Rechtsprechung
   BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 190/00, 1 BvR 191/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1813
BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 190/00, 1 BvR 191/01 (https://dejure.org/2003,1813)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.2003 - 1 BvR 190/00, 1 BvR 191/01 (https://dejure.org/2003,1813)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 2003 - 1 BvR 190/00, 1 BvR 191/01 (https://dejure.org/2003,1813)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Beitragsmehrbelastung sächsischer Arbeitnehmer für die soziale Pflegeversicherung im Vergleich zu in anderen Ländern Beschäftigten mit GG Art 3 Abs 1 vereinbar - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Schaffung der sozialen Pflegeversicherung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Beitragslast von sächsischen Arbeitnehmern für die soziale Pflegeversicherung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Beitragslast von sächsischen Arbeitnehmern für die soziale Pflegeversicherung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflegeversicherung: Sächsische Arbeitnehmer benachteiligt? - Bundesverfassungsgericht: Abweichende Regelung der Beitragszahlung in Sachsen ist hinzunehmen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit der höheren Beitragslast für sächsische Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 198
  • NJW 2003, 3191 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

    Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer

    Das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG ist erst dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfG SozR 4-3300 § 58 Nr. 1 S 2; BVerfGE 104, 126, 144 f = SozR 3-8570 § 11 Nr. 5, stRspr).
  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R

    Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung

    Das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG ist erst dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfG SozR 4-3300 § 58 Nr. 1 S 2; BVerfGE 104, 126, 144 f = SozR 3-8570 § 11 Nr. 5, stRspr).
  • BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 191/00
    - 1 BvR 190/00 - - 1 BvR 191/00 -.

    - 1 BvR 190/00 -,.

    - 1 BvR 191/01 -.

  • SG Speyer, 30.01.2007 - S 3 P 121/06

    Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß

    Das Grundrecht ist aber dann verletzt, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (ständige Rechtsprechung des BVerfG; vgl. statt vieler: Beschluss vom 22. Mai 2003 - 1 BvR 1077/00 -, SozR 4-3300 § 14 Nr. 1; Beschluss vom 11. Juni 2003 - 1 BvR 190/00 - u. a., SozR 4-3300 § 58 Nr. 1).
  • SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04

    Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen

    Zum einen besteht keine Ungleichbehandlung gegenüber den versicherungspflichtig Beschäftigten außerhalb Sachsens, die weiterhin gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 SGB XI nur den halben Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung zu tragen haben, und gegenüber den in Sachsen versicherungspflichtig Beschäftigten mit der vollen Beitragslast zur sozialen Pflegeversicherung gemäß § 58 Abs. 3 SGB XI. Denn die Verpflichtung des Arbeitgebers -außer im Land Sachsen-, die zweite Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrags zu tragen, beruht auf einer Streichung des Buß- und Bettags als gesetzlichen Feiertag (anders in Sachsen) gemäß § 58 Abs. 3 SGB XI (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung siehe BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 11.06.2003, Az.: 1 BvR 190/00).

    Schließlich ist auch die geringfügige Ungleichbehandlung der Rentner mit den Beschäftigten in Sachsen, deren Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung nur 1 % beträgt (§ 58 Abs. 3 Satz 1 SGB XI), durch hinreichende sachliche Gründe, nämlich den Nutzen der Einführung der sozialen Pflegeversicherung, gerechtfertigt (vgl. BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Beitragsmehrbelastung der in Sachsen Beschäftigten im Vergleich zu den in anderen Ländern Beschäftigten, Nichtannahmebeschluß vom 11.06.2003, a. a. O.).

  • SG Leipzig, 25.05.2005 - S 12 RJ 297/04
    Somit auch die Bestimmung, in welcher Höhe die einzelnen Versicherten durch Beiträge zur Finanzierung der Pflegeversicherung beitragen (vgl. dazu BVerfG 1. Senat, 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 11. Juni 2003 - Az: 1 BvR 190/00, 1 BvR 191/00).
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