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   BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06   

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https://dejure.org/2006,9138
BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06 (https://dejure.org/2006,9138)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.2006 - 2 BvR 780/06 (https://dejure.org/2006,9138)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 2006 - 2 BvR 780/06 (https://dejure.org/2006,9138)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 349 Abs. 2 StPO; § 154 a Abs. 2 StPO
    Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; Beschränkung nach § 154a StPO im Revisionsverfahren; Schuldspruchberichtigung; Beruhen); Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • openjur.de

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06
    Willkür liegt erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ; stRspr).

    Hingegen kann von willkürlicher Missdeutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ).

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06
    Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ); sie ist unbegründet.
  • BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80

    Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen

    Auszug aus BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06
    Dieses prozessuale Urrecht (BVerfGE 55, 1 ) gebietet, dass der Einzelne nicht nur Objekt richterlicher Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen soll, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 107, 395 ).
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