Rechtsprechung
   BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 1133/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3989
BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 1133/04 (https://dejure.org/2004,3989)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.2004 - 2 BvR 1133/04 (https://dejure.org/2004,3989)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 2004 - 2 BvR 1133/04 (https://dejure.org/2004,3989)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Klage auf Schadensersatz und Strafschadensersatz vor einem Gericht in den USA; Klage wegen Verletzung des US-amerikanischen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Aussetzung der Zustellung einer in den USA anhängigen Klage auf Schadensersatz und Strafschadensersatz durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; HZÜ; BVerfGG § 32 Abs. 1
    Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bewilligung der Zustellung einer vor einem Gericht in den USA erhobenen Klage auf Schadensersatz und Strafschadensersatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 259
  • NJW 2004, 3552
  • NJW 2004, 3553
  • WM 2004, 1402
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 24.01.2007 - 2 BvR 1133/04

    Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG sowie Art

    Dieser Antrag wurde mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2004 abgelehnt (BVerfGK 3, 259 ff.).
  • OLG Celle, 20.07.2006 - 16 VA 4/05

    Internationale Rechtshilfe: Ausführung der Zustellung einer auf einen

    Es verbleibt damit bei der zeitlich vorhergehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 335 ff) sowie dem nachfolgenden Beschluss vom 11.6.2004 (NJW 2004, 3552), mit dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustellung einer Klage auf Strafschadensersatz (ebenfalls) abgelehnt worden ist.
  • OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04

    Zustellung einer us-amerikanischen Sammelklage

    Auch die noch unbezifferte Höhe der Schadensbeträge steht der Zustellungsfähigkeit nicht entgegen (BVerfG, NJW 2004, 3552 ) und auch nicht die im US-Recht nicht vorgesehene Kostenerstattung an den obsiegenden Beklagten nach erfolgreicher Verteidigung.
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