Rechtsprechung
   BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7132
BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06 (https://dejure.org/2008,7132)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06 (https://dejure.org/2008,7132)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2486/06 (https://dejure.org/2008,7132)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 95 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG
    Durchsuchung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz (angebliches Erschleichen des Aufenthaltsstatus durch Eingehung einer Scheinehe); Unverletzlichkeit der Wohnung (Anforderung an den Durchsuchungsbeschluss; Verhältnismäßigkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG durch nicht hinreichend bestimmte Anordnung einer nicht erforderlichen Wohnungsdurchsuchung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Verdacht eines Vergehens gem § 95 Abs 2 Nr 2 AufenthG 2004

  • Judicialis
  • Jurion

    Beschreibung des Tatvorwurfs zur Absteckung des äußeren Rahmens für die Durchführung der Zwangsmaßnahme der Wohnungsdurchsuchung als Verhältnismäßigkeitsvoraussetzung eines Durchsuchungsbeschlusses; Hinreichende Ausführungen zum Tatvorwurf als verfassungsrechtliche Anforderung an die Bestimmtheit eines Durchsuchungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; StPO § 102
    Unverhältnismäßigkeit eine Durchsuchungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 90



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

    Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen

    Art und vorgestellter Inhalt der Beweismittel, nach denen gesucht werden sollten, sind so genau bezeichnet, wie es nach Lage der Dinge geschehen konnte und für eine angemessene rechtsstaatliche Begrenzung der Durchsuchung (vgl. BVerfGE 20, 162 ; BVerfGK 14, 90 ) erforderlich war.
  • BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende

    Mängel in der Beschreibung der aufzuklärenden Tat können durch die Bezeichnung der zu suchenden Beweismittel ausgeglichen werden, sofern diese Rückschlüsse auf den konkreten Tatvorwurf zulassen (vgl. BVerfG, NJW 2002, 1941, 1942; StraFo 2004, 413; NStZ-RR 2005, 203, 204; BVerfGK 14, 90).
  • LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

    Dabei kann im Einzelfall jedoch ein Mangel der Tatkonkretisierung durch die hinreichend konkrete Angabe der zu suchenden Beweismittel ausgeglichen werden (BVerfG 2 BvR 2486/06 vom 11.7.2008).
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