Rechtsprechung
   BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1142/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,22062
BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1142/12 (https://dejure.org/2012,22062)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.2012 - 2 BvR 1142/12 (https://dejure.org/2012,22062)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - 2 BvR 1142/12 (https://dejure.org/2012,22062)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei Falschangaben über entscheidungserhebliche Umstände bzw bei mangelnder anwaltlicher Sorgfalt hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen trotz ausdrücklichen Hinweises des Allgemeinen Register - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels hinreichender Begründung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei Falschangaben über entscheidungserhebliche Umstände bzw bei mangelnder anwaltlicher Sorgfalt hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen trotz ausdrücklichen Hinweises des Allgemeinen Register - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels hinreichender Begründung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wegen grober Verletzung von Sorgfaltsanforderungen

  • Jurion

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei fehlender Reaktion des Prozessbevollmächtigten auf einen ausdrücklichen Hinweis des Allgemeinen Registers auf die Unzulässigkeit der eingelegten Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 2
    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei fehlender Reaktion des Prozessbevollmächtigten auf einen ausdrücklichen Hinweis des Allgemeinen Registers auf die Unzulässigkeit der eingelegten Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tricksereien am Fristbeginn - und die Mißbrauchsgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 380



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 26.09.2012 - 2 BvR 1586/12

    Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei Falschangaben

    Dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 EUR (in Worten: eintausend Euro) auferlegt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2012 - 2 BvR 1142/12 -, juris).
  • VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 34/16

    Begründung; Nachweis der fristgemäß erhobenen Gehörsrüge

    An der Einhaltung der Frist des § 321a ZPO bestanden angesichts der Behauptung des Beschwerdeführers, das angegriffene Urteil vom 27. Januar 2016 sei erst am 9. März 2016 zugestellt worden, Zweifel, die er durch Vorlage der entsprechenden Beweismittel (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VerfGGBbg) hätte entkräften müssen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13, Juris, Rn. 11 ff; Beschl. v. 11. Juli 2012 - 2 BvR 1142/12 -, Juris Rn. 7; Beschl. v. 26. Juli 1999 - 2 BvR 1177/99 -, Juris; Beschl. v. 29. September 2009 - 2 BvR 1682/08 -, Juris; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl., § 93 Rn. 111; Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Bethge, BVerfGG, Stand: Februar 2016, § 92 Rn. 32; Magen, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 92 Rn. 20 m. w. Nachw.).
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