Rechtsprechung
   BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94   

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https://dejure.org/1998,267
BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94 (https://dejure.org/1998,267)
BVerfG, Entscheidung vom 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94 (https://dejure.org/1998,267)
BVerfG, Entscheidung vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 (https://dejure.org/1998,267)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Gesetzliche Regelung der Flugsicherheitsgebühr mit dem Grundsatz der Lastengleichheit und der Berufsausübungsfreiheit der Flugunternehmer vereinbar - Gegenleistung für bestimmte staatliche Tätigkeiten, hier für Sicherheitskontrolle

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorliegen von Willkür bei einem Richterspruch ; Auslegung einer Rechtsverordnung durch ein Verwaltungsgericht; Flugsicherheitsgebühren als öffentlich-rechtliche Geldleistung; Verfassungsmäßigkeit von Flugsicherheitsgebühren

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Luftverkehrsrecht; Zulässigkeit von Flugsicherheitsgebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1857 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 176
  • DVBl 1998, 1220



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

    b) Daß dem Gebührenschuldner aus der behördlichen Tätigkeit kein unmittelbarer, konkret bezifferbarer Wert im Sinne eines objektiven Nutzens zufließt, steht der Gebührenerhebung unter dem Aspekt des Äquivalenzprinzips nicht entgegen (Urteil vom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 46.77 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 10 S. 15 ; Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 74 f.); dementsprechend sind Gebühren zwar "häufig", aber nicht stets Gegenleistungen für behördliche Maßnahmen (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des 1. Senats am 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - DVBl 1998, 1220 ).

    Danach werden Gebühren allgemein dadurch gekennzeichnet, daß sie aus Anlaß individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung der Verwaltung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (ebenso BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998, a.a.O.).

    Insoweit steht dem Gebührengesetzgeber - wie die Rechtsprechung stets betont hat (BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998, a.a.O., S. 1221) - ein weiter Gestaltungsspielraum zu, welche individuell zurechenbaren Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen will und welche nicht.

    d) Nach Maßgabe des Bundesrechts ebenfalls unerheblich wäre es, wenn die gebührenpflichtige Tätigkeit überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt sein sollte (Urteile vom 7. November 1980, a.a.O., S. 18 und vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 2.61 - BVerwGE 13, 214 ; BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998, a.a.O., S. 1221).

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

    Danach sind Gebühren öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahmen auferlegt werden und regelmäßig dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. auch BVerfGE 50, 217, 225; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - NVwZ 1999, 176 f.; BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188, 200).
  • BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17

    Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die

    Die mit der Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei an Bord der Flugzeuge verbundene Risikominimierung kommt dem Luftfahrtunternehmen zugute, weil es einerseits seinen Passagieren objektiv einen Sicherheitsgewinn gewähren und subjektiv ein Sicherheitsgefühl vermitteln kann und andererseits selbst ein geringeres Risiko trägt, dass sein Personal verletzt und sein Flugzeug beschädigt oder zerstört wird (vgl. BVerfG, NVwZ 1999, 176, 177; s. auch Gruhn aaO S. 189).
  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 07.2086

    Luftsicherheitsgebühr im Wesentlichen rechtmäßig

    Dies sei durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1994 (BVerwGE 95, 188) sowie des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 1998 (NVwZ 1999, 176) geklärt.

    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3.3.1994 BVerwGE 95, 188; vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.8.1998 NVwZ 1999, 176) geklärt.

    Die zur Kostenschuldnerschaft der Luftfahrtunternehmen bei Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ergangenen grundlegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1994 (a.a.O.) sowie des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 1998 (a.a.O.), die jeweils den Gebührentatbestand in der Fassung vor der Änderung durch die 5. Änderungsverordnung vom 12. Oktober 2000 betrafen, beanspruchen nach wie vor uneingeschränkt Geltung.

    Diese Maßnahmen dienen unmittelbar der Sicherheit der von den Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flüge und betreffen die Flugveranstalter in spezieller und individualisierbarer Weise; ihnen sind die Kosten auch nach dem Vorteilsprinzip zurechenbar (vgl. BVerfG vom 11. August 1998 a.a.O. S. 177).

    Sie knüpft an eine besondere öffentliche Leistung, die Sicherheitskontrolle, an und dient der Deckung der mit der entsprechenden Amtshandlung verbundenen Kosten (vgl. BVerfG vom 11.8.1998 a.a.O. S. 177).

  • VGH Bayern, 28.08.2007 - 8 BV 05.2493

    Luftverkehrsrecht: Luftsicherheitsgebühr für Fluggast- und Gepäckkontrollen //

    Dies sei durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1994 (BVerwGE 95, 188) sowie des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 1998 (NVwZ 1999, 176) geklärt.

