Rechtsprechung
| BVerfG, 11.05.2005 - 2 BvR 472/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Verpflichtung eines Assessors zum Tragen einer Robe bei bloßer gesetzlicher Nennung des "Rechtsanwaltes"
- Judicialis
BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; BORA § 20; ; SächsJG § 10; ; StPO § 138 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BORA § 20; SächsJG § 10; StPO § 138 Abs. 2
Berechtigung eines Assessors zum Tragen einer Robe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Chemnitz, 03.09.2002 - 6 Cs 720 Js 40660/01
- LG Chemnitz, 02.04.2003 - 6 Ns 720 Js 40660/01
- OLG Dresden, 02.02.2004 - 2 Ss 348/03
- BVerfG, 11.05.2005 - 2 BvR 472/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 2 BvR 472/04
Dass das Landgericht im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung die Grenzen überschritten habe, die den Fachgerichten durch das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG bei der Auslegung des einfachen Rechts gesetzt werden (vgl. hierzu BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ), oder die Entscheidung auf willkürlichen Erwägungen beruhe, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt. - BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 2 BvR 472/04
Dass das Landgericht im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung die Grenzen überschritten habe, die den Fachgerichten durch das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG bei der Auslegung des einfachen Rechts gesetzt werden (vgl. hierzu BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ), oder die Entscheidung auf willkürlichen Erwägungen beruhe, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt.