Rechtsprechung
   BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04   

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https://dejure.org/2005,3662
BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04 (https://dejure.org/2005,3662)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04 (https://dejure.org/2005,3662)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 2005 - 1 BvR 2298/04 (https://dejure.org/2005,3662)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gem § 123 VwGO, die es einer Hochschulfakultät erlauben sollte, weiterhin Erstsemester zu immatrikulieren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Hochschulkonsens mit dem Freistaat Sachsen, der die Konzentration der staatlichen Ausbildung von Juristen an einer Universität vorsieht; Interessenabwägung beim drohenden Auslaufen eines Studienganges an einer Universität; Verletzung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde der juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Einstellung der Neuimmatrikulation von Studienanfängern im Studiengang Rechtswissenschaften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 135
  • NVwZ-RR 2005, 442
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei

    Entscheidend ist, dass die Prüfung im Verfahren des Eilrechtsschutzes eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGK 5, 135 ).
  • BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

    Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise

    Zwar ist eine Fakultät im Verfahren zur Aufhebung eines Studienganges durch die Verwaltung - der Hochschule selbst oder der staatlichen Exekutive - angemessen zu beteiligen (in diese Richtung bereits BVerfGK 5, 135 ).
  • BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18

    Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der

    Zwar hat die Beschwerdeführerin im Ausgangspunkt zutreffend darauf verwiesen, dass die Prüfung im Verfahren des Eilrechtsschutzes nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehend genug sein muss, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGK 5, 135 ).

    Darüber hinaus stellt das Bundesverfassungsgericht auch in der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung neben der Irreversibilität einer möglichen Grundrechtsverletzung darauf ab, dass dem Beschwerdeführer ein erheblicher und unzumutbarer Nachteil droht (vgl. BVerfGK 5, 135 ).

    Anders formuliert: Es muss eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten zu besorgen sein, die auch nicht durch überwiegende, besonders gewichtige Gegengründe - namentlich Grundrechte Dritter - aufgewogen wird (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2005 - 1 BvR 2298/04 -, Rn. 15).

  • BVerfG, 27.06.2013 - 1 BvR 1501/13

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU

    Insoweit sind sie im Verfahren der Verfassungsbeschwerde und damit auch für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beschwerdefähig (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 68, 193 ; 75, 192 ; 93, 85 ; 111, 333 ; s.a. BVerfGK 5, 135 ).

    Schließlich steht gegen die Aufhebung von Studiengängen wiederum verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung (vgl. BVerfGK 5, 135 ).

  • BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11

    Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung -

    Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 135 ).
  • VerfGH Bayern, 07.05.2008 - 19-VII-06

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Zusammensetzung des Hochschulrats

    Zudem folgt aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit keine Bestandsgarantie für aus öffentlichen Mitteln finanzierte wissenschaftliche Einrichtungen (BVerfG vom 11.3.2005 = NVwZ-RR 2005, 442/443).
  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

    Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren

    vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 1989 - Bs VI 93/89 -, juris (Rn. 3); Kuhla, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 123 Rn. 127 f., 130. Außerdem Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 123 Rn. 84 m.w.N.; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. II, Stand: 25. EL (April 2013), § 123 Rn. 82 m.w.N.; ferner schließlich die übliche Ergänzung des Maßstabs der Erfolgsaussichten um die Kontrolle, ob der Entscheidung ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen, hierzu näher BVerfG, Beschluss vom 11. März 2005 - 1 BvR 2298/04 -, juris (Rn. 15) m.w.N.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 (74 f.) = juris (Rn. 17 f.), vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 - juris (Rn. 15), vom 11. März 2005 - 1 BvR 2298/04 -, juris (Rn. 15), vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 -, juris (Rn. 16), und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 -, juris (Rn. 11); vgl. auch Dombert in: Finkelburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 314; Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage, 2010, § 123 Rn. 94, 100 f. (der sich jedoch auf die Prüfung der Folgen für den Antragsteller beschränken möchte).

  • BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13

    Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug

    An der notwendigen Sachverhaltsaufklärung ist ein Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht durch den Grundsatz der summarischen Prüfung im Eilverfahren von vornherein gehindert; auch hier ist, jedenfalls wenn eine erhebliche Grundrechtsverletzung in Rede steht, eine Prüfung des Rechtsschutzbegehrens auch in tatsächlicher Hinsicht geboten (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 135 ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2008 - 2 M 161/06

    Vorwegnahme der Hauptsache durch vorläufige Aufnahme in den Krankenhausplan

    Dabei ist eine "summarische" Prüfung in dem Sinne, dass die Prüfung des geltend gemachten Anspruchs im Hauptsacheverfahren eingehender sein und deshalb ein anderes Ergebnis haben kann, kennzeichnend für das Eilverfahren und verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (BVerfG, Beschl. v. 11.3.2005 - 1 BvR 2298/04 -, NVwZ-RR 2005, 442, 443).

    Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegen stehen (BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, E 79, 69 = NJW 1989, 827; Beschl. v. 11.3.2005 a.a.O.).

    Richtet sich das Begehren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, ohne dass unzumutbare, nicht rückgängig zu machende Rechtsverluste des Antragstellers ersichtlich sind, ist das Gericht nicht verpflichtet, das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs einer eingehenderen rechtlichen Prüfung zu unterziehen, soweit das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht so offensichtlich ist, dass es sich aufdrängen muss (BVerfG, Beschl. v. 11.3.2005 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14

    Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl

    Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 135 ).
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 3/13

    Wissenschaftsfreiheit; Selbstverwaltung der Hochschulen; Aussetzung des

  • OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10

    Zur Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der

  • BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13

    Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem

  • VG Schwerin, 19.05.2008 - 1 B 121/08
  • VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06

    Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten

  • OVG Saarland, 02.09.2005 - 3 W 15/05

    Schulreform und gemeindlichem Selbstverwaltungsrecht - einstweiliger Rechtsschutz

  • VG Gelsenkirchen, 18.01.2012 - 1 L 1408/11

    Polizei, Beamter, Polizeibeamter, Eignung, charakterliche, Ordnungswidrigkeit,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 7 B 149/07

    Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt über Zahnersatz und

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 2 M 5/13

    Zur Genehmigung einer Berufsschule in freier Trägerschaft - Zur Zuständigkeit der

  • OVG Saarland, 02.09.2005 - 3 W 13/05

    Bejahung eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses im Rahmen des

  • VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • SG Berlin, 20.12.2006 - S 94 AS 11129/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Auflösung einer

  • VG Schwerin, 07.11.2014 - 7 B 774/14

    Eilanträge auf erneute Vergabe der "Südbahn"-Strecke zwischen Parchim und Malchow

  • VG Gelsenkirchen, 16.12.2015 - 8 L 2463/15

    Eilrechtsschutz; Glaubhaftmachung; Vorwegnahme der Hauptsache;

  • SG Berlin, 04.12.2008 - S 22 AL 6030/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlende Klageerhebung in der Hauptsache - private

  • VG Bremen, 27.07.2017 - 1 V 1829/17
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 MB 58/12
  • SG Berlin, 25.11.2005 - S 94 AS 10948/05
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