    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3.3.1994 BVerwGE 95, 188; vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.8.1998 NVwZ 1999, 176) geklärt.

    23 Die zur Kostenschuldnerschaft der Luftfahrtunternehmen bei Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ergangenen grundlegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1994 (a.a.O.) sowie des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 1998 (a.a.O.), die jeweils den Gebührentatbestand in der Fassung vor der Änderung durch die 5. Änderungsverordnung vom 12. Oktober 2000 betrafen, beanspruchen nach wie vor uneingeschränkt Geltung.

    Diese Maßnahmen dienen unmittelbar der Sicherheit der von den Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flüge und betreffen die Flugveranstalter in spezieller und individualisierbarer Weise; ihnen sind die Kosten auch nach dem Vorteilsprinzip zurechenbar (vgl. BVerfG vom 11. August 1998 a.a.O. S. 177).

    Sie knüpft an eine besondere öffentliche Leistung, die Sicherheitskontrolle, an und dient der Deckung der mit der entsprechenden Amtshandlung verbundenen Kosten (vgl. BVerfG vom 11.8.1998 a.a.O. S. 177).

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 07.2087

    Luftsicherheitsgebühr im Wesentlichen rechtmäßig

    Dies sei durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1994 (BVerwGE 95, 188) sowie des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 1998 (NVwZ 1999, 176) geklärt.

    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3.3.1994 BVerwGE 95, 188; vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.8.1998 NVwZ 1999, 176) geklärt.

    Die zur Kostenschuldnerschaft der Luftfahrtunternehmen bei Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ergangenen grundlegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1994 (a.a.O.) sowie des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 1998 (a.a.O.), die jeweils den Gebührentatbestand in der Fassung vor der Änderung durch die 5. Änderungsverordnung vom 12. Oktober 2000 betrafen, beanspruchen nach wie vor uneingeschränkt Geltung.

    Diese Maßnahmen dienen unmittelbar der Sicherheit der von den Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flüge und betreffen die Flugveranstalter in spezieller und individualisierbarer Weise; ihnen sind die Kosten auch nach dem Vorteilsprinzip zurechenbar (vgl. BVerfG vom 11. August 1998 a.a.O. S. 177).

    Sie knüpft an eine besondere öffentliche Leistung, die Sicherheitskontrolle, an und dient der Deckung der mit der entsprechenden Amtshandlung verbundenen Kosten (vgl. BVerfG vom 11.8.1998 a.a.O. S. 177).

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 234/11

    Erhebung von Feuerwehrgebühren für Beseitigung einer Ölspur; Anforderungen an die

    Denn diese Schutzpflicht kann primär nur Handlungspflichten der staatlichen Organe im Bereich der Gefahrenabwehr begründen, nicht aber die Frage der Refinanzierung des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes determinieren (vgl. BVerfG, Besch. v. 11.8.1998 - 1 BvR 1270/94 -, NVwZ 1999, 176 f.; Senatsurt. v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11 -, juris, Rn. 21).
  • BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 22.04

    Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG;

    Die Revision hat schwerwiegende Bedenken vorgetragen, ob die in § 3 Abs. 2 BGSG vorgeschriebene Erhebung einer Ausgleichsabgabe für die Tätigkeit der Bahnpolizei, die sich - anders etwa als die sog. Flugsicherheitsgebühr (zu ihr Urteil vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - NVwZ 1999, 176) - nicht auf individualisierbare Amtshandlungen beziehe, sondern anteilig auf die polizeiliche Gefahrenabwehr als solche, aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht gegenüber dem Prinzip des Steuerstaates (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 93, 319 ; Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 - BVerfGE 113, 128 ) sachlich gerechtfertigt ist.
  • BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00

    Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des

    Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - die hiergegen erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken verworfen.
  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

    b) Daß dem Gebührenschuldner aus der behördlichen Tätigkeit kein unmittelbarer, konkret bezifferbarer Wert im Sinne eines objektiven Nutzens zufließt, steht der Gebührenerhebung unter dem Aspekt des Äquivalenzprinzips nicht entgegen (Urteil vom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 46.77 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 10 S. 15 ; Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 74 f.); dementsprechend sind Gebühren zwar "häufig", aber nicht stets Gegenleistungen für behördliche Maßnahmen (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des 1. Senats am 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - DVBl 1998, 1220 ).

    Danach werden Gebühren allgemein dadurch gekennzeichnet, daß sie aus Anlaß individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung der Verwaltung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (ebenso BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998, a.a.O.).

