Rechtsprechung
| BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundesverfassungsgericht
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 862 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 15 Abs 1a WiSoKuPakt
Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus - Jurion
Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz gegenüber Dritten; Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten; Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitsgrundsatzes mit Blick auf den Ausschluss einzelner Personen mittels des privatrechtlichen Hausrechts von Veranstaltungen; Stützung eines Stadionverbots ohne Nachweis einer Straftat auf eine auf Tatsachen gründende Besorgnis der künftigen Verursachung von Störungen durch die Betroffenen
- online-und-recht.de
Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitsgrundsatzes im Privatrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz gegenüber Dritten; Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten; Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitsgrundsatzes mit Blick auf den Ausschluss einzelner Personen mittels des privatrechtlichen Hausrechts von Veranstaltungen; Stützung eines Stadionverbots ohne Nachweis einer Straftat auf eine auf Tatsachen gründende Besorgnis der künftigen Verursachung von Störungen durch die Betroffenen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Stadionverbot auf Verdacht kann rechtmäßig sein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bundesweites Stadionverbot für Fußballanhänger zulässig wenn sachlicher Grund besteht - Maßstab bei Ausübung des Hausrechts ist Gleichheitsgrundsatz
- zeit.de (Pressemeldung, 27.04.2018)
Fußball: Bundesweite Stadionverbote für Fans sind zulässig
- lto.de (Pressebericht, 27.04.2018)
Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte: Stadionverbot mit Gleichbehandlungsgebot
- juris.de (Pressemitteilung)
Stadionverbot für Fußballfan: Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan rechtens
- versr.de (Kurzinformation)
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fußballanhängers gegen bundesweites Stadionverbot
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 27.04.2018)
Schutz für Fans oder Willkür? - Stadionverbote sind zulässig
- Jurion (Kurzinformation)
Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
Besprechungen u.ä. (6)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Common sense statt strikte Dogmatik? Zutreffendes aus Karlsruhe zu Stadionverboten
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Warum der Stadionverbots-Beschluss weit mehr ist als nur Common Sense
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 3 GG; §§ 862, 903, 1004 BGB
Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitssatzes im Rahmen eines zwischen Privatenangeordneten Stadionverbots
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Stadionverbote und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Warum das Bundesverfassungsgericht Fußballstadion sagt und Soziale Plattformen trifft
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen bundesweiter Stadionverbote - Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Allmacht der Fußballvereine und -verbände ein
Verfahrensgang
- AG Duisburg, 13.03.2008 - 73 C 1565/07
- LG Duisburg, 20.11.2008 - 12 S 42/08
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08
- BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1667
- NVwZ 2018, 813
- VersR 2018, 821
- DVBl 2018, 885
Wird zitiert von ... (15)
- OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18
Erlass einer einstweiligen Verfügung - Ansprüche auf Unterlassung der Löschung …
Hierbei sind kollidierende Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so zum Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, Rn. 32 m.w.N., NJW 2018, 1667). - LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18
Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
Im Rahmen dieser Schutzpflichten sind - im Wege der mittelbaren Drittwirkung - die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 2018, 1667 [BVerfG 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09] - Stadionverbot; LG Karlsruhe, Beschl. v. 12.06.2018 - 11 O 54/18). - OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18
Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig …
Sie entfalten jedoch auch auf die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen Ausstrahlungswirkung und sind von den Zivilgerichten, insbesondere über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, bei der Auslegung des Zivilrechts zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, zitiert nach juris Rn. 32 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18
Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind daher in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. zur mittelbaren Grundrechtsbindung bei einem Stadionverbot zuletzt BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 -, juris Rn. 32 m. w. N.). - OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18
Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 -, Rn. 32, juris, ähnlich bereits BVerfGE 7, 198, 205 ff. - Lüth). - LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18
Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
Im Rahmen dieser Schutzpflichten sind - im Wege der mittelbaren Drittwirkung - die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, BeckRS 2018, 6483), was insbesondere dazu führt, dass der Nutzer grundsätzlich ohne Furcht vor Sperren zulässige Meinungsäußerungen auf der Plattform kundtun darf.Voraussetzung einer solchen Sperre ist daher zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (in Bezug auf ein "virtuelles Hausrecht" LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; dazu Ladeur, MMR 2001, 787;… vgl. insoweit auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris, für die Facebook-Seite eines öffentlich-rechtlichen Trägers; zur mittelbaren Wirkung der Grundrechte, insb. Art. 3 Abs. 1 GG, auf das Verhältnis von Privaten BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, BeckRS 2018, 6483 zu einem bundesweiten Stadionverbot).
- OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18
Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
Hierbei sind kollidierende Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so zum Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, Rn. 32 m.w.N., NJW 2018, 1667). - OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18
Wer sich gegen Löschung und Sperrung bei Facebook wehrt trägt Darlegungs- und …
Dabei kann und soll ausdrücklich dahinstehen, ob eine Löschung auf Grundlage der recht weit gefassten Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin (vgl. dort Ziff. 3 und Ziff. 12) zulässig wäre oder ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667) auch im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin möglicherweise rechtlichen Bedenken z.B. mit Blick auf § 307 BGB begegnen (vgl. dazu - mit Unterschieden im Detail - OLG München, Beschl. v. 17.9.2018 - 18 W 1383/18, NJW 2018, 3119; Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115; OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18, NJW 2018, 3111; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.6.2018 - 15 W 86/18, MMR 2018, 678; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.9.2018 - 3 O 310/18, BeckRS 2018, 21919;… LG Köln, Urt. v. 27.7.2018 - 24 O 187/18, BeckRS 2018, 21132 und aus dem Schrifttum etwa Holznagel , CR 2018, 369 ff.). - OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18
Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen
In dieser Funktion zielen die Grundrechte nicht auf eine möglichst konsequente Minimierung von freiheitsbeschränkenden Eingriffen, sondern sind im Ausgleich gleichberechtigter Freiheit zu entfalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018-1 BvR 3080/09, Rn. 32 m.w.N., NJW 2018, 1667). - OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16
Polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen "Ultra"
Gleiches gilt für Ermittlungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufenthaltsverbots noch anhängig waren (Senatsbeschl. v. 26.6.2009 - 11 ME 337/09 -, n.v.; vgl. zu einem Stadionverbot BGH, Urt. v. 30.10.2009 - V ZR 253/08 -, a.a.O., juris, Rn. 23, dazu auch BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09 -, juris, Rn. 55 f.), sowie für solche Vorkommnisse, die nicht zur Einleitung eines Strafverfahrens geführt haben, aber gleichwohl in einem inneren Zusammenhang mit denjenigen Straftaten stehen, deren zukünftige Begehung durch das Aufenthaltsverbot verhindert werden soll, und die somit Rückschlüsse auf ein zukünftiges strafrechtlich relevantes Verhalten zulassen (…vgl. Senatsbeschl. v. 14.6.2006 - 11 ME 172/06 -, a.a.O., juris, Rn. 11;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.5.2017 - 1 S 160/17 -, a.a.O., juris, Rn. 38;… VG Aachen, Beschl. v. 26.4.2013 - 6 L 162/13 -, juris, Rn. 33;… VG Augsburg, Urt. v. 19.9.2017 - Au 1 K 17.1260 -, juris, Rn. 36;… VG Meiningen, Urt. v. 8.2.2011 - 2 K 453/09 Me -, juris, Rn. 21;… VG Braunschweig, Beschl. v. 8.6.2006 - 5 B 173/06 -, juris, Rn. 31).Auch wenn die nachträglich angeführten Vorfälle nicht Gegenstand des Anhörungsschreibens vom 26. Februar 2016 waren, ist dieser formelle Fehler mittlerweile nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG dadurch geheilt, dass dem Kläger im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit gegeben wurde, zu diesen Vorfällen Stellung zu nehmen (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 45, Rn. 33 ff.; BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09 -, juris, Rn. 58).
- LG Heidelberg, 28.08.2018 - 1 O 71/18
Kein Anspruch eines Nutzers auf Wiederveröffentlichung einer gelöschten …
- AG Frankfurt/Main, 09.08.2018 - 30 C 3466/17
Rechtswidriges Stadionverbot
- LG Berlin, 09.08.2018 - 27 O 355/18
Nutzungsvertrag: Anspruch auf Veröffentlichung eines Kommentars und Aufhebung der …
- LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18
Verbot einer Erklärung 2018 im Facebook
- OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17
Videoberichterstattung im Amateurfußball II