Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 862 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 15 Abs 1a WiSoKuPakt
  Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet ...

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz ...

• doev.de

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht; bundesweites Stadionverbot

• rewis.io

  Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Stadionverbot für Fußballfan setzt sachlichen Grund voraus; Art. 3 Abs.1 GG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz ...

• datenbank.nwb.de

  Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bundesweites Stadionverbot für Fußballanhänger zulässig wenn sachlicher Grund besteht - Maßstab bei Ausübung des Hausrechts ist Gleichheitsgrundsatz

• zeit.de (Pressemeldung, 27.04.2018)

  Fußball: Bundesweite Stadionverbote für Fans sind zulässig

 
• lto.de (Pressebericht, 27.04.2018)

  Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte: Stadionverbot mit Gleichbehandlungsgebot

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitsgrundsatzes im Privatrecht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan rechtens

• versr.de (Kurzinformation)

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fußballanhängers gegen bundesweites Stadionverbot

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines bundesweiten Stadionverbots

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 27.04.2018)

  Schutz für Fans oder Willkür? - Stadionverbote sind zulässig

Besprechungen u.ä. (7)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Common sense statt strikte Dogmatik? Zutreffendes aus Karlsruhe zu Stadionverboten

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Warum der Stadionverbots-Beschluss weit mehr ist als nur Common Sense

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Stadionverbote in der Bundesliga: Aussperrung nur unter rechtsstaatlichen Bedingungen

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3 GG; §§ 862, 903, 1004 BGB
  Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitssatzes im Rahmen eines zwischen Privatenangeordneten Stadionverbots

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Stadionverbote und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Warum das Bundesverfassungsgericht Fußballstadion sagt und Soziale Plattformen trifft

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen bundesweiter Stadionverbote - Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Allmacht der Fußballvereine und -verbände ein

Verfahrensgang

• AG Duisburg, 13.03.2008 - 73 C 1565/07
• LG Duisburg, 20.11.2008 - 12 S 42/08
• BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

Papierfundstellen

• BVerfGE 148, 267
• NJW 2018, 1667
• NVwZ 2018, 813
• VersR 2018, 821
• DVBl 2018, 885

Wird zitiert von ... (98)

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 148, 267 m.w.N.).

  Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ; 148, 267 ).

• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Innerhalb des Streitgegenstandes prüft das Bundesverfassungsgericht jedoch alle insoweit in Betracht zu ziehenden Grundrechte (vgl. BVerfGE 147, 364 m.w.N.; 148, 267 ).
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Dabei können die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (…BVerfGE 152, 152 Rn. 77 mwN; 148, 267 Rn. 33).

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…BVerfGE 152, 152 Rn. 76; 148, 267 Rn. 32).

  Eine schrankenlose Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf private Rechtsgeschäfte würde die Vertragsfreiheit als Ausfluss der in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit weitgehend aushöhlen (BVerfGE 148, 267 Rn. 40; Senat, Urteil vom 9. Februar 1978 - III ZR 59/76, BGHZ 70, 313, 324 f; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12, NJW 2013, 1519 Rn. 27 mwN).

  Insbesondere müssen Netzwerkbetreiber wie die Beklagte die ihnen zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternehmen (vgl. zur Verhängung eines Stadionverbots BVerfGE 148, 267 Rn. 46).

 
• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

  Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

  Die Reichweite der mittelbaren Grundrechtswirkung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32 f.; zu der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit BVerfG 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGK 1, 308) .
• LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20

  Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer …

  Schließlich geht es nicht um die Frage, ob die beklagte Person die klagende Person im Vergleich zu ihrer gesamten Kundschaft gleich zu behandeln verpflichtet ist (so etwa beim Stadionverbot BVerfG, Beschluss vom 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09 = NJW 2018, 1667, Rn. 32 ff.).
• BGH, 29.05.2020 - V ZR 275/18

  Willkürliches Hausverbot zulässig

  Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet (im Anschluss an BVerfG, Bes. v. 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09, BVerfGE 148, 267).

  b) Diese Rechtsprechung bedarf im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur mittelbaren Drittwirkung von Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis zwischen Privaten (BVerfGE 148, 267) der Modifizierung.

  Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie unter welchen Bedingungen Verträge abschließen will (BVerfGE 148, 267 Leitsatz 1 und Rn. 40;… vgl. auch BVerfG, NJW 2019, 3769 Rn. 6).

  Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedoch für spezifische Konstellationen ergeben, etwa wenn der Ausschluss von Veranstaltungen, die aufgrund eigener Entscheidung der Veranstalter einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden, für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet (vgl. BVerfGE 148, 267 Leitsatz 2 und Rn. 41).

