Rechtsprechung
| BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverfassungsgericht
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
- Bundesverfassungsgericht
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 862 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 15 Abs 1a WiSoKuPakt
Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
- online-und-recht.de
Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitsgrundsatzes im Privatrecht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Stadionverbot auf Verdacht kann rechtmäßig sein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bundesweites Stadionverbot für Fußballanhänger zulässig wenn sachlicher Grund besteht - Maßstab bei Ausübung des Hausrechts ist Gleichheitsgrundsatz
- zeit.de (Pressemeldung, 27.04.2018)
Fußball: Bundesweite Stadionverbote für Fans sind zulässig
- lto.de (Pressebericht, 27.04.2018)
Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte: Stadionverbot mit Gleichbehandlungsgebot
- juris.de (Pressemitteilung)
Stadionverbot für Fußballfan: Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan rechtens
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 27.04.2018)
Schutz für Fans oder Willkür? - Stadionverbote sind zulässig
- Jurion (Kurzinformation)
Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
Besprechungen u.ä. (6)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Common sense statt strikte Dogmatik? Zutreffendes aus Karlsruhe zu Stadionverboten
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Warum der Stadionverbots-Beschluss weit mehr ist als nur Common Sense
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 3 GG; §§ 862, 903, 1004 BGB
Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitssatzes im Rahmen eines zwischen Privatenangeordneten Stadionverbots
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Stadionverbote und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen bundesweiter Stadionverbote - Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Allmacht der Fußballvereine und -verbände ein
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Warum das Bundesverfassungsgericht Fußballstadion sagt und Soziale Plattformen trifft
Verfahrensgang
- AG Duisburg, 13.03.2008 - 73 C 1565/07
- LG Duisburg, 20.11.2008 - 12 S 42/08
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08
- BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1667
- NVwZ 2018, 813
- VersR 2018, 821
Wird zitiert von ... (9)
- OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18
Erlass einer einstweiligen Verfügung - Ansprüche auf Unterlassung der Löschung …
Hierbei sind kollidierende Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so zum Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, Rn. 32 m.w.N., NJW 2018, 1667). - OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18
Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig …
Sie entfalten jedoch auch auf die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen Ausstrahlungswirkung und sind von den Zivilgerichten, insbesondere über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, bei der Auslegung des Zivilrechts zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, zitiert nach juris Rn. 32 m.w.N.). - LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18
Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
Im Rahmen dieser Schutzpflichten sind - im Wege der mittelbaren Drittwirkung - die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 2018, 1667 [BVerfG 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09] - Stadionverbot; LG Karlsruhe, Beschl. v. 12.06.2018 - 11 O 54/18).
- OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18
Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
Hierbei sind kollidierende Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so zum Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, Rn. 32 m.w.N., NJW 2018, 1667). - LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18
Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
Im Rahmen dieser Schutzpflichten sind - im Wege der mittelbaren Drittwirkung - die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, BeckRS 2018, 6483), was insbesondere dazu führt, dass der Nutzer grundsätzlich ohne Furcht vor Sperren zulässige Meinungsäußerungen auf der Plattform kundtun darf.Voraussetzung einer solchen Sperre ist daher zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (in Bezug auf ein "virtuelles Hausrecht" LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; dazu Ladeur, MMR 2001, 787;… vgl. insoweit auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris, für die Facebook-Seite eines öffentlich-rechtlichen Trägers; zur mittelbaren Wirkung der Grundrechte, insb. Art. 3 Abs. 1 GG, auf das Verhältnis von Privaten BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, BeckRS 2018, 6483 zu einem bundesweiten Stadionverbot).
- OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18 Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 -, Rn. 32, juris, ähnlich bereits BVerfGE 7, 198, 205 ff. - Lüth).
- OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16
Polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen "Ultra"
Gleiches gilt für Ermittlungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufenthaltsverbots noch anhängig waren (Senatsbeschl. v. 26.6.2009 - 11 ME 337/09 -, n.v.; vgl. zu einem Stadionverbot BGH, Urt. v. 30.10.2009 - V ZR 253/08 -, a.a.O., juris, Rn. 23, dazu auch BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09 -, juris, Rn. 55 f.), sowie für solche Vorkommnisse, die nicht zur Einleitung eines Strafverfahrens geführt haben, aber gleichwohl in einem inneren Zusammenhang mit denjenigen Straftaten stehen, deren zukünftige Begehung durch das Aufenthaltsverbot verhindert werden soll, und die somit Rückschlüsse auf ein zukünftiges strafrechtlich relevantes Verhalten zulassen (…vgl. Senatsbeschl. v. 14.6.2006 - 11 ME 172/06 -, a.a.O., juris, Rn. 11;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.5.2017 - 1 S 160/17 -, a.a.O., juris, Rn. 38;… VG Aachen, Beschl. v. 26.4.2013 - 6 L 162/13 -, juris, Rn. 33;… VG Augsburg, Urt. v. 19.9.2017 - Au 1 K 17.1260 -, juris, Rn. 36;… VG Meiningen, Urt. v. 8.2.2011 - 2 K 453/09 Me -, juris, Rn. 21;… VG Braunschweig, Beschl. v. 8.6.2006 - 5 B 173/06 -, juris, Rn. 31).Auch wenn die nachträglich angeführten Vorfälle nicht Gegenstand des Anhörungsschreibens vom 26. Februar 2016 waren, ist dieser formelle Fehler mittlerweile nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG dadurch geheilt, dass dem Kläger im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit gegeben wurde, zu diesen Vorfällen Stellung zu nehmen (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 45, Rn. 33 ff.; BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09 -, juris, Rn. 58).
- LG Berlin, 09.08.2018 - 27 O 355/18
Facebook muss Löschung eines von Meinungsfreiheit gedeckten Kommentars und …
So hat das BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - in Bezug auf einen bundesweiten Ausschluss aus Fußballstadien entschieden, dass maßgeblich für die mittelbare Drittwirkung des Gleichbehandlungsgebots dessen Charakter als einseitiger, auf das Hausrecht gestützter Ausschluss von Veranstaltungen sei, die aufgrund eigener Entscheidung der Veranstalter einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden und der für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheide.Er dürfe seine hier aus dem Hausrecht - so wie in anderen Fällen möglicherweise aus einem Monopol oder aus struktureller Überlegenheit resultierende Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem solchen Ereignis auszuschließen (BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 -, Rn. 41, juris).
- OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17
Videoberichterstattung im Amateurfußball II
Das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG ist im Streitfall insbesondere mit der Pressefreiheit der Klägerinnen aus Art. 5 Abs. 1 GG abzuwägen (vgl. BVerfG, NJW 2018, 1667 Tz. 35 ff. - Stadionverbot).