Rechtsprechung
   BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 1255/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit einer Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung im Strafverfahren; Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Auflösung einer Versammlung; Möglichkeit der Feststellung der Identität eines Demonstranten vor Ort; Verbringung eines Demonstranten auf eine Polizeidienststelle

  • rav-polizeirecht.de

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; StPO 81b; StPO § 163b;
    Personalienfeststellung ED-Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StPO § 163b § 81b
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Freiheitsentziehung zur Überprüfung der Identität

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 381



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

    Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach

    Jedenfalls mit dem ersichtlich zeitnah möglichen Abgleich mit dem Ergebnis bereits früher - auch in De. - durchgeführter erkennungsdienstlicher Behandlungen war die Rechtsgrundlage für ein weiteres Festhalten des J. zur Identitätsfeststellung entfallen (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 1992 - 2 BvR 658/90, NVwZ 1992, 767; vom 11. Juli 2006 - 2 BvR 1255/04, NStZ-RR 2006, 381 mwN).
  • BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05

    Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und

    Insoweit ist zwischen der Anordnung der Maßnahme und der Durchführung zu unterscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2006 - 2 BvR 1255/04 - NStZ-RR 2006, S. 381 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 1 S 338/10

    Anscheinsstörer; Personenfeststellung; Vorlage eines gültigen Ausweises;

    Sie stellen eine gesetzliche Konkretisierung des Übermaßverbotes dar und sollen sicherstellen, dass ein Eingriff in die persönliche Freiheit nur in Fällen erfolgt, in denen er zur Feststellung der Identität unerlässlich ist (vgl. BVerfG , Beschl. v. 27.01.1992 - 2 BvR 658/90 - NVwZ 1992, 767 m.w.N. und Beschl. v. 11.07.2006 - 2 BvR 1255/04 - NStZ-RR 2006, 381).
  • BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 142/05

    Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und

    Insoweit ist zwischen der Anordnung der Maßnahme und der Durchführung zu unterscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2006 - 2 BvR 1255/04 -, NStZ-RR 2006, S. 381 ).
  • LG Landshut, 31.08.2011 - 6 Qs 93/11

    Voraussetzungen einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Rechtsgrundlage der

    Die Beschwerdekammer berücksichtigt im Ausgangspunkt, dass Art. 19 IV GG dazu zwingt, auf Ermächtigungsnormen der Strafprozessordnung beruhende hoheitliche Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beschuldigten auch dann einer gerichtlichen (hier: Nach-) Kontrolle zu unterziehen, wenn die Maßnahme vor der Möglichkeit der Anrufung des Gerichts bereits beendet war (vgl. BVerfGE 96, 27; BVErfG 11.07.2006 Gz.: 2 BvR 1255/04 und 2 BvR 1717/04).
  • VG Bremen, 19.11.2009 - 2 K 1752/08

    Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

    Im Beschluss vom 11.07.2006 (2 BvR 1255/04 in NStZ-RR 2006, 381) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Person zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht über mehrere Stunden festgehalten werden darf.
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