  Er darf seine aus dem Hausrecht - so wie in anderen Fällen möglicherweise aus einem Monopol oder aus struktureller Überlegenheit - resultierende Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem solchen Ereignis auszuschließen (vgl. BVerfGE 148, 267 Leitsatz 2 und Rn. 41;… vgl. auch BVerfG, NJW 2019, 3769 Rn. 7).

  In diesem Fall greift die Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG zwischen dem Betreiber einer solchen Einrichtung und deren (potentiellen) Besuchern, Gästen oder Kunden über die in Art. 3 Abs. 3 GG und in den §§ 19 ff. AGG besonders geregelten Diskriminierungsverbote hinaus und stellt die Ausübung des Hausrechts durch den Veranstalter bzw. Betreiber in einen Zusammenhang mit dem Recht des Einzelnen auf Teilhabe am kulturellen Leben (vgl. BVerfGE 148, 267 Rn. 42).

  Dies zeigt auch der von dem Bundesverfassungsgericht gezogene Vergleich zu anderen Fällen der mittelbaren Grundrechtswirkung, in denen insbesondere die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung von bestimmten Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 148, 267 Rn. 33), wie etwa in den Fällen des Monopols oder der strukturellen Überlegenheit (vgl. BVerfGE 148, 267 Rn. 41).

  Dieser könnte, wenn es nicht auf den objektiven Charakter seiner Einrichtung, sondern auf die - ihm regelmäßig nicht bekannten - Bedürfnisse der einzelnen Kunden ankäme, vor der Erteilung eines Hausverbots nicht erkennen, ob er dieses frei oder nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes aussprechen darf und welche verfahrensrechtlichen Vorgaben für ihn gelten, namentlich ob er den Betroffenen anhören, ggf. auch abmahnen und ob er das Hausverbot ihm gegenüber begründen muss (vgl. hierzu BVerfGE 148, 267 Rn. 46 ff.).

• OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

  Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer …

  Hierbei sind kollidierende Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so zum Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, Rn. 32 m.w.N., NJW 2018, 1667).
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  Die Gerichte für Arbeitssachen sind im Hinblick auf ihre in Art. 1 Abs. 3 GG angeordnete Grundrechtsbindung gehalten, bei der Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Normen - mithin auch bei §§ 858, 862 BGB - diese kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32;… BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 51 mwN, BAGE 144, 1) .
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Dabei können die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (…BVerfGE 152, 152 Rn. 77 mwN; 148, 267 Rn. 33).

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…BVerfGE 152, 152 Rn. 76; 148, 267 Rn. 32).

  Eine schrankenlose Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf private Rechtsgeschäfte würde die Vertragsfreiheit als Ausfluss der in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit weitgehend aushöhlen (BVerfGE 148, 267 Rn. 40; Senat, Urteil vom 9. Februar 1978 - III ZR 59/76, BGHZ 70, 313, 324 f; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12, NJW 2013, 1519 Rn. 27 mwN).

  Insbesondere müssen Netzwerkbetreiber wie die Beklagte die ihnen zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternehmen (vgl. zur Verhängung eines Stadionverbots BVerfGE 148, 267 Rn. 46).

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Diese wertsetzenden "Richtlinien" sollen gleichberechtigte Freiheit im Fall kollidierender Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zur Geltung bringen (…vgl. für die st. Rspr. BVerfG 9. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 ua. - Rn. 9; 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32 mwN, BVerfGE 148, 267) .

  Das Bundesverfassungsgericht hat von den Grundrechten auch als einer "objektiven Wertordnung" gesprochen (BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - aaO) .

  Die Fachgerichte haben die Grundrechte, vor allem über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, bei der Auslegung des Fachrechts zur Geltung zu bringen (BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32, BVerfGE 148, 267) .

  Ein allgemeiner Grundsatz, wonach private Vertragsbeziehungen jeweils den Rechtfertigungsanforderungen des Gleichbehandlungsgebots unterliegen, folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG zwar nicht, auch nicht aufgrund mittelbarer Drittwirkung (BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 40, BVerfGE 148, 267) .

  Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten aus Art. 3 Abs. 1 GG können sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch für spezifische Konstellationen ergeben (BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 41, aaO; vgl. auch BVerfG 9. August 2000 - 1 BvR 514/00 - zu II der Gründe; BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 25 mwN, BAGE 169, 163; grundlegend BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 111, 8; vgl. ferner Dreier/Heun Grundgesetz-Kommentar 3. Aufl. Art. 3 Rn. 67 mwN; ErfK/Schmidt 21. Aufl. GG Einl. Rn. 41; krit. Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 9; abl.

• LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
• BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19

  Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …
• LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
• LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18

  Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18

  Nutzungsbedingungen; soziales Netzwerk; Löschung einer Äußerung; vorübergehende …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21

  Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …
• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

  Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
• BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 879/12

  Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16

  Polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen "Ultra"
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

  Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: Rechtmäßigkeit der Löschung …
• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562

  Corona-Pandemie, 3G-Regelung kostenpflichtige Tests, "freiwilliges 2G/3G plus"
• ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2630/19

  Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• OLG Dresden, 16.06.2020 - 4 U 2890/19

  Hassrede und Hassorganisation als Gründe für eine außerordentliche …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561

  Normenkontrolle, Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung, 3G-Regel, …
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19

  Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Mitbestimmung des Betriebsrats
• LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

  Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook
• LG Heidelberg, 28.08.2018 - 1 O 71/18

  Kein Anspruch eines Nutzers auf Wiederveröffentlichung einer gelöschten …
• OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19

  Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
• LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Kein Schadensersatz für unrechtmäßige Sperrung eines Privatkontos durch Facebook
• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

  Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19

  Schadensersatz, Leistungen, Rechtsanwaltskosten, Meinungsfreiheit, AGB, …
• OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19

  Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

  "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

  Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet
• BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20

  Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20

  Die Facebook-Regeln zur Sperre bei Hassrede-Postings sind rechtmäßig
• OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 W 243/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 451/19

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

  Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
• LG Berlin, 09.08.2018 - 27 O 355/18

  Facebook muss Löschung eines von Meinungsfreiheit gedeckten Kommentars und …
• OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

  Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
• VGH Bayern, 07.09.2021 - 10 CS 21.2282

  BayVGH: Routen der "Radsternfahrt" am 11. September 2021 in München dürfen nicht …
• BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19

  Außenseiter
• AG Frankfurt/Main, 20.09.2018 - 30 C 3466/17

  Rechtswidriges Stadionverbot
• LG Koblenz, 21.04.2020 - 9 O 239/18

  Sperrung einer Seite bzw. Löschung von Beiträgen aufgrund von Hassrede
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 108/19

  Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT - Beschäftigungszeit - Berücksichtigung von …
• OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
• OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21

  Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn für eine Fahrraddemonstration
• OVG Niedersachsen, 01.09.2021 - 11 ME 275/21

  Untersagung der Nutzung der A 7 und der A 37 für eine Fahrraddemonstration am …
• LG Traunstein, 02.05.2019 - 8 O 3510/18

  Schadensersatz, Behinderung, Krankheit, Asyl, Meinungsfreiheit, Deckungszusage, …
• OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17

  Videoberichterstattung im Amateurfußball II
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 201/20

  Nachtzuschläge - Schichtarbeit - Wechselschichtarbeit
• OVG Sachsen, 08.10.2021 - 6 B 376/21

  Fahrradkorso auf Bundesautobahn; Gefahrenprognose
• OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung; …
• ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2629/19

  Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
• LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18

  Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
• LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 238/19
• OLG Hamm, 21.07.2020 - 4 RVs 83/20

  Hausfriedensbruch, Hausverbot, bundesweites Stadionverbot, Deutscher Fußballbund
• AG München, 25.08.2021 - 233 C 6485/20
• VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage: Versammlung unter freiem Himmel auf privatem …
• ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

  Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
• OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19

  Zulässige Profilsperrung wegen Hassrede auf Internetplattform
• VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19

  Anmeldung einer Versammlung
• LG München II, 18.12.2018 - 11 O 4991/18

  Zu Ansprüchen bei Löschung eines geposteten Beitrags auf einer Internetseite
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 499/20
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 117/20
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 454/20
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 267/20
• VG Lüneburg, 18.05.2020 - 5 B 25/20

  Auflage Versammlungsort
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19

  Löschung einer herabsetzenden Äußerung auf Internetplattform
• OLG Bamberg, 28.04.2020 - 4 U 228/19

  Beitragslöschung auf Facebook und vorübergehende Kontensperrung nach Hassrede …
• LG Göttingen, 20.02.2019 - 9 O 4/18

  Zur Auslegung der Gemeinschaftsstandards der Beklagten; hier. " Hassrede"
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 103/20
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 503/20
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 450/20
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 263/20
• LG Arnsberg, 06.02.2020 - 4 O 363/18
• AG Stuttgart, 29.01.2021 - 3 C 2853/20