Rechtsprechung
   BVerfG, 11.08.1997 - 2 BvR 2334/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 103



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04  

    Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes

    § 370 AO 1977 stellt zusammen mit der jeweils auszufüllenden Steuernorm (hier: § 2 Abs. 3, § 10d Abs. 1, 2 EStG) die Vorschrift dar, die der strengen Fassung der Gesetzesbestimmtheit in Art. 103 Abs. 2 GG genügen muss (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 8. Mai 1974 2 BvR 636/72, BVerfGE 37, 201, 208; vom 11. August 1997 2 BvR 2334/96, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1998, 103).
  • BVerfG, 23.12.2003 - 2 BvR 917/03  

    Zur Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

    Verbotener Rechtsberatung und deren Auswirkungen auf den Strafvollzug kann mit den Instrumenten des Strafvollzugsgesetzes - gegebenenfalls auch mit disziplinarischen Maßnahmen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 1997 - 2 BvR 2334/96 -, NStZ 1998, S. 103) - entgegengetreten werden.
  • VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09  

    Arrest im Strafvollzug

    Diese Voraussetzungen sind auch vorliegend erfüllt, da die Verhängung eines Disziplinararrestes im Strafvollzug, so sehr sie sich im Übrigen von der Kriminalstrafe unterscheidet, mit dieser darin übereinstimmt, dass sie eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten ist (vgl. BVerfG vom 11.6.1969 = BVerfGE 26, 186/203 f.; BVerfG vom 10.11.1995 = StV 1996, 499; BVerfG vom 11.8.1997 = NStZ 1998, 103 zu Art. 103 Abs. 2 GG).

    Der Gefangene soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Sanktionen bedroht ist, damit er sein Verhalten danach einrichten kann (vgl. VerfGH vom 30.4.1991 = VerfGH 44, 41/55 f.; VerfGH vom 12.10.1994 = VerfGH 47, 207/237 f.; BVerfG StV 1996, 499; BVerfG NStZ 1998, 103).

    In dieser Kombination, die als solche nicht zu beanstanden ist, müssen die einschlägigen Regelungen den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 104 Abs. 1 BV genügen (vgl. BVerfGE 26, 186/204; BVerfG StV 1996, 499; BVerfG NStZ 1998, 103).

  • BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen

    Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit, anstaltsinterner oder anstaltsübergreifender verbotener Rechtsberatung und deren Auswirkungen auf den Strafvollzug mit den dafür nach dem Strafvollzugsgesetz vorgesehenen Instrumenten - gegebenenfalls auch mit disziplinarischen Maßnahmen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 1997 - 2 BvR 2334/96 -, NStZ 1998, S. 103) - entgegenzutreten.
  • BVerfG, 09.08.2004 - 2 BvR 1766/03  

    Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das RBerG angebrachten Antrags auf

    Verbotener Rechtsberatung und deren Auswirkungen auf den Strafvollzug kann mit den Instrumenten des Strafvollzugsgesetzes - gegebenenfalls auch mit disziplinarischen Maßnahmen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 1997 - 2 BvR 2334/96 -, NStZ 1998, S. 103) - entgegengetreten werden.
  • OLG Celle, 26.09.2008 - 1 Ws 477/08  

    Strafvollzug: Rechtsberatung unter Strafgefangenen

    In der Sache weist der Senat darauf hin, dass nach gefestigter Rechtsprechung rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen der Ordnung der Anstalt regelmäßig abträglich sind (OLG Nürnberg, NStZ 2002, 55. OLG Saarbrücken, NStZ 1983, 47) und das Verhängen einer hierauf gestützten Disziplinarmaßnahme daher nicht zu beanstanden ist (OLG Koblenz, NStZ 1997, 428. BVerfG NStZ 1998, 103).
  • OLG Karlsruhe, 05.02.2016 - 2 Ws 449/15  

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Genehmigungsvorbehalt für die Übergabe von

    Hier aufgeführte Einschränkungen für die Untergebrachten müssen sich aus anderen Normen des Strafvollzugsrechts begründen lassen (BVerfG StV 1996, 499; BVerfG NStZ 1998, 103).
  • OLG Naumburg, 30.01.2015 - 1 Ws (RB) 6/15  
    Gleiches gilt im Hinblick auf § 161 StVollzG, der jedenfalls ebenso keine selbständige Eingriffsgrundlage bietet, soweit er den Erlass der Hausordnung durch den Anstaltsleiter regelt (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.08.1997, 2 BvR 2334/96 - zitiert nach juris; Arloth, a. a. O., § 161 Rn 1 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 15.11.2010 - 4 Ws 208/10  

    Haftbedingungen, Anordnung, Begründungsanforderungen

    Welche spezifische Verhaltenspflichten den Gefangenen insofern auferlegt sind, kann die Hausordnung der Anstalt bestimmen (BVerfG NStZ 1998, 103).
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