Rechtsprechung
   BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1118
BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07 (https://dejure.org/2008,1118)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07 (https://dejure.org/2008,1118)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 2062/07 (https://dejure.org/2008,1118)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde eines Staatsanwaltes wegen versagter Nebentätigkeit; Vereinbarkeit der nur summarischen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung durch die Fachgerichte im Verfahren nach Art. 80 Abs. 5 VwGO mit Art. 19 Abs. 4 GG; Voraussetzung der Untersagung einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit eines Beamten; Umfang der Gewährleistung des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung bei Beamten; Pflicht der Gerichte zum Befassen in den Entscheidungsgründen mit jeglichem Vorbringen des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Untersagung einer Nebentätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.7.2008)

    Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden // Karlsruhe nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

Besprechungen u.ä.

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Vorläufiges Veröffentlichungsverbot für "Barschel-Buch" ist rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 1
  • NVwZ-RR 2008, 657
  • DVBl 2008, 1056
  • afp 2008, 374



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

    Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen

    Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist bei Beamten nur insoweit gewährleistet, als es nicht unvereinbar ist mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten und für die Erhaltung eines funktionsfähigen Berufsbeamtentums unerlässlichen Pflichtenkreis (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 2062/07 - NVwZ-RR 2008, 657 Rn. 17).
  • BFH, 09.03.2016 - V B 82/15

    Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?

    Ob das Gericht dann bei seiner Auseinandersetzung mit dem Klägervorbringen zu dem vom Kläger gewünschten Ergebnis kommt, stellt eine Frage der richtigen Rechtsanwendung und nicht eines Verfahrensfehlers dar (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008  2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056).
  • BFH, 14.08.2009 - II B 43/09

    Fehlende Kenntnis des FG von Änderungsbescheiden - Umsatzsteuerbescheid kein

    Der Gehörsgrundsatz verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2008, 1056).

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch grundsätzlich keine Pflicht der Gerichte, ein Rechtsgespräch mit den Beteiligten zu führen oder auf die eigene Rechtsauffassung hinzuweisen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 19. Mai 1992 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, unter C.III.1.a) oder sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfG-Beschluss in DVBl 2008, 1056).

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