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   BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 473/04   

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https://dejure.org/2004,6814
BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 473/04 (https://dejure.org/2004,6814)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.2004 - 2 BvR 473/04 (https://dejure.org/2004,6814)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 2004 - 2 BvR 473/04 (https://dejure.org/2004,6814)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf Ersatz der im Ermittlungsverfahren entstandenen Auslagen; Versagung der Auslagenerstattung bei einer Verfahrenseinstellung vor Anklageerhebung als Verstoß gegen den allgemeinen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 467a Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor Anklageerhebung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 256
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06

    Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche

    Eine Erstattung von Auslagen findet in einem Ermittlungsverfahren vor Anklageerhebung grundsätzlich nicht statt; dies gilt auch für den Fall einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (vgl. BVerfGK 3, 256; BGHSt 30, 152 ; BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 298/08 -, a.a.O.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15

    Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch

    Gegen den Gleichheitssatz wird verstoßen, wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2004 - 2 BvR 473/04 -).
  • VG Münster, 05.12.2011 - 4 K 521/11

    Anspruch eines Polizeibeamten auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung eines

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2004 - 2 BvR 473/04 - (juris).
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