Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 17 UWG; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG
  Zur Auskunftserteilung / Wer weiß, dass er nichts weiß, muss nicht das Gegenteil erklären (”Negativauskunft”)

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren auf Herausgabe von Schriftstücken sowie auf Auskunftserteilung einstweilen auszusetzen - mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der Auskunft eines ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 17 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG
  Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren auf Herausgabe von Schriftstücken sowie auf Auskunftserteilung einstweilen auszusetzen - mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der Auskunft eines ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsgeldfestsetzung

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• rewis.io

  Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren auf Herausgabe von Schriftstücken sowie auf Auskunftserteilung einstweilen auszusetzen - mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der Auskunft eines ...

• rewis.io

  Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren auf Herausgabe von Schriftstücken sowie auf Auskunftserteilung einstweilen auszusetzen - mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der Auskunft eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsgeldfestsetzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  Zum Grundrechtsverstoß durch Erzwingung einer Auskunft bestimmten Inhalts

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07
• OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 30/08
• OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 31/08
• BGH, 04.08.2009 - VI ZR 228/08
• LG Krefeld, 24.11.2009 - 12 O 13/04
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
• LG Krefeld, 16.12.2009 - 12 O 13/04
• OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 20 W 152/09
• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvR 535/10
• BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10
• EGMR, 28.06.2018 - 60798/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 121, 1 ; stRspr).

  Kann - wie hier - nicht festgestellt werden, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 121, 1 ; stRspr).

• LG Krefeld, 24.11.2009 - 12 O 13/04

  Auszug aus BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10

  Die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Krefeld vom 24. November 2009 - 12 O 13/04 - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 16. Dezember 2009 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. ausgesetzt, soweit darin gegen diesen ein Zwangsgeld in Höhe von 8.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft von einem Tag je 500 Euro festgesetzt ist.

  Das Landgericht Krefeld wies die Klage mit Urteil vom 20. Juli 2004 - 12 O 13/04 - ab.

• OLG Hamm, 21.07.2004 - 20 U 121/04

  Begriff der Zustellung demnächst

  Auszug aus BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10

  Auf die Berufung der Klägerin änderte das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Entscheidung durch Teilurteil vom 24. Februar 2009 - I-20 U 121/04 - ab und verurteilte den Beschwerdeführer zu 1. unter anderem zur Auskunftserteilung wie beantragt.
• OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 20 W 152/09

  Festsetzung von Zwangsgeldern gegenüber den Schuldnern wegen Nichterteilung von …

  Auszug aus BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10

  Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 1. Februar 2010 - I - 20 W 152/09 - zurück.

• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15

  Vollstreckung eines Anspruchs auf Rechnungslegung

  Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verhängung eines Zwangsmittels regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner Unmöglichkeit einwendet, weil dem Gläubiger in Fällen behaupteter Unmöglichkeit als milderes und deswegen allein verhältnismäßiges Mittel eine Klage gegen den Schuldner auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit seiner Behauptung zusteht, die mit dem Zwangsmittelantrag geforderte Auskunft sei ihm nicht möglich (BVerfG, Beschl. v. 28. Oktober 2010 - 2 BvR 535/10, BeckRS 2010, 50782), gleichwohl bedarf es auch im Zwangsmittelverfahren einer detaillierten Darlegung der Gründe, aus denen dem Schuldner eine Angabe der realen Lieferpreise nicht möglich ist.