Rechtsprechung
BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 862 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 15 Abs 1a WiSoKuPakt
Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz ...
- doev.de
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht; bundesweites Stadionverbot
- rewis.io
Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Stadionverbot für Fußballfan setzt sachlichen Grund voraus; Art. 3 Abs.1 GG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz ...
- datenbank.nwb.de
Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bundesweites Stadionverbot für Fußballanhänger zulässig wenn sachlicher Grund besteht - Maßstab bei Ausübung des Hausrechts ist Gleichheitsgrundsatz
- zeit.de (Pressemeldung, 27.04.2018)
Fußball: Bundesweite Stadionverbote für Fans sind zulässig
- lto.de (Pressebericht, 27.04.2018)
Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte: Stadionverbot mit Gleichbehandlungsgebot
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitsgrundsatzes im Privatrecht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan rechtens
- versr.de (Kurzinformation)
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fußballanhängers gegen bundesweites Stadionverbot
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässigkeit eines bundesweiten Stadionverbots
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 27.04.2018)
Schutz für Fans oder Willkür? - Stadionverbote sind zulässig
Besprechungen u.ä. (7)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Common sense statt strikte Dogmatik? Zutreffendes aus Karlsruhe zu Stadionverboten
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Warum der Stadionverbots-Beschluss weit mehr ist als nur Common Sense
- lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Stadionverbote in der Bundesliga: Aussperrung nur unter rechtsstaatlichen Bedingungen
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 3 GG; §§ 862, 903, 1004 BGB
Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitssatzes im Rahmen eines zwischen Privatenangeordneten Stadionverbots - juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Stadionverbote und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Warum das Bundesverfassungsgericht Fußballstadion sagt und Soziale Plattformen trifft
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen bundesweiter Stadionverbote - Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Allmacht der Fußballvereine und -verbände ein
Verfahrensgang
- AG Duisburg, 13.03.2008 - 73 C 1565/07
- LG Duisburg, 20.11.2008 - 12 S 42/08
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08
- BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09
Papierfundstellen
- BVerfGE 148, 267
- NJW 2018, 1667
- NVwZ 2018, 813
- VersR 2018, 821
- DVBl 2018, 885
- SpuRt 2018, 113
Wird zitiert von ... (153)
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 148, 267 m.w.N.).Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ; 148, 267 ).
- BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Innerhalb des Streitgegenstandes prüft das Bundesverfassungsgericht jedoch alle insoweit in Betracht zu ziehenden Grundrechte (vgl. BVerfGE 147, 364 m.w.N.; 148, 267 ). - BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20
Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
Dabei können die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (…BVerfGE 152, 152 Rn. 77 mwN; 148, 267 Rn. 33).Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…BVerfGE 152, 152 Rn. 76; 148, 267 Rn. 32).
Eine schrankenlose Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf private Rechtsgeschäfte würde die Vertragsfreiheit als Ausfluss der in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit weitgehend aushöhlen (BVerfGE 148, 267 Rn. 40; Senat, Urteil vom 9. Februar 1978 - III ZR 59/76, BGHZ 70, 313, 324 f; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12, NJW 2013, 1519 Rn. 27 mwN).
Insbesondere müssen Netzwerkbetreiber wie die Beklagte die ihnen zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternehmen (vgl. zur Verhängung eines Stadionverbots BVerfGE 148, 267 Rn. 46).
- LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20
Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer …
Schließlich geht es nicht um die Frage, ob die beklagte Person die klagende Person im Vergleich zu ihrer gesamten Kundschaft gleich zu behandeln verpflichtet ist (so etwa beim Stadionverbot BVerfG, Beschluss vom 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09 = NJW 2018, 1667, Rn. 32 ff.). - BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
Die Reichweite der mittelbaren Grundrechtswirkung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32 f.; zu der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit BVerfG 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGK 1, 308) . - BGH, 29.05.2020 - V ZR 275/18
Willkürliches Hausverbot zulässig
Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet (im Anschluss an BVerfG, Bes. v. 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09, BVerfGE 148, 267).b) Diese Rechtsprechung bedarf im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur mittelbaren Drittwirkung von Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis zwischen Privaten (BVerfGE 148, 267) der Modifizierung.
Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie unter welchen Bedingungen Verträge abschließen will (BVerfGE 148, 267 Leitsatz 1 und Rn. 40;… vgl. auch BVerfG, NJW 2019, 3769 Rn. 6).
Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedoch für spezifische Konstellationen ergeben, etwa wenn der Ausschluss von Veranstaltungen, die aufgrund eigener Entscheidung der Veranstalter einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden, für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet (vgl. BVerfGE 148, 267 Leitsatz 2 und Rn. 41).
Er darf seine aus dem Hausrecht - so wie in anderen Fällen möglicherweise aus einem Monopol oder aus struktureller Überlegenheit - resultierende Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem solchen Ereignis auszuschließen (vgl. BVerfGE 148, 267 Leitsatz 2 und Rn. 41;… vgl. auch BVerfG, NJW 2019, 3769 Rn. 7).
