenwürde (Art. 1 GG) einschränkt (hier: Einschränkung nicht gerechtfertigt, "schwerer Vorwurf einer Menschenwürdeverletzung" durch Benetton-Anzeigen trägt nicht);
(aufgehobene Entscheidung: BGH, «H.I.V. POSITIVE II»)
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- DFR
Schockwerbung II
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht: absolute Grenze der Menschenwürde durch Schockwerbung nicht verletzt
- aufrecht.de
Einfluss von "Gambelli" auf deutsches Sportwettenrecht
- Wolters Kluwer
"H.I.V. POSITIVE"-Anzeige der Firma Benetton; Schutzbereich der Pressefreiheit erfasst auch in Werbeanzeigen enthaltene fremde Meinungsäusserungen; Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht; Einschränkungen der Meinungsfreiheit ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Benetton-Werbung II / Benetton - Werbung II
- Judicialis
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz; ; BVerfGG § 92; ; UWG § 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kommerzielle Aufmerksamkeitswerbung und Menschenwürde - Benetton II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 1 Abs. 1; UWG § 1
Schranken kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Benetton) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BVerfG bestätigt erneut Zulässigkeit der "Schock-Werbung" von Benetton
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht (Benetton - "H.I.V. POSITIVE")
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht
- beck.de (Kurzinformation)
Urteil wegen Schockwerbung erneut aufgehoben
- 123recht.net (Pressemeldung)
H.I.V. POSITIVE: Urteil zu Benetton-Werbung aufgehoben
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Gefühlsbetonte Werbung; Menschenwürde und Meinungsfreiheit - "Benetton II"
- kj-online.de , S. 42 (Entscheidungsbesprechung)
Tiefe Gefühle im Wettbewerb (Eva Kocher; Kritische Justiz 2003, 293)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Schockwerbung II
BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00H.I.V. "POSITIVE" II
BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95Schockwerbung I
BGH, 06.07.1995 - I ZR 180/94H.I.V. POSITIVE - Gefühlsbetonte Werbung; Prüfungspflicht bei Inseraten
Benetton-Entscheidungen
Sonstiges
- stern.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.05.2003)
Jahrelanger Rechtsstreit um Benetton-Werbung beendet // Wettbewerbszentrale nimmt Klage gegen Benetton-Anzeige im stern zurück
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.12.1993 - 6 O 902/93
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 110/93
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 180/94
- BVerfG, 23.05.2000 - 1 BvR 1762/95
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
- BVerfG, 16.01.2001 - 1 BvR 1762/95
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00
- BVerfG, 26.02.2003 - 1 BvR 426/02
- BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02 (1)
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 426/02
Papierfundstellen
- BVerfGE 107, 275
- NJW 2003, 1303
- ZIP 2003, 642
- MDR 2003, 1065
- GRUR 2003, 442
- GRUR Int. 2003, 476
- WM 2003, 1033
- DVBl 2003, 681 (Ls.)
- ZUM 2003, 390
- afp 2003, 149
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
Auszug aus BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Fortführung von BVerfGE 102, 347 - Benetton-Werbung).Die der Annahme eines Menschenwürdeverstoßes zugrunde liegende Deutung der Anzeige als stigmatisierend sei nicht nahe liegend, der Bundesgerichtshof habe es versäumt, sich mit dem wesentlich näher liegenden sozialkritischen Aussagegehalt der Anzeige auseinander zu setzen (BVerfGE 102, 347 ).
Danach genügt, dass zum Beispiel durch das Verhalten der Beschwerdeführerin im Prozess hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, die Beschwerdeführerin werde den Wettbewerbsverstoß auch künftig begehen (vgl. dazu BVerfGE 102, 347 ).
