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   BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10   

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https://dejure.org/2010,6517
BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,6517)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,6517)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 535/10 (https://dejure.org/2010,6517)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 17 UWG; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG
    Zur Auskunftserteilung / Wer weiß, dass er nichts weiß, muss nicht das Gegenteil erklären (”Negativauskunft”)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren auf Herausgabe von Schriftstücken sowie auf Auskunftserteilung einstweilen auszusetzen - mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der Auskunft eines ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 17 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren auf Herausgabe von Schriftstücken sowie auf Auskunftserteilung einstweilen auszusetzen - mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der Auskunft eines ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsgeldfestsetzung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsgeldfestsetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Zum Grundrechtsverstoß durch Erzwingung einer Auskunft bestimmten Inhalts

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15

    Vollstreckung eines Anspruchs auf Rechnungslegung

    Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verhängung eines Zwangsmittels regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner Unmöglichkeit einwendet, weil dem Gläubiger in Fällen behaupteter Unmöglichkeit als milderes und deswegen allein verhältnismäßiges Mittel eine Klage gegen den Schuldner auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit seiner Behauptung zusteht, die mit dem Zwangsmittelantrag geforderte Auskunft sei ihm nicht möglich (BVerfG, Beschl. v. 28. Oktober 2010 - 2 BvR 535/10, BeckRS 2010, 50782), gleichwohl bedarf es auch im Zwangsmittelverfahren einer detaillierten Darlegung der Gründe, aus denen dem Schuldner eine Angabe der realen Lieferpreise nicht möglich ist.
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