Rechtsprechung
   BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 100c StPO; § 53 StPO; § 52 StPO; § 53a StPO
    Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der geänderten Vorschriften); Kernbereich privater Lebensgestaltung; Beweiserhebungsverbote; Beweisverwertungsverbote; Verhältnismäßigkeit; Verbot der "Rundumüberwachung" (Totalüberwachung; Kumulation von Grundrechtseingriffen); Zulässigkeit automatischer Aufzeichnungen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO mit den sich aus Art 13 Abs 3 und Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG ergebenden Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die räumliche Privatsphäre vereinbar

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit von § 100c Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 mit dem Grundgesetz; Maßstab zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der in der StPO enthaltenen Ermächtigungen zur akustischen Wohnraumüberwachung; Maßgebliche Grundrechte für den Schutz der räumlichen Privatsphäre und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG; Verfassungsbeschwerdebefugnis und weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen bei einer unmittelbar gegen eine Rechtsnorm gerichtete Verfassungsbeschwerde; Individualverfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 100c StPO

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3; StPO § 100 c

  • datenschutz.eu

    Verfassungskonforme akustische Wohnraumüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 100c; GG Art. 13 Abs. 1, 2 Art. 1 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2004

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung zurückgewiesen

  • heise.de (Pressebericht, 25.05.2007)

    Karlsruhe weist zweite Beschwerde gegen den großen Lauschangriff zurück

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Großer Lauschangriff: Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Akustische Wohnraumüberwachung

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Akustische Wohnraumüberwachung

  • beck.de (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit einiger neuer Regelungen über die akustische Wohnraumüberwachung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung zurückgewiesen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.05.2007, Az: 2 BvR 543/06 (Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung)." von RA Dr. Ivo Geis, original erschienen in: CR 2007, 501 - 502.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des des BVerfG vom 11.05.2007, Az.: 2 BvR 543/06 (Verfassungsmäßigkeit einiger neuer Regelungen über die akustische Wohnraumüberwachung)" von Richter Barry Sankol, original erschienen in: MMR 2007, 574 - 576.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.05.2007, Az.: 2 BvR 543/06 (Akustische Wohnraumüberwachung)" von RA Thomas Jung, FAStrafR, original erschienen in: StRR 2007, 184.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 164
  • NJW 2007, 2753
  • NVwZ 2007, 1421 (Ls.)
  • MMR 2007, 570



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Jede darüber hinausgehende aussagekräftige Dokumentation würde gegen das absolute Verbot der Erhebung kernbereichsrelevanter Informationen verstoßen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfGK 11, 164 ).

    Dies ist jedoch notwendige Konsequenz des Kernbereichsschutzes im Bereich der Wohnraumüberwachung, dem gerade auch das Absehen von einer automatischen Aufzeichnung dient (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfGK 11, 164 ).

    a) Unzulässig ist eine Überwachung, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage für ein Persönlichkeitsprofil werden können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; BVerfGK 11, 164 ).

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Dabei sind der unabhängigen Stelle Aufzeichnungen aus der Wohnraumüberwachung vollständig vorzulegen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; anders BVerfGK 11, 164 ).
  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Denn es handelt sich bei der verfassungskonformen Vorschrift des § 100c Abs. 6 StPO (vgl. BVerfG NJW 2007, 2753) um eine Verwertungsregelung, so dass allein auf den Zeitpunkt der Verwertung in dem angefochtenen Urteil abzustellen ist, in welchem angesichts der Anklageerhebung und des Eröffnungsbeschlusses des Oberlandesgerichts jedenfalls ein hinreichender Tatverdacht gegeben war, dass der Angeklagte I. A. sich der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht hatte.
  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08  

    Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und

    Die Auslegungsbedürftigkeit allein nimmt einer Vorschrift daher noch nicht die gebotene Bestimmtheit; es ist vielmehr gerade Aufgabe der Rechtsprechung, Zweifelsfragen zu klären (BVerfGE 21, 209 ; 31, 255 ; 79, 106 ; 102, 254 ; BVerfGK 11, 164 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - NJW 2008, S. 3489 ).
  • BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08  

    Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im

    Die Regelungen entsprechen diesen Vorgaben (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2007, 2753).
  • VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde;

    Es ist somit nicht umfassend gewährleistet, dass die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte außerhalb einer Verfassungsbeschwerde geltend machen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06, juris Rn. 30 f.; Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04, = BVerfGE 113, 348 [362] ; BVerfGE 109, 279 [307]; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2007 - B 1/06, juris Rn. 82).

    b) Der Verfassungsgerichtshof lässt offen, wie weit das Vertrauensverhältnis zu bestimmten Berufsgeheimnisträgern als Teil der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 ThürVerf absolut zu schützen ist (vgl. hierzu: BVerfGE 129, 208 [258]; Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06, juris Rn. 53; BVerfGE 109, 279 [322]).

    Eine weitere Konkretisierung des Menschenwürdegehalts durch die Nennung von Regelbeispielen ist nur zulässig, wenn deutlich wird, dass diese Aufzählung nicht als abschließend zu verstehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06, juris Rn. 45).

    VerfGH 19/09 47 Abs. 7 PAG fehlt dieses Nach-Außen-Treten der inneren Vorgänge, insoweit gibt er Sachverhalte, die das Bundesverfassungsgericht zur Umschreibung des Kernbereichs aufgreift, verkürzt und sinnentstellend wieder (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06, juris Rn. 45).

  • OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06  

    Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen

    Diese Verfassungsrechtsprechung wurde auch nach dem neuesten Stand von 2007 bestätigt BVerfG, Beschluss vom 11.5.2007 - 2 BvR 543/06 -, zitiert nach Juris, Rn. 39 unter Anerkennung eines Verbots staatlicher Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung.

    Eindeutig ist auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach innere Vorgänge zum unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören, in den der Staat nicht eindringen darf BVerfG, Urteil vom 3.3.2004 - 1 BvR 2378/98 -, Rdnr. 124, sowie bestätigend BVerfG, Beschluss vom 11.5.2007 - 2 BvR 543/06 -.

  • BGH, 22.09.2009 - StB 28/09  

    Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen

    Liegen die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung aber nicht vor, weil die rein formalen Informationen über Zeitraum und Umfang der Maßnahme und zum Verfahren, in dem sie erhoben wurden (BVerfG NJW 2007, 2753, 2757; Bär aaO Rdn. 22), die Belange anderer Personen nicht beeinträchtigen, und ist auch sonst kein Grund für das Absehen (§ 101 Abs. 4 Satz 4 StPO) oder die Zurückstellung der Kenntnisgabe - etwa wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks (§ 101 Abs. 5 Satz 1 StPO) - gegeben, so wird mit der dann zwingenden Benachrichtigung des Betroffenen (BVerfGE 113, 349, 384, 390) ohne jede weitere Einschränkung die Rechtsschutzmöglichkeit nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO eröffnet.
  • OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12  

    Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

    Eine solche Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit nimmt einer gesetzlichen Regelung noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit (BVerfG, NJW 2007, 2753).
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