Rechtsprechung
   BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvR 728/65   

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https://dejure.org/1967,246
BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvR 728/65 (https://dejure.org/1967,246)
BVerfG, Entscheidung vom 11.04.1967 - 1 BvR 728/65 (https://dejure.org/1967,246)
BVerfG, Entscheidung vom 11. April 1967 - 1 BvR 728/65 (https://dejure.org/1967,246)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der "ungesunden Bodenverteilung" im Grundstücksverkehrsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 306
  • NJW 1967, 1363
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Damit hängt es etwa zusammen, wenn an ein Verbot der Veräußerung des Eigentums, also an eine Einschränkung derjenigen Befugnis, die elementarer Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung ist, besonders strenge Maßstäbe angelegt werden (vgl. BVerfGE 21, 87 (90 f.); 21, 306 (310 f.); 26, 215 (222)), und daß die eigene Leistung als besonderer Schutzgrund für die Eigentümerposition anerkannt worden ist (vgl. BVerfGE 1, 264 (277 f.); 4, 219 (242 f.); 14, 288 (293 f.); 22, 241 (253); 24, 220 (226); 31, 229 (240 f.)).
  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

    Zwangsversteigerung III

    Besondere Beachtung verdient hierbei im vorliegenden Zusammenhang der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots, der sich nicht nur aus dem das Grundgesetz beherrschenden Rechtsstaatsprinzip, sondern schon aus den Grundrechten selbst ergibt (BVerfGE 21, 150 [155]; 21, 306 [310 f.]; 25, 112 [120]; 26, 215 [222]; 31, 275 [290]; 42, 263 [295]).
  • BGH, 28.04.2017 - BLw 1/15

    Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des

    Die in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG enthaltenen Regelungen sind in ihrer Ausformung durch die Rechtsprechung des Senats mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 21, 73 ff.; 21, 87 ff.; 21, 92 ff.; 21, 306 ff.).
  • BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

    Voraussetzungen des siedlungsrechtilchen Vorkaufsrechts; Bindung des

    Eine Veräußerung kann eine ungesunde Bodenverteilung bedeuten, wenn der Erwerber nicht Landwirt ist und bei anderen hauptberuflich geführten Betrieben ein Bedarf an landwirtschaftlichen Grundstücken zur Verbesserung der Betriebsgrundlage besteht (BVerfGE 21, 99, 101; 21, 306, 309).
  • BGH, 25.11.2016 - BLw 4/15

    Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines

    Lediglich in negativer Hinsicht kann es eine ungesunde Bodenverteilung bedeuten, wenn der Erwerber nicht in der Lage ist, den erworbenen Besitz sachgerecht zu bewirtschaften (BVerfG, NJW 1967, 1363; so auch die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 3/119, S. 19) oder wenn überwiegende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die landwirtschaftliche Nutzung nicht (zumindest perspektivisch) rentiert (Netz, GrdstVG, 7. Aufl., Rn. 1922).
  • BGH, 09.05.1985 - BLw 9/84

    Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs

    Da ein irrtümlich auf das Vorkaufsrecht gestützter behördlicher Zwischenbescheid nur diese Zweimonatsfrist hätte in Lauf setzen können (vgl. BGHZ 44, 202, 204 - insoweit von BVerfGE 21, 306 unberührt geblieben - Senatsbeschl. vom 14. Februar 1974, V BLw 1/73, LM RSiedlG Nr. 19 = WM 1974, 539), würde die von dem Beteiligten zu 2 angegriffene Sachentscheidung des Landkreises schon deshalb keinen Bestand haben, weil vor ihrem Erlaß bereits die Fiktionswirkung des § 6 Abs. 2 GrdstVG eingetreten wäre.
  • BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97

    Genehmigung der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Besitzung unter Auflagen

    Diese Rechtsprechung wird auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 21, 99, 101; 21, 306, 309) gebilligt.
  • BGH, 08.05.1998 - BLw 2/98

    Genehmigungsfähigkeit eines Landerwerbs durch einen Nichtlandwirt

    § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist in der Ausformung dieser Bestimmung durch die Rechtsprechung des Senats mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfGE 21, 73 ff; 21, 87 ff; 21, 92 ff; 21, 306 ff).
  • OLG Naumburg, 13.05.2003 - 11 U 82/02

    Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags

    Die Beklagte ist damit Bestandteil der Bundesverwaltung, mithin des Bundes (so auch BVerfG, Beschluss vom 11. April 1967, 1 BvR 728/65, das die Forstverwaltung dem vom Genehmigungsvorbehalt ausgenommenen Land gleich setzt).
  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Wiedereinsetzung gegen die

    Es widerspricht danach regelmäßig den angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, wenn landwirtschaftlich genutzter bzw. zu nutzender Boden an einen Nichtlandwirt und einen auch sonst nicht nach dem GrdstVG privilegierten Erwerber veräußert werden soll und ein Landwirt das betreffende Grundstück zur Aufstockung seines landwirtschaftlichen Betriebs mit hinreichender Dringlichkeit benötigt (BVerfGE 21, 73, 79; 21, 99, 101; 21, 306, 309; BGHZ 75, 81, 83; 94, 292, 294; BGH AgrarR 1997, 249, 250; BGH NJW-RR 1998, 1472).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 11 A 1466/08

    Vereinbarkeit des Genehmigungserfordernisses für eine Veräußerung von

  • OLG Frankfurt, 22.02.2007 - 15 W 39/06

    Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts: Erstreckung des Vorkaufs auf

  • BGH, 19.01.1984 - V BLw 10/83

    Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Rechtmäßigkeit einer Genehmigung

  • BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 38.79

    Verpächter einer Gaststätte - Verwaltungsakt - Rechtsverletzung -

  • BSG, 06.12.1978 - 9 RV 78/77

    Bemessung der Ausgleichsrente

  • OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 15 Ww 1/06

    Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde gemäß § 4 RSG

  • OLG Frankfurt, 11.11.2010 - 15 W 56/10

    Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - L 5 LW 6/03

    Kürzung und Verpflichtung zur teilweisen Rückzahlung der Altersrente;

  • BGH, 01.04.1968 - III ZR 218/65

    Allgemeine von der Rechtsprechung entwickelte Entschädigungsgrundsätze -

  • BGH, 05.07.1967 - V BLw 10/67

    Erwerb eines Grundstücks - Veräußerung einer landwirtschaftlich nutzbaren Wiese

  • OLG Koblenz, 29.08.2000 - 3 W 664/99
  • BGH, 05.03.1970 - V BLw 35/69

    Genehmigung eines Grundstücksüberlassungsvertrags - Auflösung einer

  • BGH, 12.06.1969 - V BLw 4/69

    Zulässigkeit eines Antrags auf Genehmigung der Veräußerung eines Waldgutes -

  • BGH, 30.11.1967 - V BLw 23/67

    Verkauf von landwirtschaftlichen Höfen - Ungesunde Bodenverteilung einer

  • BGH, 28.10.1971 - V BLw 11/71

    Anforderung an die Versagung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz -

  • BGH, 04.10.1967 - V BLw 14/67

    Genehmigung der Veräußerung eines Waldguts - Maßnahmen zur Verbesserung einer

  • BGH, 23.05.1967 - V BLw 7/67

    Versagung der Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen oder

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