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   BVerfG, 11.09.2015 - 1 BvR 2211/15   

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https://dejure.org/2015,24387
BVerfG, 11.09.2015 - 1 BvR 2211/15 (https://dejure.org/2015,24387)
BVerfG, Entscheidung vom 11.09.2015 - 1 BvR 2211/15 (https://dejure.org/2015,24387)
BVerfG, Entscheidung vom 11. September 2015 - 1 BvR 2211/15 (https://dejure.org/2015,24387)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des "Tags der Patrioten" in Hamburg ohne Erfolg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Voraussetzungen eines Versammlungsverbots wegen polizeilichen Notstandes - Maßgeblichkeit der fachgerichtlichen Gefahrenprognose, wenn das Fachgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht verkannt hat und dem ...

     
  • Wolters Kluwer

    Schutz einer Versammlung bei zu erwartenden Störungen durch Gegendemonstranten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8 Abs. 1
    Schutz einer Versammlung bei zu erwartenden Störungen durch Gegendemonstranten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des "Tags der Patrioten" in Hamburg ohne Erfolg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versammlungsverbot - wegen gewalttätiger Gegendemonstranten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des "Tags der Patrioten" in Hamburg ohne Erfolg

     
  • spiegel.de (Pressemeldung, 11.09.2015)

    Versammlungsverbot in Hamburg: Neonazi-Aufmarsch endgültig verhindert

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des "Tags der Patrioten" in Hamburg ohne Erfolg

  • archive.is (Pressebericht, 12.09.2015)

    Demo bleibt verboten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine einstweilige Anordnung gegen Versammlungsverbot des "Tags der Patrioten" in Hamburg

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

     
  • VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 CS 16.1468

    Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos

    Der erforderliche Kausalzusammenhang mit der Durchführung der Versammlung würde allerdings dann fehlen, wenn Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter, insbesondere Gegendemonstranten, zu befürchten wären, während sich Veranstalter und Versammlungsteilnehmer überwiegend friedlich verhielten (st. Rspr., vgl. z. B. BVerfG, B.v. 11.9.2015 - 1 BvR 2211/15 -juris Rn. 3 m. w. N.).

    Der Antragsteller weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einschränkende behördliche Maßnahmen primär gegen den/die Störer zu richten sind und gegen eine friedliche Versammlung selbst nur unter den besonderen eng auszulegenden Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden kann (vgl. z. B. BVerfG, B.v. 11.9.2015 - 1 BvR 2211/15 - juris Rn. 3 m.w. Rspr-Nachweisen).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19

    Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer

    vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschlüsse vom 11. September 2015 - 1 BvR 2211/15 -, juris Rn. 3, vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17, vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 1418/07 -, juris Rn. 15 f., vom 10. Mai 2006 - 1 BvQ 14/06 -, juris Rn. 9, vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, juris Rn. 35, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 91 - Brokdorf.
  • VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt …

    Eine Folgenabwägung könnte - nach der Auslegung von § 15 Abs. 1 VersG durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bzw. nach der Rechtsprechung der zuständigen Kammern des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insb. B.v. 11.9.2015, 1 BvR 2211/15, Juris, vgl. auch B.v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17), wonach eine erst zum Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung anzunehmende besondere Gefahrenlage (auch im Zeitraum vor Ergehen eines Widerspruchsbescheids) nicht zur Rechtmäßigkeit einer versammlungseinschränkenden Verfügung führen würde, sondern nur einer suspendierenden Eilentscheidung entgegenstünde - insbesondere angezeigt sein, wenn, anders als hier vertreten (auch insoweit gilt die obige Bezugnahme auf die Ausführungen in dem Beschluss der Kammer 16 des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27.6.2017), insbesondere der seitens der Antragsgegnerin zur Rechtfertigung ihrer Allgemeinverfügung vom 1.6.2017 in Bezug auf die von der Verfügung ebenfalls erfassten friedlichen Versammlungen angeführte, auch auf das Fehlen hinreichenden Personals gestützte polizeiliche Notstand in Zweifel zu ziehen wäre.
  • VG Göttingen, 29.03.2017 - 1 B 74/17

    Versammlungsrecht: Folgenabwägung im Eilverfahren nach unzureichender Darlegung …

    Andererseits ist zu würdigen, welche Folgen es für den Antragsteller und die Teilnehmer des Aufzugs sowie für Dritte hätte, wenn die Versammlung stattfinden könnte, sich aber später herausstellt, dass ein polizeilicher Notstand tatsächlich bestand (vgl. Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 11.09.2015 - 4 Bs 192/15 -, juris, Rn. 25; bestätigt durch BVerfG, Beschl. v. 11.09.2015 - 1 BvR 2211/15 -, juris).
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