Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Bezug auf grundrechtsberührende Verbote

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 90 Abs 2 BVerfGG, § 6 SchaalNatSchGV SH
  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Bezug auf grundrechtsberührende Verbote - hier: Beschränkung forstwirtschaftlicher Grundstücksnutzung in Naturschutzgebiet

• Wolters Kluwer

  Erwirkung der Beseitigung eines Eingriffsaktes unter Berufung auf die Ausnahmeregelung aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Bezug auf grundrechtsberührende Verbote - hier: Beschränkung forstwirtschaftlicher Grundstücksnutzung in Naturschutzgebiet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erwirkung der Beseitigung eines Eingriffsaktes unter Berufung auf die Ausnahmeregelung aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

  Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09

  Darin ist der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde enthalten, der über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus erfordert, dass ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ; stRspr).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09

  Diese Pflicht besteht allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 85, 80 ).
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09

  Darin ist der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde enthalten, der über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus erfordert, dass ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ; stRspr).

 
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09

  Beruht ein Eingriffsakt auf einer grundrechtswidrigen Vorschrift, die jedoch Ausnahmen vorsieht, so muss der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde versuchen, die Beseitigung des Eingriffsaktes unter Berufung auf die Ausnahmeregelung zu erwirken, wenn dies nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. BVerfGE 78, 58 ).
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

  Vorbringen im Zivilprozess

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09

  Darin ist der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde enthalten, der über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus erfordert, dass ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ; stRspr).
• BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09

  Diese Pflicht besteht allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 85, 80 ).
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09

  Darin ist der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde enthalten, der über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus erfordert, dass ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ; stRspr).
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09

  Darin ist der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde enthalten, der über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus erfordert, dass ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ; stRspr).