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   BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08   

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https://dejure.org/2012,17517
BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08 (https://dejure.org/2012,17517)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08 (https://dejure.org/2012,17517)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08 (https://dejure.org/2012,17517)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • DFR

    Gesamtanalogie Delisting

  • Bundesverfassungsgericht

    Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 305 AktG
    Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs - Herleitung ...

  • Wolters Kluwer

    Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten

  • Wolters Kluwer

    Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Macrotron-Rechtsprechung zum Delisting gegen angemessene Abfindung

  • Betriebs-Berater

    Zulassung zum Börsenhandel im regulierten Markt genießt nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 2, 14, 20; AktG §§ 305, 320b, 327b; UmwG §§ 29, 207; BörsG § 39 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit des Pflichtangebots beim Delisting

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bestehender Schutz für Aktionäre bei freiwilligem Rückzug einer AG ("Delisting") ist verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

  • blogspot.com (Ausführliche Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

  • juve.de (Kurzinformation)

    Börsenrückzug auf Prüfstand

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Börsennotierung einer Aktie verfassungsrechtlich nicht geschützt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Delisting"

  • reuters.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.01.2012)

    Verfassungsgericht rüttelt nicht an Delisting-Regeln

  • bank-kritik.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wechsel in den Freiverkehr entschädigungspflichtig?

  • blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Delisting"

Besprechungen u.ä. (8)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 14, 2, 20; AktG §§ 305, 320b, 327b; UmwG §§ 29, 207; BörsG § 39
    Verfassungsmäßigkeit der Macrotron-Rechtsprechung zum Delisting gegen angemessene Abfindung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs nicht berührt; von den Gerichten kraft Gesamtanalogie gefordertes, im Spruchverfahren überprüfbares Pflichtangebot ist verfassungsgemäß

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsanmerkung)

    Watschen für alle und eine Geschichtsklitterung durch den II. Senat

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, 12.07.2012)

    Delisting: Kein Schaden für Aktionäre bei Wegfall des Marktes

  • wiwo.de (Entscheidungsanmerkung)

    Delisting-Urteil bleibt vage

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Delisting, Downgrading und Spruchverfahren: Die Macrotron-Rechtsprechung

  • fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kapitalmärktchen und kapitale Märchenerzähler

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Delisting und Downgrading - Handlungsempfehlungen für die Praxis

Sonstiges (2)

  • lto.de (Terminmitteilung)

    Zulassung zum Börsenhandel einhergehenden Rechten und Pflichten

  • blogspot.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V.: Schwarzbuch Börse 2014: Anlegerschutz wird ausgehöhlt - Wie das vereinfachte Delisting Anleger benachteiligt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 132, 99
  • NJW 2012, 3081
  • ZIP 2007, 2352
  • ZIP 2012, 1402
  • NVwZ 2012, 1313
  • WM 2012, 1378
  • BB 2012, 2010
  • DB 2012, 1618
  • DÖV 2012, 689
  • NZG 2012, 826
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. BVerfGE 90, 263 ; 119, 247 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG den Einzelnen, dass ihnen gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).

    Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung demokratische Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 ).

    Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ; 132, 99 ).

    Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Insofern gilt für diese Art von Beteiligungen anderes als für das in einer Aktie verkörperte Anteilseigentum des Aktionärs, dessen Schutz aus Art. 14 GG eigenen Regeln folgt (vgl. BVerfGE 132, 99 m.w.N.).
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