    Insoweit steht dem Gebührengesetzgeber - wie die Rechtsprechung stets betont hat (BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998, a.a.O., S. 1221) - ein weiter Gestaltungsspielraum zu, welche individuell zurechenbaren Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen will und welche nicht.

    d) Nach Maßgabe des Bundesrechts ebenfalls unerheblich wäre es, wenn die gebührenpflichtige Tätigkeit überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt sein sollte (Urteile vom 7. November 1980, a.a.O., S. 18 und vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 2.61 - BVerwGE 13, 214 ; BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998, a.a.O., S. 1221).

  • OLG Köln, 06.10.2003 - 16 W 35/02

    Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei

  • OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

    Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 8 S 2702/02

    Luftsicherheitsgebühr - bewaffnete Kontrollstellen nicht allgemein abzugelten

  • VG Darmstadt, 19.09.2017 - 7 K 479/14

    Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1162/07

    Zuständigkeit für den Erlass der Gebührenverordnung eines Landratsamts

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 226/11

    Kosten eines Polizeieinsatzes für die Beförderung einer hilflosen Person

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2007 - 1 L 554/04

    Erhebung von Luftsicherheitsgebühren

  • VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10

    Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der

  • VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10

    Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen

  • VGH Bayern, 22.03.2011 - 8 ZB 10.2984

    Vereinbarkeit der Luftsicherheitsgebühr mit Europarecht

  • OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02

    Normenkontrollverfahren; Gebührenpflichtige Amtshandlung; Interesse des

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 4.18

    Rechtsstreit bzgl. einer Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der

  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6962/14

    Luftsicherheitsgebühr; Kostendeckungsprinzip; Kostendeckungsgrundsatz;

  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.719

    Kostenrecht: Gebühren für behördliche Überwachungstätigkeit // Entsorgung

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

  • OVG Thüringen, 14.02.2008 - 1 ZKO 537/05

    Luftverkehrsrecht; Luftverkehrsrecht; Luftsicherheitsgebühr;

  • VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01

    Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste

  • BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

  • VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3160

    Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist

  • VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

    Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

  • VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3174

    Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist

  • VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

    Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 10337/04

    Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei zahlen

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 2036/07

    Gebühr für hygienische Untersuchung eines Badegewässers vor einem Campingplatz;

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 2 S 6/08

    Gebührensatzung - Zulässigkeit einer Gebühr für die Aufbewahrung von Fundsachen

  • OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

    Prozessaufrechnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Steuergläubiger; Ertragshoheit;

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 12.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühr

  • LSG Bayern, 23.02.1999 - L 10 AL 63/94

    Gebührenhöhe für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen; Kostendeckungsprinzip als

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 5 S 2147/02

    Inanspruchnahme eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs als weiterer

  • OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 2 U 12/16

    Ansprüche eines Luftfahrtunternehmens wegen unentgeltlicher Beförderung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 9 A 3817/98

    Gebühr; Verwaltungsgebühr; Kausalität; Überwachung einer Apotheke

  • OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

    Flugsicherheitsgebühr und Gemeinschaftsrecht

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 43.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  • OVG Sachsen, 10.04.2008 - 1 B 388/06

    Luftsicherheitsgebühr; Vorauskalkulation; Nachberechnung;

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 23.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  • VG Karlsruhe, 06.04.2017 - 3 K 5074/15

    Verwaltungsgebührenerhebungsrecht für Negativzeugniserteilung; Unangemessenheit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2017 - 6 A 10880/16

    Glücksspielrecht, Gebührenrecht

  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.835

    Kostenrecht: Behördliche Überwachungstätigkeit als kostenpflichtige Amtshandlung

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 19.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2001 - 9 A 310/99

    Ausgestaltung der Erhebung von Verwaltungsgebühren als Gegenleistung für die

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 22.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 42.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 49.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.720

    Die Überwachung der Nachweisführung über die Entsorgung gefährlicher Abfälle

  • VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09

    Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2002 - 1 L 179/02

    Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Kompetenz

  • OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 2 U 2/16

    Entschädigungsanspruch eines Luftfahrtunternehmens für die unentgeltliche

  • VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 4646/01

    Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 9 A 412/99
  • VG Freiburg, 29.01.2013 - 3 K 1513/12

    Gebührenschuldnerschaft bei Einholung der Genehmigung eines von einer Spedition

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 9 A 2065/10

    Vereinbarkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren an Flughäfen mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 9 A 2071/10

    Vereinbarkeit der Erhebung von Gebühren für die Durchsuchung von Personen und des

  • VG Köln, 01.09.2006 - 25 K 6296/01

    Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Rechtmäßigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 9 B 418/02

    Merkmal für die Rechtmäßigkeit einer Gebühr für Überwachungsmaßnahmen des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2001 - 9 A 4324/98

    Bestimmung des Verwaltungskostenschuldners nach Durchführung von

  • VG Schleswig, 28.01.2009 - 1 A 86/06
  • BVerwG, 13.10.1999 - 3 B 124.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

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