In diesem Fall greift die Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG zwischen dem Betreiber einer solchen Einrichtung und deren (potentiellen) Besuchern, Gästen oder Kunden über die in Art. 3 Abs. 3 GG und in den §§ 19 ff. AGG besonders geregelten Diskriminierungsverbote hinaus und stellt die Ausübung des Hausrechts durch den Veranstalter bzw. Betreiber in einen Zusammenhang mit dem Recht des Einzelnen auf Teilhabe am kulturellen Leben (vgl. BVerfGE 148, 267 Rn. 42).
Dies zeigt auch der von dem Bundesverfassungsgericht gezogene Vergleich zu anderen Fällen der mittelbaren Grundrechtswirkung, in denen insbesondere die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung von bestimmten Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 148, 267 Rn. 33), wie etwa in den Fällen des Monopols oder der strukturellen Überlegenheit (vgl. BVerfGE 148, 267 Rn. 41).
Dieser könnte, wenn es nicht auf den objektiven Charakter seiner Einrichtung, sondern auf die - ihm regelmäßig nicht bekannten - Bedürfnisse der einzelnen Kunden ankäme, vor der Erteilung eines Hausverbots nicht erkennen, ob er dieses frei oder nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes aussprechen darf und welche verfahrensrechtlichen Vorgaben für ihn gelten, namentlich ob er den Betroffenen anhören, ggf. auch abmahnen und ob er das Hausverbot ihm gegenüber begründen muss (vgl. hierzu BVerfGE 148, 267 Rn. 46 ff.).
- BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20
Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
Dabei können die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (…BVerfGE 152, 152 Rn. 77 mwN; 148, 267 Rn. 33).Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…BVerfGE 152, 152 Rn. 76; 148, 267 Rn. 32).
Eine schrankenlose Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf private Rechtsgeschäfte würde die Vertragsfreiheit als Ausfluss der in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit weitgehend aushöhlen (BVerfGE 148, 267 Rn. 40; Senat, Urteil vom 9. Februar 1978 - III ZR 59/76, BGHZ 70, 313, 324 f; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12, NJW 2013, 1519 Rn. 27 mwN).
Insbesondere müssen Netzwerkbetreiber wie die Beklagte die ihnen zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternehmen (vgl. zur Verhängung eines Stadionverbots BVerfGE 148, 267 Rn. 46).
- BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Die Gerichte für Arbeitssachen sind im Hinblick auf ihre in Art. 1 Abs. 3 GG angeordnete Grundrechtsbindung gehalten, bei der Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Normen - mithin auch bei §§ 858, 862 BGB - diese kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32;… BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 51 mwN, BAGE 144, 1) . - OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18
Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer …
Hierbei sind kollidierende Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so zum Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, Rn. 32 m.w.N., NJW 2018, 1667). - BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21
Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
Aus den in der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigenden Menschenrechten (vgl. BVerfGE 74, 358 ; stRspr; für das Sozialleistungsrecht BVerfGE 132, 134 ) ergeben sich hier keine weiterreichenden Anforderungen als nach dem Grundgesetz (vgl. BVerfGE 132, 134 ; 134, 204 ; 148, 267 ). - BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
- BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
- OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19
Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
- LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18
Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
- LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18
Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
- OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18
Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
- OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18
Nutzungsbedingungen; soziales Netzwerk; Löschung einer Äußerung; vorübergehende …
- LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …
- BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
- BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
- BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 879/12
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16
Polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen "Ultra"
- OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18
Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19
Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
- AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20
Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18
Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: Rechtmäßigkeit der Löschung …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19
Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
- OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18
Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
- OLG Dresden, 16.06.2020 - 4 U 2890/19
Hassrede und Hassorganisation als Gründe für eine außerordentliche …
- ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2630/19
Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
- OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 229/20
Löschung von Post bei Facebook - Nachholung unterlassener Anhörung
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18
Mitbestimmung des Betriebsrats
- OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19
Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19
Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
- LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18
Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LG Heidelberg, 28.08.2018 - 1 O 71/18
Kein Anspruch eines Nutzers auf Wiederveröffentlichung einer gelöschten …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
- KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18
"Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
- OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19
Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV
- OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18
Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
- OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20
Die Facebook-Regeln zur Sperre bei Hassrede-Postings sind rechtmäßig
- OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20
Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 451/19
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21
Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn für eine Fahrraddemonstration
- OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 W 243/21
Bei Einhaltung von Diskriminierungsverboten kein sachlicher Grund für Ausspruch …
- BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
- OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18
Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19
Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LG München I, 31.01.2022 - 42 O 4307/19
Keine zwingende Anhörung bei Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung
- OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19
Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
- LG Berlin, 09.08.2018 - 27 O 355/18
Facebook muss Löschung eines von Meinungsfreiheit gedeckten Kommentars und …
- BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19
Außenseiter
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus …
- OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22
Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20
Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops" …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- AG Stuttgart, 29.01.2021 - 3 C 2853/20
Voraussetzungen für Verhängung von Hausverbot durch Supermarktbetreiber
- VGH Bayern, 07.09.2021 - 10 CS 21.2282
Routen der "Radsternfahrt" am 11. September 2021 in München dürfen nicht über …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- VG Koblenz, 26.09.2022 - 3 K 448/22
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 108/19
Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT - Beschäftigungszeit - Berücksichtigung von …
- BGH, 27.01.2022 - III ZR 12/21
Freischaltungsanspruch der gelöschten Beiträge eines Nutzers und …
- LG Traunstein, 02.05.2019 - 8 O 3510/18
Unterlassung der Verhinderung der Änderung des Profilnamens am eigenen Profil
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- AG Frankfurt/Main, 20.09.2018 - 30 C 3466/17
Rechtswidriges Stadionverbot
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …
- BVerfG, 28.02.2022 - 1 BvR 1619/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen ihre Entlassung als …
- OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18
Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung; …
- OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17
Videoberichterstattung im Amateurfußball II
- OVG Sachsen, 15.08.2022 - 5 B 228/22
Versammlungsrecht; Straßentheater; Pranger
- OVG Sachsen, 08.10.2021 - 6 B 376/21
Fahrradkorso auf Bundesautobahn; Gefahrenprognose
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 201/20
Nachtzuschläge - Schichtarbeit - Wechselschichtarbeit
- OVG Niedersachsen, 27.09.2022 - 11 ME 284/22
Versammlungsrechtliche Beschränkungen einer Dauermahnwache
- OVG Niedersachsen, 01.09.2021 - 11 ME 275/21
Untersagung der Nutzung der A 7 und der A 37 für eine Fahrraddemonstration am …
- LG München I, 31.01.2022 - 42 O 4307/1
Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Beschwerde, Software, Streitwert, …
- LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18
Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
- VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20
Wasserrecht (hier: Befreiung von der Trinkwasserversorgung)
- LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 238/19
Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines …
- ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2629/19
Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
- OLG Hamm, 21.07.2020 - 4 RVs 83/20
Hausfriedensbruch, Hausverbot, bundesweites Stadionverbot, Deutscher Fußballbund
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22
Erfolgloser Eilantrag auf Nutzung eines Autobahnabschnitts für eine …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20
Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops" …
- ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17
Fortsetzungsfeststellungsklage: Versammlung unter freiem Himmel auf privatem …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2022 - 3 KN 5/17
Landesverordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen …
- OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19
Zulässige Profilsperrung wegen Hassrede auf Internetplattform
- VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
- AG München, 25.08.2021 - 233 C 6485/20
- OVG Sachsen, 29.10.2021 - 6 B 399/21
Versammlungsrecht; Versammlungsort Autobahn; Autobahnparkplatz; aufnahmefähige …
- VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588
Versammlungsrecht, Allgemeinverfügung, Örtliche Verlagerung
- OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19
Löschung einer herabsetzenden Äußerung auf Internetplattform
- OVG Sachsen, 22.07.2022 - 5 B 194/22
Versammlungsrecht; Fahrradkorso auf Autobahn
- VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19
Anmeldung einer Versammlung
- LG Göttingen, 20.02.2019 - 9 O 4/18
Zur Auslegung der Gemeinschaftsstandards der Beklagten; hier. " Hassrede"
- VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Versammlungsbescheid, FFP2-Maskenpflicht …
- OLG Koblenz, 13.10.2021 - 2 U 279/21
Unterlassung der Verwendung von Klauseln in AGB; Unangemessene Benachteiligung …
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 107/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 453/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 115/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 451/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 111/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 500/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 113/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 501/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 265/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 109/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 106/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 452/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 114/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 266/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 116/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 502/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 110/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 264/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 108/20
- VG Lüneburg, 18.05.2020 - 5 B 25/20
Auflage Versammlungsort
- LG München II, 18.12.2018 - 11 O 4991/18
Zu Ansprüchen bei Löschung eines geposteten Beitrags auf einer Internetseite
- VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675
Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch …
- OLG Bamberg, 28.04.2020 - 4 U 228/19
Beitragslöschung auf Facebook und vorübergehende Kontensperrung nach Hassrede …
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 117/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 503/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 105/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 499/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 263/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 450/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 267/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 103/20
Nachtarbeitszuschlag, Gleichheitsgrundsatz, Tarifautonomie
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 454/20
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 104/20
- LAG Hamm, 08.03.2021 - 8 Sa 112/20
Zulässigkeit der Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb …
- OLG Bamberg, 16.06.2020 - 5 U 337/19
Erfolglose Klage gegen temporäre Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos wegen der …
- LG Arnsberg, 06.02.2020 - 4 O 363/18
- VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216
Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum …
- VG Lüneburg, 11.12.2020 - 5 B 63/20
Fahrräder auf Fernstrassen!