Rechtsprechung
   BVerfG, 11.03.2015 - 1 BvL 8/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5278
BVerfG, 11.03.2015 - 1 BvL 8/14 (https://dejure.org/2015,5278)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.2015 - 1 BvL 8/14 (https://dejure.org/2015,5278)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 2015 - 1 BvL 8/14 (https://dejure.org/2015,5278)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit der Vorlage des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz, da die Begründung des Vorlagebeschlusses keine genügende Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der einschlägigen Vorschriften erkennen lässt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, §§ 80 ff BVerfGG, § 80 BVerfGG
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 1 Nr 13 des Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz (juris: PassivrauchSchG HA) - unzureichende Prüfung verfassungskonformer Auslegungsalternativen - Spielhalle als teilgastronomischer Betrieb

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit eines ausnahmslosen Rauchverbots in Spielhallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit eines ausnahmslosen Rauchverbots in Spielhallen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rauchverbot in Spielhallen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Lüneburg, 12.09.2017 - S 26 AY 35/17
    Allerdings steht ein Gesetz dann nicht im verfassungsrechtlichen Widerspruch, wenn es verfassungskonform ausgelegt werden kann (s. dazu: BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 - juris Rn. 130; Beschluss vom 11. März 2015 - 1 BvL 8/14 -, Rn. 28, juris).
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