Rechtsprechung
BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 93 Abs 1 BVerfGG, § 33a StPO, § 119a StPO
Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht offen - Zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen ... - Wolters Kluwer
Fristwahrung zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde; Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht offen - Zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Anhörungsrügeverfahren vor der Verfassungsbeschwerde: ja oder nein?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfassungsbeschwerde - Monatsfrist und Anhörungsrüge
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.10.2014 - 515 Ks 7/14
- KG, 24.03.2015 - 3 Ws 123/15
- LG Berlin, 01.06.2015 - 515 Ks 7/14
- KG, 23.06.2015 - 3 Ws 297/15
- LG Berlin, 08.07.2015 - 515 Ks 7/14
- KG, 22.07.2015 - 3 Ws 297/15
- KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15
- BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
- LG Berlin, 01.10.2019 - 251 Js 26/14
- LG Berlin, 01.10.2019 - 515 Ks 7/14
- LG Berlin, 18.12.2019 - 251 Js 256/17
- LG Berlin, 18.12.2019 - 515 Ks 7/14
- LG Berlin, 31.08.2021 - 251 Js 26/14
- BGH, 25.11.2021 - 5 StR 542/20
- KG, 23.12.2021 - 5 Ws 261/21
- BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 16.12.2005 - 2 BvR 1904/05
Offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge gem § 152a VwGO hält Frist des § 93 …
Auszug aus BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Sie gehörte nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfGK 7, 115 ; 13, 480 ; 20, 300 ).
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
Auszug aus BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Sie gehörte nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).Die Behauptung, das Gericht habe den vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag grundsätzlich keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen (vgl. BVerfGK 11, 203 ).
- BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11
Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 …
Auszug aus BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Sie gehörte nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfGK 7, 115 ; 13, 480 ; 20, 300 ).
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
Auszug aus BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Sie gehörte nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ). - BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; stRspr.). - BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
Auszug aus BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; stRspr.). - BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08
Erhebung der Gegenvorstellung hält Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 GG für …
Auszug aus BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfGK 7, 115 ; 13, 480 ; 20, 300 ). - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
Auszug aus BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; stRspr.). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; stRspr.). - BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 98/76
Fristbeginn zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei unzulässiger …
Auszug aus BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Sie gehörte nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
Wie sich aus dem Beschluss des Staatsgerichtshofs vom 21. Juli 2015 ergibt, war die Anhörungsrüge hier auch nicht von vorneherein aussichtslos (vgl. zu diesem Kriterium BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, Juris Rn. 4). - BVerfG, 02.01.2017 - 1 BvR 2324/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …
Die Anhörungsrüge gehörte vorliegend aufgrund ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit nicht zum Rechtsweg und vermochte die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht offen zu halten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, juris). - VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23 Etwas anderes gilt jedoch im Fall der Einlegung einer für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich aussichtslosen Anhörungsrüge; hierdurch kann die Möglichkeit zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht offen gehalten werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 47-IV-13 m.w.N.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2; Brückner, SächsVBl. 2018, 136).
Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur wiederholten Überprüfung einer dem Rechtsschutzsuchenden ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 53-IV-20; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2).
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 107-IV-23 Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur wiederholten Überprüfung einer dem Rechtsschutzsuchenden ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2023 - Vf. 29-IV-23; Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 53-IV-20; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2).
- BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften …
Die damit verbundene Behauptung, das LSG habe den von ihm vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung beigemessen, vermag jedoch schon im Ansatz keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen (stRspr des BVerfG, zB BVerfG Beschluss vom 11.9.2015 - 2 BvR 1586/15 - Juris RdNr 4 mwN). - VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 53-IV-20
Verwerfung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem …
Etwas anderes gilt jedoch im Fall der Einlegung einer für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich aussichtslosen Anhörungsrüge; hierdurch kann die Möglichkeit zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht offen gehalten werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. April 2014 - Vf. 47-IV-13 m.w.N.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2; Brückner, SächsVBl. 2018, 136).Die Anhörungsrüge dient aber nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur wiederholten Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 21. April 2013 - 1 BvR 423/11 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2).
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 6-IV-24 Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur wiederholten Überprüfung einer dem Rechtsschutzsuchenden ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2023 - Vf. 29-IV-23; Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 53-IV-20; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2).
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 92-IV-23 Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur wiederholten Überprüfung einer dem Rechtsschutzsuchenden ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2023 - Vf. 29-IV-23; Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 53-IV-20; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2).
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 74-IV-23 Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur wiederholten Überprüfung einer dem Rechtsschutzsuchenden ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2023 - Vf. 29-IV-23; Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 53-IV-20; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2).
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 97-IV-23 Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur wiederholten Überprüfung einer dem Rechtsschutzsuchenden ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2023 - Vf. 29-IV-23; Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 53-IV-20; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - juris Rn. 2).
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 94-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 83-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 86-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 85-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 84-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 99-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 79-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 93-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 80-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 78-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 82-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 87-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 88-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 95-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 98-IV-23
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 7-IV-24
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 8 R 1072/17
Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens auch bei unzulässiger …
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 56/16
Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine …
- VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404
Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19
Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 15/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; prozessuale Überholung; Beschluss über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 314/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 2-IV-17
- BSG, 03.02.2020 - B 13 R 234/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - L 11 KR 830/18
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - L 7 AS 904/22
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen …
- BSG, 06.01.2016 - B 13 R 331/15 B
- VerfGH Saarland, 14.07.2022 - Lv 3/22
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 3 ZB 16.528
Unbegründete Anhörungsrüge
- BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B
Früherer Beginn einer Erwerbsminderungsrente
- BSG, 20.09.2016 - B 13 R 77/16 B
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 12-IV-16
- VGH Bayern, 15.03.2016 - 9 ZB 11.30063
Wahrunterstellung im Asylverfahren und Verletzung rechtlichen Gehörs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 316/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 315/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 30-IV-20