Auf eine bloße Absicht, sich als Unternehmen ins Gespräch zu bringen, kann die Anzeige nicht reduziert werden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
Der Bundesgerichtshof verkennt bei seiner wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Anzeige Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit, auf die sich die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Pressefreiheit berufen kann (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
Das gilt für kritische Meinungsäußerungen zu gesellschaftlichen oder politischen Fragen in besonderem Maße (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
Er geht zwar zutreffend davon aus, dass die Menschenwürde der Meinungsfreiheit auch im Wettbewerbsrecht eine absolute Grenze setzt (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
Ist der Sinn einer Äußerung umstritten, so ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, eine von den Fachgerichten unter Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen ermittelte Deutung durch eine andere zu ersetzen (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
Die Menschenwürde setzt der Meinungsfreiheit auch im Wettbewerbsrecht eine absolute Grenze (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
Wohl kann die Anzeige, indem sie Leid nicht im sonst üblichen politischen, karitativen oder berichterstattenden, sondern in einem kommerziellen Kontext thematisiert, als befremdlich empfunden oder für ungehörig gehalten werden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
Dass schließlich auch der Gesichtspunkt des Schutzes der Bevölkerung vor unzumutbaren Belästigungen durch Werbemaßnahmen das Verbot der Anzeige nicht zu rechtfertigen vermag, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Dabei kommt es nicht auf nach außen nicht erkennbare Absichten des Urhebers der Äußerung an, sondern auf die Sichtweise eines verständigen Empfängers unter Berücksichtigung der für ihn wahrnehmbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Umstände (vgl. BVerfGE 93, 266 ).Bei mehrdeutigen Äußerungen müssen sich die Gerichte im Bewusstsein der Mehrdeutigkeit mit den verschiedenen Deutungsmöglichkeiten auseinander setzen und für die gefundene Lösung nachvollziehbare Gründe angeben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 94, 1 ).
Da aber die Grundrechte insgesamt Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts die unantastbare Menschenwürde verletzt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00
H.I.V. "POSITIVE" II
Auszug aus BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2001 - I ZR 284/00 -.Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2001 - I ZR 284/00 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
Der Bundesgerichtshof wies die Revision gegen die "H.I.V. POSITIVE"-Anzeige mit dem hier angegriffenen Urteil erneut zurück (BGHZ 149, 247).
- BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90
Erneute Aufhebung von Werbeverboten
Auszug aus BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Bei einer Einschränkung auf der Grundlage des § 1 UWG muss die Verletzung eines hinreichend wichtigen durch diese Norm geschützten Belangs dargetan werden (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 1. August 2001 - 1 BvR 1188/92 -, NJW 2001, S. 3403 und vom 6. Februar 2002 - 1 BvR 952/90, 1 BvR 2151/96 -, NJW 2002, S. 1187 ).Bei der Auslegung des § 1 UWG gilt das insbesondere auch deshalb, weil bei Annahme eines Verstoßes gegen die Menschenwürde die sonst notwendige Rechtfertigung des Eingriffs in die Meinungsfreiheit durch einen hinreichend wichtigen Belang, insbesondere durch eine Gefährdung des an der Leistung orientierten Wettbewerbs (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 1 BvR 952/90, 1 BvR 2151/96 -, NJW 2002, S. 1187 ), entfällt.
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Berührt eine zivilgerichtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit, so fordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 86, 122 ; stRspr).Einschränkungen des für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung unverzichtbaren Rechts der freien Meinungsäußerung (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr) bedürfen einer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter.
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
Auszug aus BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Bei einer Einschränkung auf der Grundlage des § 1 UWG muss die Verletzung eines hinreichend wichtigen durch diese Norm geschützten Belangs dargetan werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 1. August 2001 - 1 BvR 1188/92 -, NJW 2001, S. 3403 …und vom 6. Februar 2002 - 1 BvR 952/90, 1 BvR 2151/96 -, NJW 2002, S. 1187 ). - BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
Auszug aus BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Das kann angesichts des besonders schützenswerten Interesses an der Thematisierung gesellschaftlicher Probleme (vgl. BVerfGE 28, 191 ) kein mit der Meinungs- und der Pressefreiheit vereinbares Ergebnis sein. - BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Bei mehrdeutigen Äußerungen müssen sich die Gerichte im Bewusstsein der Mehrdeutigkeit mit den verschiedenen Deutungsmöglichkeiten auseinander setzen und für die gefundene Lösung nachvollziehbare Gründe angeben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 94, 1 ). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Solche Angriffe können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und anderen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfGE 1, 97 ). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
Auszug aus BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Berührt eine zivilgerichtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit, so fordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 86, 122 ; stRspr). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen, die sich - ungeachtet der grundsätzlichen Frage nach dem Menschenwürdegehalt der Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 107, 275 ) - jedenfalls als Konkretisierung der Menschenwürde darstellen. - BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Art. 1 Abs. 1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 107, 275 ; 109, 279 ).
