Rechtsprechung
   BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,23182
BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10 (https://dejure.org/2012,23182)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10 (https://dejure.org/2012,23182)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 2012 - 2 BvR 2739/10 (https://dejure.org/2012,23182)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG
    Strafvollzug (Vollzugslockerungen; Reststrafaussetzung); effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Rechtsschutzinteresse; Rechtsschutzbedürfnis;; Strafvollstreckungskammer)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 108 ff StVollzG, § 108 StVollzG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz bei gerichtlicher Verkennung der Bedeutung von Parteivorbringen zur Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung bzgl der Versagung von Vollzugslockerungen - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei fortwirkender Bedeutung der Versagung von Vollzugslockerungen für zukünftige gerichtliche Entscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 21.11.2012 - 2 Ws 481/10

    Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag

    Mit auf "8.8.2012" datiertem Schreiben, das am 10.7.2012 bei der Gemeinsamen Einlaufstelle der Justizbehörden Straubing eingegangen ist, hat der Verurteilte gegen den unter dem Aktenzeichen 2 Ws 481/10 ergangenen Senatsbeschluss unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.6.2012 (2 BvR 2739/10) die Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO und die Aufhebung der Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer vom 1.9.2010 sowie des Senats vom 18.11.2010 beantragt.

    b) Der Hinweis des Verurteilten auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.6.2012 (2 BvR 2739/10) ändert hieran nichts.

    Der Umstand, dass es für die Entscheidung über die Strafrestaussetzung zur Bewährung unter anderem darauf ankommt, ob eine fehlende Erprobung des Gefangenen in Lockerungen auf rechtmäßiger oder auf rechtswidriger Versagung von Vollzugslockerungen beruht, ändert hieran nichts, führt insbesondere nicht dazu, dass der vom Verurteilten beanstandete Beschluss des Senats vom 18.11.2010 infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.6.2012 (2 BvR 2739/10) erneut überprüft werden müsste.

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