Rechtsprechung
BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 1413/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen fehlender Benennung der Richter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter
- Wolters Kluwer
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig hinsichtlich fehlender Benennung der Richter
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BVerfGG § 93a
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig hinsichtlich fehlender Benennung der Richter - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Ablehnungsgesuch gegen nicht benannte Richter
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 19.04.2018 - 239 C 56/18
- BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 1413/18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …
Auszug aus BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 1413/18
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -, juris, Rn. 1). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 3/77
Anforderungen an die Richterablehnung und an eine Wahlprüfungsbeschwerde.
Auszug aus BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 1413/18
Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil Richter nicht benannt sind (vgl. BVerfGE 46, 200 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 1316/18 -, juris, Rn. 2). - BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Auszug aus BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 1413/18
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -, juris, Rn. 1). - BVerfG, 18.01.2018 - 2 BvR 2691/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines …
Auszug aus BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 1413/18
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -, juris, Rn. 1). - BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 1316/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
Auszug aus BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 1413/18
Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil Richter nicht benannt sind (vgl. BVerfGE 46, 200 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 1316/18 -, juris, Rn. 2).
- BVerwG, 14.07.2023 - 5 B 12.23
Anhörungsrüge der Prozesspartei wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil die abgelehnten Richter nicht benannt sind und die Begründung auch ansonsten nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, gegen welche individuelle Gerichtsperson sich das Ablehnungsgesuch richten soll (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 1316/18 - juris Rn. 2 und vom 11. September 2018 - 1 BvR 1413/18 - juris Rn. 1, jeweils m. w. N.). - BVerwG, 14.07.2023 - 5 B 14.23
Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs; Gebot des rechtlichen …
Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil die abgelehnten Richter nicht benannt sind und die Begründung auch ansonsten nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, gegen welche individuelle Gerichtsperson sich das Ablehnungsgesuch richten soll (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 1316/18 - juris Rn. 2 und vom 11. September 2018 - 1 BvR 1413/18 - juris Rn. 1, jeweils m. w. N.).