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102). - BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 33, 125 ; 85, 1 ; 85, 248 ; 86, 122 ; 102, 347 ; 107, 275 ; 119, 1 ; 148, 267 ; stRspr). - BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …
Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab beschränkt sich auf die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruhen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 107, 275 ). - VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19
NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt
Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.03.2003, 1 BvR 426/02). - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
Allerdings bedarf es einer sorgfältigen Begründung, wenn ausnahmsweise angenommen werden soll, dass der Gebrauch der Meinungsfreiheit auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ; BVerfGK 15, 93 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, Rn. 29 f.). - BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe aufgestellt, welche für die Feststellung einer Verletzung des kollidierenden Rechtsguts der Menschenwürde zu beachten sind (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ;… speziell zu § 130 StGB: Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ;… vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).Denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig (BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ).
Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ).
Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 87, 209 ; 107, 275 ).
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
Art. 1 Abs. 1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst (BVerfGE 1, 97 ; 107, 275 ; 109, 279 ). - BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung …
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05
Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
- BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16
Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
- BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03
Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13
Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht …
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
- BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
- BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
- OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05
Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
- OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 16 U 10/22
Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung …
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
Die Republikaner
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08
Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16
Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- VG Hannover, 08.07.2014 - 7 A 4679/12
Fernsehsendung; Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen; Gewalt; Jugendschutz; …
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafrechtliche …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19
Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
- OLG Frankfurt, 11.03.2022 - 6 W 14/22
Negative Äußerungen eines Autors über Bücher von Wettbewerbern ("Schrottbücher")
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
- OLG Frankfurt, 22.02.2024 - 16 U 168/22
Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/10 B
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener …
- BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09
Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - 5 B 543/19
Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm; …
- VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184
Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
- VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19
Wahlwerbesendung der NPD
- OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12
Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
- LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10
Holger Apfel
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Arbeitnehmerversammlung; …
- VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734
Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 48/20
Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, …
- BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16
Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
- VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07
AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts …
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
- LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
- BayObLG, 14.02.2024 - 301 LBG-Z 1/23
Krankenversicherung, Behandlungsfehler, Zahnarzt, Krankheit, Meinungsfreiheit, …
- LG Frankfurt/Main, 20.01.2021 - 3 O 1/21
- OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03
Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
- VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 65/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer äußerungsrechtlichen Sache …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10
Holger Apfel
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07
Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 306/19
Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen …
- OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10
Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
- LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 3 O 440/18
Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder …
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
- OLG Hamburg, 20.12.2007 - 3 U 160/06
Irreführende Arzneimittelwerbung: Poster einer wissenschaftlichen Studie als …
- VG Köln, 30.10.2009 - 27 L 1586/09
Ausstellung Körperwelten - "Schwebender Akt" bleibt verboten
- VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 66/21
Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde in …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11
Organstreit; Ordnungsruf wegen polemischer Äußerung verletzt Rederecht des …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- OLG Hamburg, 02.04.2008 - 3 W 228/07
Arzneimittelwerbung: Verbotsumfang eines Unterlassungstitels bei Untersagung der …
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05
Grenzen der Meinungsfreiheit
- LG Köln, 21.04.2020 - 31 O 220/19
Zugespitzte und plakative Äußerungen in politischer Diskussion zulässig
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
- LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11
Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.3170
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet; keine Nichtigkeit des …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07
Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
- LG Hamburg, 21.09.2016 - 308 O 244/16
Anspruch eines Presseunternehmens gegen umfassenden Ad-Blocker
- BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen …
- VG Berlin, 06.06.2019 - 1 K 571.17
Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden
- VG Darmstadt, 02.08.2007 - 1 E 1247/06
Zu Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Lehrers - wegen …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Reichstagsbrand" - kein Sittenverstoß - …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- LG Freiburg, 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09
Annahme einer Volksverhetzung bei einer Plakataktion im Internet über die …
- VG Bremen, 12.03.2010 - 2 V 142/10
Werbung für eine umstrittene Ausstellung mit Plastinaten
- VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18
Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt …
- BPatG, 05.08.2008 - 32 W (pat) 117/06
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen