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   BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15   

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https://dejure.org/2015,27022
BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15 (https://dejure.org/2015,27022)
BVerfG, Entscheidung vom 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15 (https://dejure.org/2015,27022)
BVerfG, Entscheidung vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 (https://dejure.org/2015,27022)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 93 Abs 1 BVerfGG, § 33a StPO, § 119a StPO
    Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht offen - Zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anhörungsrügeverfahren vor der Verfassungsbeschwerde: ja oder nein?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - Monatsfrist und Anhörungsrüge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem

    Wie sich aus dem Beschluss des Staatsgerichtshofs vom 21. Juli 2015 ergibt, war die Anhörungsrüge hier auch nicht von vorneherein aussichtslos (vgl. zu diesem Kriterium BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, Juris Rn. 4).
  • BVerfG, 02.01.2017 - 1 BvR 2324/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung

    Die Anhörungsrüge gehörte vorliegend aufgrund ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit nicht zum Rechtsweg und vermochte die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht offen zu halten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, juris).
  • BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften

    Die damit verbundene Behauptung, das LSG habe den von ihm vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung beigemessen, vermag jedoch schon im Ansatz keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen (stRspr des BVerfG, zB BVerfG Beschluss vom 11.9.2015 - 2 BvR 1586/15 - Juris RdNr 4 mwN).
  • VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 56/16

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine

    Entsprechend dient die Anhörungsrüge nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17

    Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die Anhörungsrüge bereits infolge ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit ohnehin nicht zum Rechtsweg gehörte vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 15/17, vom 9. September 2016 - VfGBbg 24/16 -, vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 87/15 -, vom 20. Februar 2015 - VfGBbg 59/14 - und vom 16. Januar 2015 - VfGBbg 29/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, juris Rn. 4; BVerfGK 7, 115, 116; 13, 480, 481 f; 20, 300, 303 f), da sie sich wegen ihres Inhalts ersichtlich nicht auf den zurückweisenden Beschluss beziehen konnte, nachdem das Sozialgericht bereits von einer Unzulässigkeit der Erinnerung ausgegangen war, die Anhörungsrüge jedoch auf einen vermeintlichen Begründungsmangel dieses Beschlusses eingeht.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19

    Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft

    Offensichtlich aussichtslose fachgerichtliche Rechtsbehelfe müssen auch unter Berücksichtigung der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht erhoben werden (BVerfG, Beschl. v. 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, Rn. 36, juris; explizit zur Anhörungsrüge: BVerfG, Beschl. v. 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15 -, Rn. 4 , juris).
  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 15/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; prozessuale Überholung; Beschluss über

    Sie dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. Beschlüsse vom 9. September 2016 - VfGBbg 24/16 -, vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 87/15 -, vom 20. Februar 2015 - VfGBbg 59/14 - und vom 16. Januar 2015 - VfGBbg 29/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, juris Rn. 4; BVerfGK 7, 115, 116; 13, 480, 481 f; 20, 300, 303 f).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 8 R 1072/17

    Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens auch bei unzulässiger

    Demgegenüber kann mit der Gehörsrüge nicht lediglich die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung beanstandet werden (BSG, Beschluss v. 7.1.2016, B 9 V 4/15 C, juris Rdnr. 8; BSG, Beschluss v. 20.7.2016, B 12 KR 3/16 C, juris; BVerfG, Beschluss v. 11.9.2015, 2 BvR 1586/15, juris Rdnr. 4; vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 10.4.2018, 1 BvR 1236/11, juris Rdnr. 159).

    Auch hiermit wird lediglich geltend gemacht, der Senat habe den vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die zutreffende Bedeutung beigemessen: Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wird damit nicht dargelegt (BVerfG, Beschluss v. 11.9.2015, a.a.O.).

  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 53-IV-20
    Etwas anderes gilt jedoch im Fall der Einlegung einer für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich aussichtslosen Anhörungsrüge; hierdurch kann die Möglichkeit zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht offen gehalten werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 47-IV-13 m.w.N.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4 m.w.N.; Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2; Brückner, SächsVBl. 2018, 136).

    Die Anhörungsrüge dient aber nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur wiederholten Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4; Beschluss vom 21. April 2013 - 1 BvR 423/11 - juris Rn. 14; Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2).

  • VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 2-IV-17
    Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris).
  • VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

    Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von

  • BSG, 03.02.2020 - B 13 R 234/18 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - L 11 KR 830/18

    Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein

  • BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B

    Früherer Beginn einer Erwerbsminderungsrente

  • BSG, 06.01.2016 - B 13 R 331/15 B
  • BSG, 20.09.2016 - B 13 R 77/16 B
  • VGH Bayern, 15.03.2016 - 9 ZB 11.30063

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs,

  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 30-IV-20
  • VGH Bayern, 22.03.2016 - 3 ZB 16.528

    Keine Verletzung rechtlichen Gehörs

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