Rechtsprechung
   BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05   

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https://dejure.org/2006,390
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05 (https://dejure.org/2006,390)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05 (https://dejure.org/2006,390)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05 (https://dejure.org/2006,390)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Asylbewerberleistungen mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar - Neuregelung bis zum 30. Juni 2007

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 1 Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit Art. 3 Abs. 1 GG; Benachteiligung von Asylbewerbern im Hinblick auf das Schmerzensgeld im Vergleich zu allen anderen staatliche Fürsorgeleistungen erhaltenden Personengruppen; Berücksichtigung von Schmerzensgeld bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit des Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gesetzgeberische Möglichkeit der Abhängigmachung von Art und Umfang von Sozialleistungen an Ausländer von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 7 Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1; BVerfGG § 78 S. 1; BVerfGG § 95 Abs. 3; BGB § 253 Abs. 2
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Schmerzensgeld, Verfassungsmäßigkeit, Bedürftigkeit, Anrechnung, Gleichheitsgrundsatz

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schmerzensgeld muss für Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht vorher für den Lebensunterhalt aufgebraucht werden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen an Asylbewerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; AsylbLG § 7 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Alimentierung von Asylbewerbern; Anrechnung von Schmerzensgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld und seine "Anrechenbarkeit" (ALG II, Grundsicherung usw.)

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.11.2006)

    Asylbewerber können Schmerzensgeld behalten // Ungleichbehandlung verworfen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.07.2006, Az.: 1 BvR 293/05 (Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen an Asylbewerber)" von PrivDoz Dr. Ralf Brinktine, original erschienen in: JZ 2007, 837 - 839.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 116, 229
  • NVwZ 2007, 436
  • FamRZ 2006, 1824
  • DVBl 2007, 123
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    dd) Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will (vgl. BVerfGE 116, 229 ), darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren.
  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Insbesondere ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, Art und Umfang von Sozialleistungen an Ausländer grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland (BVerfGE 116, 229 ff) oder dem Vorbezug abgesenkter Leistungen für einen bestimmten Zeitraum abhängig zu machen.
  • BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst

    Dass darüber hinaus die Unterschiedlichkeit der Regelungen zur Verwertung von Hausgrundstücken in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II und § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zu einer benachteiligenden Andersbehandlung der Leistungen nach dem SGB II beanspruchenden Personen führt, obwohl zwischen ihnen und den Leistungen nach dem SGB XII beanspruchenden Personen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl zu diesem Maßstab des Bundesverfassungsgerichts für eine iS des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung: BVerfGE 112, 368, 401; 116, 229, 238) , ist nicht ersichtlich.
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